Immerhin, die Richtlinie einer Politik des Gehörtwerdens wurde beim Besuch der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann in Singen weitgehend umgesetzt. Die Grünen-Politikerin samt der sie begleitenden Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger und des Bundestagskandidaten Martin Schmeding (beide ebenfalls von den Grünen) machte sich in der Stadthalle insbesondere zum beabsichtigten Kiesabbau im Dellenhau eifrig Notizen. Antworten blieb das Trio weitgehend schuldig, sie wollen sich bei den zuständigen Ministerien und Behörden erst einmal schlau machen und dann die Antworten nachliefern.
Im Fall von Edith Sitzmann sind die Wissenslücken verständlich. Die Ministerin war nach Singen gekommen, um die Landesfinanzen mit ihrer langfristigen, die Interessen nachfolgender Generationen berücksichtigenden Struktur zu erläutern. Dazu zählt der Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen und öffentlichen Gebäuden, die Investitionen in die Bildung oder etwa die finanzielle Ausstattung der Kommunen – 23 Prozent von jedem dem Land zur Verfügung stehenden Euro kommen dabei in einem automatisierten Verfahren den Städten und Gemeinden zugute, was sonst in keinem anderen Bundesland der Fall sei. Die wichtigste Maßgabe der an Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik aber fasste die Politikerin in einem Satz zusammen: "Ich will Schluss machen mit der Politik auf Pump."
Das Problem von Edith Sitzmann: Was sie in ihrem Vortrag sagte, war nur von sekundärem Interesse, ihren Zuhörern war am Mittwochabend das Hemd näher als der Rock. Ob nun Bürgermeisterin Ute Seifried, die CDU-Stadträtin Veronika Netzhammer oder Bürger ohne politisches Mandat: Bei so gut wie allen stand der geplante Kiesabbau im Dellenhau ganz oben auf der Liste des Informations- und Diskussionsbedarfs. Auch auf Umwegen kam das Thema immer wieder zur Sprache – zum Beispiel bei einer Anfrage zur IT-Ausstattung des Krankenhauses zum Zwecke des Ausbaus der Tele-Medizin. Auch hier wurde die Ministerin in Randbemerkungen auf die drohende Feinstaubbelastung der Patienten durch mögliche Emissionen des ungefähr einen Kilometer entfernten Kiesabbaugebietes erinnert.
Die Fragesteller waren angesichts der lokalen Kenntnisse im Vorteil gegenüber der Ministerin, die sich mit einem Versprechen aus der Affäre zog: Sie will sich in den Stuttgarter Ministerien und dem Regierungspräsidium Freiburg kundig machen und vor allem den Vorwürfen von Verfahrensfehlern beim (Vor-)Vertrag mit dem potenziellen Kiesabbauunternehmen nachgehen.
Dem schloss sich die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger an, von der die Besucher als Wahlkreis-Vertreterin etwas mehr erwartet haben dürften. Allerdings schnitt sie im Vergleich zu Martin Schmeding noch vergleichsweise gut ab. Der Bundestagskandidat hat die Richtlinie einer Politik des Gehörtwerdens offensichtlich noch nicht so recht verinnerlicht und versuchte die kritischen Anmerkungen von Veronika Netzhammer durch Entzug des Worts zu unterbinden – die Besucher protestierten und Martin Schmeding erlitt Schiffbruch.
Eckpunkte einer politischen Debatte
- Worum geht's beim Thema Kiesabbau im Dellenhau? Die Stadt Singen lehnt eine Erweiterung des Kiesabbaugebiets in Überlingen am Ried ab – unter anderem mit der Begründung, dass die regionale Versorgung mit dem Rohstoff in der Region durch den bestehenden Kiesabbau gesichert ist. Der Betreiber des Kiesabbaus in Überlingen dagegen sucht nach Ersatz und sieht dazu in Hilzingen/Dellenhau ein geeignetes Gebiet. Bis zu 45 Prozent des Kieses sind dabei für den Export in die Schweiz vorgesehen.
- Wieso ist das Thema Dellenhau von landespolitischer Bedeutung? Das Dellenhau fällt unter das Rohstoffsicherungsgesetz, das den sorgsamen Umgang mit Ressourcen vorschreibt. Das Dellenhau ist Eigentum des Landes, das dem Kiesabbauunternehmen über die Forstverwaltung Freiburg die Ausbeutung des Areals in einem Vorvertrag bereits zugesprochen hat. Über die Genehmigungsfähigkeit entscheidet das Regierungspräsidium – und damit ebenfalls das Land.
Das Thema ist somit aus zwei Gründen heikel: Es geht um den Vorwurf des Raubbaus unter einer von den Grünen angeführten Landesregierung und um ein Verfahren, bei dem der Nutznießer über die Genehmigungsfähigkeit entscheidet.
- Warum laufen so viele Bürger Sturm gegen das Vorhaben? Schon vor Jahren wurde dem damaligen Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) eine Sammlung von rund 4000 Unterschriften gegen das Vorhaben weitergeleitet – unter anderem wegen der befürchteten Zunahme des Schwerlastverkehrs. Der Ortsverband der Grünen in Rielasingen-Worblingen organisiert jetzt eine Petition, mit der eine von Peter Waldschütz angeführte Bürgerinitiative unterstützt wird. Seit Mitte März wurden mehr als 700 Unterschriften gesammelt. (tol)
