Der Stadtverband der CDU Singen hat sich im Automuseum MAC zur Weihnachtsfeier getroffen und in diesem Rahmen langjährige, verdiente Parteimitglieder geehrt. Nach der Begrüßung zog Franz Hirschle, der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU, Bilanz für das zu Ende gehende Jahr und konstatierte, dass man im Singener Stadtrat mit 27 Prozent Stimmenanteil zwar stärkste Fraktion sei, doch mit acht Sitzen zwei bei der letzten Wahl verloren habe. Es sei der Hype um die Umweltdiskussion, so der Vorsitzende, der sechs Leute der Grünen in den Gemeinderat gespült habe.

Diskussion über Zugverbindungen

In seinem Bericht zum laufenden Jahr streifte er viele Themen, wie etwa die Erhöhung der Gewerbesteuer, die von der CDU ablehnt werde, da Unternehmen genug belastet seien und Singen mit dem derzeitigen Hebesatz von 360 Prozent schon über dem Durchschnittwert in Baden-Württemberg liege.

Thema war auch der Verkehr, insbesondere die schlechten Zugverbindungen von West nach Ost, also die Strecke Singen-Lindau, wo man während der Fahrt noch Blumen pflücken könne, wie es sarkastisch von einem der Anwesenden hieß. Genauso eine Katastrophe sei die Verbindung nach Freiburg, wo man für die knapp 100 Kilometer Wegstrecke drei Stunden brauche und dafür mehrfach umsteigen müsse. Grund dafür sei auch die Regionalisierung, da die Kreise ihren Bahnverkehr selbst organisierten, wie die Landtagsabgeordnete Veronika Netzhammer dazu einwarf.

Kindergarten- und Schulplätze fehlen

Zum Thema Schulen und Kitas nahm Franz Hirschle ausführlicher Stellung und sprach davon, dass Singen in den vergangenen Jahren stark gewachsen sei, viele rumänische Familien zugezogen seien und 800 syrische Mitbürger nun in der Stadt lebten. Zwar sei klar, dass mehr Kindergarten- und Schulplätze geschaffen werden müssten, doch komme man nicht hinterher.

Deshalb denke man über Containerlösungen nach. Ein neuer Kindergarten in der Nordstadt sei geplant, wobei die Kosten sich auf rund fünf Millionen Euro beliefen. Wichtig sei die Integration der Neubürger, die in eine gute Ausbildung münden solle. Doch all dies müsse gerecht und bezahlbar sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Diesen Herausforderungen müsse man sich stellen, die Stadt Singen sei nun mal zentraler Zuzugspunkt und für Neubürger attraktiver als die Landgemeinden. Mehr Bauflächen und Wohnungen würden auch gebraucht, doch Wohnraum koste aufgrund der überbordenden Vorschriften immer mehr und deshalb sei sozialer Wohnungsbau kaum noch finanzierbar.

Steinwüsten statt Grünflächen

Auch Klima und Umwelt waren Thema: Die CDU plant, 1000 Bäume zu setzen, eine Fläche dafür wurde allerdings noch nicht gefunden.

Erika Schönsee, die auch in der Frauen-CDU aktiv ist, wies in der Diskussion auf den aus ihrer Sicht herrschenden Missstand hin, dass nicht alle Häuslebauer ihre Flächen begrünten, wie es im Bebauungsplan vorgeschrieben sei, sondern zum Teil Steinwüsten anlegten. Die Vorschriften, für deren Einhaltung das Baurechtsamt zuständig sei, würden nicht durchgesetzt.

Gegen höhere Parkgebühren

Einig war man sich beim Thema Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt, die einhellig ablehnt wurde. Man wolle, so Hirschle, Mehreinnahmen über eine bessere Auslastung generieren. Wie preissensibel die Parker agierten, zeige sich darin, dass im Gambrinus-Parkhaus nach der Erhöhung die Auslastung abgenommen habe, während sich diese beim billigeren Rathausparkhaus erhöht habe.

Das könnte Sie auch interessieren