Singen – Die Bürger haben am Wochenende entschieden, dass ECE sein Center am Bahnhof bauen kann. Nun dürfen die Singener im Planungsprozess weiter mitreden. Ab Donnerstag beginnt ein nächster Schritt im umfangreichen baurechtlichen Verfahren für das Großprojekt. Acht Wochen lang, vom 21. Juli bis 16. September und damit über die großen Ferien hinweg, besteht für die Bürger die Möglichkeit, ihre Sichtweisen, Bedenken und Anregungen im Bebauungsplanverfahren für das Center zu äußern. Der erklärten OB Bernd Häusler und ECE-Chefplaner Marcus Janko im SÜDKURIER-Gespräch.

Großes Aufatmen in Rathaus und bei ECE: Die deutliche Mehrheit beim Bürgerentscheid am Sonntag bringt auch bei den nun anstehenden weiteren Planungen Sicherheit. Sechs von zehn Wählern hatten sich mit Ja für das Center ausgesprochen, vier von zehn waren dagegen gewesen. "Der Vorsprung von 2300 Stimmen bei den Befürwortern ist eindeutig", sagt OB Bernd Häusler.

Sein Rathausteam geht nun an die nächsten Schritte. Parallel arbeitet Investor ECE die weitere Planung für das Einkaufszentrum aus. Konkret bedeutet das:

  • Bürger sagen ihre Meinung: Im Bebauungsplanverfahren haben die Singener Gelegenheit, die Baupläne anzusehen und der Verwaltung zu erklären, was ihnen daran nicht oder gut gefällt. Diese Einwände und Hinweise werden von der Verwaltung geprüft.
  • Nachbarstädte sagen ihre Meinung: Auch die benachbarten Kommunen reden mit.
    Sie werden wie die Bürger ebenfalls nochmals angehört, wie schon zuvor im Raumordnungsverfahren des Freiburger Regierungspräsidiums. "Da können noch Einwende kommen, aber wir erwarten keine allzu großen Überraschungen", gibt sich der OB optimistisch. Mit dem Ja aus Freiburg seien viele Bedenken schon abgeschmettert worden. Bis Ende Oktober sollen die Erklärungen der Nachbarstädte vorliegen. Danach beginnt die sogenannte Offenlage im Bebauungsplanverfahren.
  • Der Zeitplan: Wenn alles glatt läuft und es keine rechtlichen Auseinandersetzungen gibt, könnte im Frühjahr 2017 mit dem Bau des Centers begonnen werden, sagt Marcus Janko. Doch er weiß: "Da gibt es noch viele Unbekannte. Uns ist immer die Rechtssicherheit wichtig. Wir bauen erst, wenn alles sicher ist, keine Schnellschüsse."
  • Die Zoll-Verhandlungen: Die Hälfte des künftigen ECE-Centers steht auf städtischem Boden, dem früheren Zoll-Areal. Da beginnen nun die Verhandlungen. OB Häusler will mehr als zehn Millionen Euro dafür haben.
  • Online-Rekord: Die Ergebnisse der ECE-Wahl interessierten viele Bürger. Die zahlreichen Berichte, die von unserer Redaktion allein auf Facebook veröffentlicht wurden, wurden bis gestern Abend rund 50 000mal angeklickt und gelesen. Das ist neuer Rekord für Singen und den ganzen Hegau.

Details zur ECE-Abstimmung

  • Die Wahlbeteiligung: Lag die Wahlbeteiligung beim ECE-Bürgerentscheid mit 36,8 Prozent nun hoch oder niedrig? Da gibt es verschiedene Sichtweisen. Manche empfinden sie als gut, andere sprechen von Politikverdrossenheit. Doch ein Blick auf die letzten Wahlen zeigt: Die ECE-Abstimmung hat mehr Bürger zum Wählen animiert als der Klinik-Bürgerentscheid vor vier Jahren, bei dem nur 29,4 Prozent der Stimmberechtigten wählen gingen. Und bei der ECE-Wahl war die Beteiligung noch besser als bei der jüngsten Gemeinderatswahl vor zwei Jahren, als 37,7 Pozent der Wähler an die Urnen gingen. Nur bei Bundestagswahlen liegt das Wahl-Interesse merklich höher, 2013 bei 63 Prozent und 2009 bei 61,6 Prozent. Bei Landtagswahlen waren es zuletzt im März 58,7 Prozent und 52,9 Prozent fünf Jahre davor.
  • Keine Jugend-Ergebnisse: Auch bei diesem Bürgerentscheid waren Jugendliche ab 16 Jahren stimmberechtigt. Wie viele von ihnen tatsächlich abstimmten, wurde im Rathaus nicht ausgewertet, berichtet Wahlleiter Markus Demmer auf Nachfrage.
  • Keine EU-Bürger-Ergebnisse: Stimmberechtigt waren diesmal auch die EU-Bürger. Ihre Beteiligung an der Wahl wurde aber ebenfalls nicht gesondert ermittelt. Jungwähler und EU-Bürger machten insgesamt rund 3000 Stimmberechtigte aus.
  • Kaum ungültige Stimmen: Zwei Felder, eine Stimme: Da konnte nicht viel falsch gemacht werden. Entsprechend gering fiel die Zahl der ungültigen Stimmen aus: Nur 24 Stimmzettel wurden für ungültig erklärt, weil beide Felder angekreuzt oder alles durchgestrichen war. Bei 13 344 Wählern ist das aber eine verschwindend geringe Zahl.
  • Wahlleiter zufrieden: Markus Demmer zeigte sich mit dem Ablauf der Wahl "sehr zufrieden". Es habe keine Unklarheiten gegeben. Fünf Stimmzettel wurden bei der Sitzung des Wahlausschusses noch nachträglich neu bewertet. Doch das änderte am Ausgang und 13 344 Stimmen praktisch gar nichts. (jöb)