Bürgerwehr-Gruppe auf Facebook hetzt gegen Flüchtlinge

Als Zweck gibt sie „Hilfe und Unterstützung“ an und hat aktuell knapp 650 Mitglieder. Wer Teil von ihr werden darf, entscheidet einer der drei Verwalter. Einer von ihnen stammt aus Singen, zwei geben ihren Wohnort nicht öffentlich sichtbar an. Überfliegt man die Liste der Mitglieder, liest man in den Profilen immer wieder Hegau-Gemeinden als Wohnorte, allen voran jedoch Singen. Der Polizei war diese Facebook-Gruppe mit starken Wurzeln im Hegau noch nicht bekannt, räumte Polizeisprecher Bernd Schmidt vom Präsidium in Konstanz bei Nachfragen der SÜDKURIER-Redaktion ein.

Seit den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln gründen sich derartige Gruppen massenhaft in den sozialen Netzwerken. „Entsprechende Aktivitäten gibt es auch im Bodenseekreis und im Landkreis Ravensburg“, sagt Bernd Schmidt. Die Abteilung des Staatsschutzes der Kriminalpolizei behalte öffentlich zugängliche Umtriebe im Auge, „um zu sehen, wie sie sich entwickeln“.

„Wenn uns der Staat nicht hilft, dann helfen wir uns selbst“, heißt es in der Beschreibung der neuen Bürgerwehr-Gruppe. Es wird jedoch auch betont, dass sie vornehmlich der Planung von Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik im ganzen Landkreis diene und keinen Aufruf zu Gewalt darstelle. Ein Blick auf die in der Gruppe veröffentlichten Inhalte lassen daran jedoch Zweifel aufkommen. Rechtspopulistische Parolen, in denen Flüchtlinge als „Monster“ beschrieben werden, die „Frauen und Kinder vergewaltigen“ und die „Islamisierung“ Deutschlands anstreben. Es werden Endzeit-Szenarien gezeichnet, vom Ausbruch des „3. Weltkriegs“ bis hin zu Flüchtlingen, die „wie Heuschrecken über das Meer kommen“ ist die Rede.

Hauptziel der Schmähungen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr wird „Verrat“ am Volk vorgeworfen, sie gehöre „verhaftet“ und „an die Wand gestellt“. Den ersten öffentlichen Auftritt planen einige Gruppenmitglieder in Form einer Demonstration anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15. Februar in Radolfzell. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ versuchen die Verwalter die Mitglieder zu mobilisieren. Und das nicht nur in der Gruppe der Bürgerwehr, sondern auch auf anderen Seiten, die sich gegen Flüchtlinge wenden. Für Samstag war ein Vorbereitungstreffen in Singen geplant. Dieses wurde allerdings kurzfristig abgesagt.

Das Internet vereinfacht den Zusammenschluss Gleichgesinnter

Ob die Mitglieder der Gruppe tatsächlich irgendwann als Bürgerwehr durch die Straßen patrouillieren werden, ist fraglich. „Eine Mitgliedschaft in solch einer Online-Gruppe bedeutet zunächst einmal nicht viel“, erklärt Nils Weidmann, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Konstanz. Die Nutzer könnten anonym und gratis beitreten. „Viele wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Haltung nicht unterstützt“, erläutert Weidmann. Dies mache den tatsächlichen Schritt auf die Straße zur Hürde und auch zum Gradmesser dessen, wie ernst man solche Gruppierungen nehmen könne.

Neu seien diese nicht, allerdings seien sie seit den Übergriffen an Silvester sichtbarer geworden. „Köln war ein Schlüsselereignis in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Die Grundbewegung der kritischen Wahrnehmung der Flüchtlingsbewegung nimmt zu“, so der Wissenschaftler. Netzwerke wie Facebook erleichterten es, mit Gleichgesinnten zusammenzukommen. „Was früher am Stammtisch besprochen wurde, passiert jetzt online. Früher wusste man nichts voneinander, heute vernetzt man sich“, so Weidmann.

Einen Grund für eine Bürgerwehr sieht Marcel Da Rin von der Singener Kriminalprävention nicht. Dass die Bedenken in der Bevölkerung zunehmen, bestätigt er jedoch. „Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger leidet, auch wenn sich die wenigen Konflikte meist zwischen den Flüchtlingen selbst abspielen“, sagt Da Rin. Gefährlicher sei es in Singen aber nicht geworden, nur das Stadtbild habe sich verändert. Ein großes Problem seien seiner Ansicht nach die Gerüchte, die in Singen die Runde machten. „Das hat die Bürger verunsichert. Es ist verständlich, dass es Schwellenängste gibt, aber die gilt es jetzt abzubauen“, fordert Da Rin. Dazu trügen solche Gruppen definitiv nicht bei.

Die Nachtwanderer

Was unterscheidet die Nachtwanderer von einer Bürgerwehr?

Das fängt schon beim Namen an. Wir wehren uns nicht gegen jemanden. Es geht um Schutz im Allgemeinen, um das Einhalten von Regeln.

Das bedeutet konkret?

Im öffentlichen Raum kommt es gerade an den Wochenenden, vor allem in der Nacht, häufig zu Ruhestörung oder Verschmutzung. Wir gehen auf die Verursacher zu und klären auf, was geht und was nicht.

Besteht denn dafür überhaupt Bedarf?

Gerade bei Jugendlichen ist es sinnvoll zu zeigen, wo sie sich ungestört aufhalten können. Momentan bekomme ich häufiger Anrufe von Bürgern, vorwiegend älteren Menschen, die viele Geschichten hören und sich dann Sorgen machen. Das nehmen wir sehr ernst, aber objektiv gesehen sind diese Ängste unbegründet.