Singen Blankes Entsetzen: Von Parteien, Abgeordneten und Verbänden

Im Singener Rathaus herrscht blankes Entsetzen. Grund ist ein Schreiben des Kultusministeriums der Landesregierung. Aber nicht nur die Stadtverwaltung ist schockiert von Landesentscheidungen.

Für Oberbürgermeister Bernd Häusler ist es „unbegreiflich, wie man in der aktuellen Situation, in der es um die gute Integration von Jugendlichen und Kindern geht, Stunden abbaut“. Und Sozialbürgermeisterin Ute Seifried ist schlicht fassungslos: „Die Kinder und Jugendlichen waren in ihren Heimatländern und bedingt durch die Flucht oft jahrelang nicht mehr in der Schule. Sie brauchen einfach mehr intensive Betreuung und keine Reduzierung des Unterrichts.“

Nach Angaben der Stadtverwaltung sieht die Reduzierung vor, dass die Stunden für die Vorbereitungsklassen von 18 auf zwölf (Primarstufe) beziehungsweise von 25 auf 16 (Sekundrastufe 1) gekürzt werden. Was das Kultusministerium zu der Entscheidung motiviert hat, geht aus dem Protestschreiben des Rathauses nur indirekt hervor – offenbar wurden die Schulen von der Entscheidung im Zusammenhang mit Daten zur aktuellen Prognose der Schülerzahlen informiert. Für OB und Bürgermeisterin hat die Statistik aber reichlich wenig mit den realen Notwendigkeiten zu tun. Nach ihrer Wahrnehmung müsste die Zahl der Unterrichtsstunden in den Vorbereitungsklassen sogar noch erhöht werden, damit die Kinder möglichst zügig in die Regelklassen wechseln können. (tol)

Verzögerte Reaktion

Dorothea Wehinger
Dorothea Wehinger

Aber längst nicht nur beim Kultusministerium fragt man sich in Singen und im Hegau nach den politischen Motiven für Entscheidungen in Stuttgart. Nach wie vor munter spekuliert werden darf, was das Ministerium für den Ländlichen Raum und dessen Chef Peter Hauk in Sachen Kiesabbau im Dellenhau zur Zurückhaltung veranlasst. Immerhin, Dorothea Wehinger kommt jetzt aus der Reserve. Die Landtagsabgeordnete der Grünen spricht sich gemeinsam mit dem Grünen-Bundestagskandidaten Martin Schmeding sowie der Grünen-Fraktion im Singener Gemeinderat ohne Wenn und Aber gegen das Vorhaben aus. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, werde man zur Verhinderung des Vorhabens "alles versuchen". Das klingt vollmundig, faktisch sind die Grünen allerdings auch nicht weiter als der Rest der interfraktionellen und gemeindeübergreifenden Koalitionäre gegen den Kiesabbau: Es geht darum, den Beschluss des in der Öffentlichkeit selten in Erscheinung tretenden Regionalverbands rückgängig zu machen.

Dieser hat mit der Umwidmung des Dellenhaus von einem so genannten Sicherungs- in ein Vorranggebiet die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Kiesabbau geschaffen. Ihre internen Probleme sind die Grünen mit ihrer Positionierung allerdings noch nicht los. Seit 2011 spielen sie in der Landesregierung die dominierende Rolle und in dieser Zeit kam die Diskussion um den Kiesabbau im Dellenhau erst so richtig ins Rollen. (tol)

Zug mit Verspätung

Tobias Volz
Tobias Volz

Eine leicht verzögerte Reaktion ist auch bei der SPD festzustellen. Der Schulz-Zug habe den Hegau erreicht, so frohlocken die Genossen und hoffen auf rege Teilnahme bei der Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl mit ihrem Kandidaten Tobias Volz am Montag, 24. April, um 19 Uhr bei den Naturfreunden in der Singener Hadwigstraße 19. Unabhängig von der zwischenzeitlichen Kollision des Schulz-Zugs mit den Wählern im Saarland setzt die SPD ausdrücklich auf "Menschen, die zwar nicht Mitglied der SPD sind, aber merken, dass die SPD die Partei ist, die Antworten und Lösungen für drängende Probleme hat". (tol)

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