Lange wurde geprüft. Jetzt präsentiert das Regierungspräsidium Freiburg ein Ergebnis und legt den Raumordnungsbeschluss zum Thema Kiesabbau im Gewann Dellenhau in Hilzingen vor. "Der Kiesabbau im Dellenhau wird aus raumordnerischer Sicht grundsätzlich möglich sein", fasst Matthias Henrich als Sprecher des Regierungspräsidiums den Inhalt zusammen. Ab Mittwoch, so kündigt er an, soll das umfangreiche Werk im Internet für jedermann einsichtig sein. Rechtsmittel seien gegen die Entscheidung nicht zulässig, da sie keine unmittelbare Außenwirkung besitze, sondern nur verwaltungsintern zu beachten sei, heißt es aus Freiburg.

Jetzt ist das Landratsamt am Zug

Freilich, so schränkt Henrich ein, sei dies kein Freifahrtschein. Die Behörde knüpft ihren Beschluss an bestimmte Voraussetzungen: Erstens müssten die noch verfügbaren Staatswaldflächen am derzeitigen Birkenbühl-Standort in Überlingen am Ried ausgekiest werden, da dort ein vorrangig in Anspruch zu nehmendes Abbaugebiet für den Kiesabbau vorhanden ist, zweitens gibt das Regierungspräsidium (RP) dem Landratsamt für das nachfolgende Genehmigungsverfahren Maßgaben zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, insbesondere vor Lärm, Staub und Verkehr mit. Nun könne im Landratsamt Konstanz die Zulassungsfähigkeit des umstrittenen Abbauvorhabens im nachfolgenden Genehmigungsverfahren geprüft werden, heißt es in einer Pressemitteilung des RP.

Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht: "Wir haben uns in mehreren öffentlichen Terminen vor Ort mit den Sorgen und Bedenken der Bürger beschäftigt und das Verfahren damit sehr bürgerorientiert und transparent gestaltet" so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Aus ihrer Sicht sei eine ausgewogene Entscheidung getroffen worden, die einerseits dem Schutz der Menschen in der Region vor weiteren Belastungen Rechnung trägt und andererseits die Versorgungssicherheit der Region mit Kies und Sand gewährleiste.

Das RP hatte im Raumordnungsverfahren zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der raumordnerischen Vorgaben im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan raumverträglich ist. Dabei mussten potenzielle Alternativstandorte, die Bedeutung des Waldgebiets für die Erholung und den Landschaftsschutz, die Relevanz der Lärm- und Staubemissionen, die Auswirkungen auf den Verkehr sowie die Versorgungssicherheit der Region mit Kies und Sand geprüft werden.

Bürger haben Sorge vor Lärm-und Staubbelastung

Der Entscheidung war ein umfangreiches Verfahren vorausgegangen: Nach der Einleitung des Verfahrens im Januar 2017 gab es bereits im Februar des vergangenen Jahres ein Termin zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Von der Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen einzureichen, hätten viele Bürger rege Gebrauch gemacht. In einem Erörterungstermin unter der Leitung von RP-Abteilungspräsident Johannes Dreier wurde die Möglichkeit gegeben, im Austausch mit Behörden Bedenken und Anregungen zu äußern. Viele Interessierte sowie die Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau im Dellenhau haben diese Gelegenheit wahrgenommen. Ein Schwerpunkt der Äußerungen war wie im schriftlichen Verfahren die Sorge vor Lärm- und Staubbelastungen sowie die Auswirkungen auf den Straßenverkehr.

Im Ergebnis konnte dem Kiesabbauvorhaben unter jeweils mehreren Maßgaben zu den Schutzgütern Mensch, Wasser, Boden, Tiere, Pflanzen, Landschaft sowie Verkehr und Denkmalpflege die Raumverträglichkeit bescheinigt werden. Die Raumverträglichkeit steht unter der Bedingung, dass ein auf den Staatswaldflächen anliegendes Restvorkommen am derzeitigen Standort des Betriebs in Überlingen am Ried möglichst vollständig ausgekiest wird, bevor es zum Aufschluss des Vorkommens im Gewann Dellenhau kommt. So werde dem im Landesentwicklungsplan sowie Regionalplan festgelegten Grundsatz der möglichst vollständigen Ausnutzung des Rohstoffvorkommens an einem Standort sowie der im Regionalplan vorgesehenen grundsätzlichen Stufenfolge von Abbau- und Sicherungsgebiet Rechnung getragen.

"Definitiv ist noch nichts entschieden"

Für die Bürgerinitiative (BI) gegen Kiesabbau im Dellenhau kommt die Entscheidung nicht unerwartet. Die Ankündigung des Regierungspräsidiums (RP) solle niemanden verunsichern. "Weitere Genehmigungen müssen eingeholt werden. Definitiv ist noch nichts entschieden", betont Peter Waldschütz als Sprecher der BI Nein zum Dellenhau. Derzeit würden neue Protestveranstaltung geplant, um den Ansichten der Bürger eine Stimme zu geben.

Das RP weist darauf hin, dass die raumordnerische Beurteilung in der Gemarkungsgemeinde Hilzingen sowie in Singen, Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen ausgelegt und dort öffentlich einsehbar sein wird. Außerdem veröffentlicht sie das Regierungspräsidium unter der Rubrik Aktuelles ab Mittwoch im unter: http://www.rp-freiburg.de