Der Haussegen in der rund 1200-köpfigen Belegschaft des Singener Verpackungsherstellers Amcor hängt noch immer schief. In einer Folgeverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Radolfzell, über die der SÜDKURIER im Mai berichtete, wurde der Streit der beiden Fraktionen innerhalb des Betriebsrates mit schwerwiegenden Vorwürfen fortgesetzt, obwohl Richterin Sabine Adam mehrfach und eindringlich darauf hinwies, dass sie keine Chance auf eine arbeitsgerichtliche Beilegung des Konflikts sieht. Sie wies deshalb die Beschwerde zurück, was allerdings nicht das Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung sein muss. Wie Sabine Adam gegenüber dem SÜDKURIER sagte, haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit, mit ihrem Anliegen vor das Landesarbeitsgericht zu ziehen.

Unabhängig von der juristischen Entscheidung hat es der Streit in sich. Fünf der 15 Betriebsräte sind davon überzeugt, dass ihre Kollegen schikanöse Methoden zum Zwecke des Machterhalts anwenden – zuungunsten nicht nur der Minderheitsfraktion innerhalb der Mitarbeitervertretung, sondern der gesamten Belegschaft. Kritik wurde insbesondere gegenüber der Betriebsratsleitung geäußert. Von „Lügner“ war da die Rede und davon, dass die Entlassung unliebsamer Kollegen betrieben werde.

Als Anlass für die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung nahmen die fünf Betriebsräte die Betriebsratswahl, bei der die Mitarbeiter erstmals die Wahl zwischen zwei Listen hatten. Der Vorwurf: Die IG Metall habe den Mitarbeitern die Wahl der Kandidaten auf der gegnerischen Liste empfohlen, außerdem sei beispielsweise in einem Brief innerbetrieblich Stimmung gegen die fünf Betriebsräte gemacht worden. Zum Ausdruck kamen vor Gericht ferner die unterschiedlichen Auffassungen zur Zulässigkeit und den Inhalten eines Plakats der fünf Beschwerdeführer. Wegen der verschiedenen angeblichen Beeinflussungen entschieden sich die fünf Betriebsräte zur arbeitsgerichtlichen Anfechtung der Wahl.

Das Pikante an dem Streit: Auf beiden Listen finden sich Mitglieder der IG Metall, was der Sache eine gewerkschaftliche Dimension verleiht. Die fünf Beschwerdeführer jedenfalls sind davon überzeugt, dass sie auch von dieser Seite mundtot gemacht werden sollen. Als wär’s damit noch nicht genug, gesellt sich noch eine groteske Note dazu. Da die Kandidaten gewählt worden sind, konnte Sabine Adam auch vom faktischen Ergebnis her keinen Anlass zur Revision der Wahl erkennen. Dass danach beispielsweise die Ausschüsse von der Betriebsratsmehrheit nicht im Sinne der Beschwerdeführer besetzt worden seien, verdeutliche zwar die Probleme im Miteinander, allerdings sieht sie darin ebenfalls keinen Fall fürs Arbeitsgericht.

Nach Überzeugung der Arbeitsrichterin haben die Betriebsräte, die das Verfahren vor dem Arbeitsgericht anstrengten, schlichtweg die falsche Plattform für den Konflikt gewählt. Unterschiedliche Auffassungen in einem Wahlverfahren seien üblich, auch wenn sie als Bruch mit früheren Verfahren empfunden würden. Die Beschwerdeführer allerdings bestanden auf einer richterlichen Entscheidung. Wie einer der Beschwerdevertreter nach der Verhandlung sagte, war dies auch als Weg gedacht, eine breitere Öffentlichkeit auf die Probleme innerhalb des Betriebsrates aufmerksam zu machen.

Unterschied von Recht und Politik

  1. Das Unternehmen: Die Amcor Flexibles Singen GmbH ist mit ihren Folienwalz- und Veredelungsbetrieben ein Spezialist für aluminiumbasierte Verpackungsmaterialien und technische Folien. Die Verpackungsgruppe Amcor ist an 200 Standorten in 43 Ländern vertreten. Weltweit sind bei dem Konzern mehr als 35 000 Mitarbeiter beschäftigt. Mit rund 1200 Mitarbeitern stellt der Standort Singen das größte Werk innerhalb der Unternehmensgruppe dar. Vor Ort teilt sich das Unternehmen das frühere Arbeitsgelände des Aluminiumwerk Singen mit Constellium und 3A Composites.
  2. Zur Vorgeschichte: Die Betriebsratswahl bei Amcor fand Ende März diesen Jahres statt. Üblicherweise gelten Betriebsratswahlen als Persönlichkeitswahlen, allerdings können die Wahlen prinzipiell auch über Listen gestaltet werden. Eben das war im März erstmals der Fall: Auf beiden Listen (Liste Eins und Liste Zwei) waren Mitglieder der IG Metall vertreten, die Gewerkschaft sprach allerdings eine Wahlempfehlung für die Kandidaten der Liste Zwei aus. Bereits zwei Wochen nach der Wahl meldete die Liste Eins ihre Beschwerde beim Radolfzeller Arbeitsgericht an – obwohl die fünf Kandidaten gewählt worden waren.
  3. Die Güteverhandlung: Bereits in der ersten Verhandlung im Mai hatte Arbeitsrichterin Sabine Adam die Antragsteller darauf hingewiesen, dass eine Gewerkschaft dazu berechtigt sei, eigene Listen zu erstellen und entsprechend zu bewerben. Der Wahrheitsgehalt der Werbung sei für das Arbeitsgericht nicht von Relevanz. "Propaganda ist in einem solchen Fall – selbst, wenn sie keiner Grundlage entsprechen sollte – erlaubt und stellt keine unzulässige Beeinflussung dar", so die Richterin. Das hob sie bei der zweiten Verhandlung nochmals hervor. (das/tol)