Das wirtschaftliche Ergebnis der Volkshochschule (vhs) im Landkreis Konstanz ist so gut wie noch nie und die Geschäftsstelle in Singen trägt maßgeblich dazu bei. Die Bildungseinrichtung schloss das vergangene Jahr mit einem Gewinn von knapp 442.000 Euro ab, im Jahr zuvor lag das Ergebnis bei rund 73.000 Euro. Dass es derart in der vhs-Kasse klingelt, ist in erster Linie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu verdanken. Die Behörde bezuschusst Unterrichtseinheiten im Integrationsbereich, die innerhalb der vhs im Kreis Konstanz vor allem in Singen angeboten werden.

Bei der Vorstellung der Wirtschaftszahlen für das Jahr 2017 warnte Oberbürgermeister Bernd Häusler vor einer Kürzung des kommunalen Zuschusses an die vhs und plädierte stattdessen für die Bildung eines Finanzpolsters für die nächsten Jahre in Form von Rücklagen.

Geld ist gut für die Rücklage

Diese Marschrichtung ist ganz im Sinne von Bürgermeisterin Ute Seifried, in deren Zuständigkeitsbereich die vhs fällt. Sie geht nicht davon aus, dass es in absehbarer Zeit ein ähnlich gutes Jahr geben wird, obwohl sie auch jenseits des Angebots im Integrationsbereich von einer guten Entwicklung der Einrichtung ausgeht. Allein aus Singener Sicht (die weiteren vhs-Standorte befinden sich in Konstanz, Radolfzell und Stockach) aber erachtet sie die Bildung von Rücklagen zum Beispiel wegen des Bedarfs einer neuen Küche im hiesigen vhs-Gebäude für sinnvoll, wobei sie den Investitionsbedarf bei rund 100.000 Euro veranschlagt.

Die Vorlage des guten Ergebnisses im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats sorgte für entsprechend wohlgefällige Kommentare. Stadtrat Dieter Rühland (Neue Linie) allerdings wollte es genauer wissen. Sein Verdacht: Das Geld könnte eine reine Buchungsnummer ohne Wirkungen auf den Zweck der Zuschüsse sein, da den Zahlen nicht zu entnehmen ist, wie viele Migranten an den Kursen teilnehmen beziehungsweise wie hoch die Zahl derjenigen ist, die die Kurse vorzeitig abbrechen. Darüber hinaus äußerte sich der Stadtrat skeptisch bezüglich des Erfolgs beim Spracherwerb.

Ein Stadtrat will's genau wissen

Das von Dieter Rühland angedeutete Abkassieren ist nach Darstellung der vhs-Leiterin Nikola Ferling und Bürgermeisterin Ute Seifried kaum möglich. "Geld gibt's nur mit der entsprechenden Verpflichtung des Kursbesuches", so Ute Seifried. In der Praxis sieht das laut Nikola Ferling so aus, dass die Zuschüsse in Form einer ex-post-Abrechnung – also erst nach den Kursen – aufs vhs-Konto fließen. Zu diesem Zweck gebe es für die Kurse, die für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern verpflichtend seien, eine kontrollierte Anwesenheitspflicht und wer dieser nicht nachkomme, habe mit rigiden Sanktionen zu rechnen. Konkret: Wer der Verpflichtung zum Besuch von Deutschkursen nicht nachkommt, muss mit der Kürzung oder Streichung seiner sonstigen in Anspruch genommenen Sozialleistungen rechnen.

Womit freilich noch nichts über den Erfolg beim Spracherwerb gesagt ist. Laut Nikola Ferling können sich die Ergebnisse insbesondere in Singen aber mehr als sehen lassen. Der Erfolg wird dabei in Abstufungen dokumentiert, die ihrerseits etwa bei der Integration in den Arbeitsmarkt hilfreich sein können. Wie die vhs-Leiterin sagte, ist die Abbrecherquote gering und es werden vergleichsweise viele hochwertige Abschlüsse erzielt. Sie hob dabei die Bedeutung des Umfelds hervor, das in Singen durch die Vielzahl der Helfer besonders dienlich für den Erfolg der Integrationskurse sei.

"In Singen gibt es eine beträchtliche Zuwanderung aus EU-Ländern. Diese Personen sind zu einem Deutschkurs berechtigt, können dazu aber nicht verpflichtet werden." Ute Seifried, Bürgermeisterin | Bild: SK

Die Zweifel von Dieter Rühland nutzte Bürgermeisterin Ute Seifried gleichwohl zur Darstellung der Probleme, die es bei der Integration gibt. Demnach sind von der sprachlichen Integration längst nicht nur Flüchtlinge betroffen, die Zahl der Zuwanderer aus EU-Länder sei in Singen ebenfalls beträchtlich. Wer beispielsweise aus Rumänien stamme, sei zwar zum Besuch eines Integrationskurses berechtigt, dieser aber könne nicht wie bei den Flüchtlingen verpflichtend (mit den entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten) angeordnet werden. Die Gefahr der Bildung von hermetischen Gemeinschaften ist zum Beispiel bei berufstätigen Migranten gegeben, die keine Veranlassung zum Erwerb von Sprachkenntnissen sehen. Für die Sozialbürgermeisterin stellt sich insbesondere die Frage der Entwicklungschancen der Kinder – zurzeit setze die Stadtverwaltung hier vor allem auf Beratungen zum Beispiel über die Mütter-Cafés in Kindergärten.

"Seit 2015 hat sich viel geändert, der Staat macht jetzt das genau Richtige. Es ist richtig, dass das BAMF die Kosten übernimmt und die Gemeinden nicht draufzahlen müssen." Veronika Netzhammer, CDU | Bild: Tesche, Sabine

In der weiteren Aussprache plädierte Eberhard Röhm (Grüne) für eine generelle Vorgabe für Zuwanderer zum Erwerb der deutschen Sprache. FDP-Stadträtin Kirsten Brößke schlug in diesem Zusammenhang das Angebot von Sprachkursen speziell für Frauen vor. Veronika Netzhammer (CDU) indes zeigte sich erleichtert, dass die Praxis in Singen zeige, dass die Politik dazu gelernt habe. "Seit 2015 hat sich viel geändert, der Staat macht jetzt das genau Richtige." Neben dem Aspekt der hohen Anforderungen mit einer austarierten Abstufung für eine Abschlussbestätigung beim Spracherwerb, wollte sie dies explizit auch für das Miteinander von Bundes- und Kommunalpolitik verstanden wissen. Es sei richtig, dass "das BAMF jetzt die Kosten übernimmt und die Gemeinden nicht draufzahlen müssen".