Bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat war man noch guter Dinge: Die finanzielle Situation schien grundsolide. Nun galt es, den Haushalt zu beschließen – aber da war das Planwerk bereits nur noch Makulatur. Durch die bereits abzuschätzenden und die voraussichtlichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat sich die Lage verschlechtert.

Verabschiedet wurde der Haushalt dennoch. Denn die Gemeinde ist formell dazu verpflichtet, der Rechtsaufsichtsbehörde eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung vorzulegen – andernfalls verlöre sie ihre Handlungsfähigkeit. Im bereits jetzt überholten Planwerk 2020 konnte man mit einem ordentlichen Ergebnis von 252.000 Euro rechnen.

Mai-Steuerschätzung liegt noch nicht vor

Das klingt nach ungewohnt wenig. An so geringe Ergebnisse wird man sich jedoch gewöhnen müssen. Sie sind der Tatsache geschuldet, dass nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht und der zu Jahresbeginn erfolgten Umstellung auf die doppische Buchhaltung nun auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. „Nach dem Stand November 1919 hätten wir 2020 mit diesen 252.000 Euro ein positives Ergebnis gehabt. Davon konnten viele andere Gemeinden nicht ausgehen“, so die Leiterin des Rechnungsamtes, Verena Manuth.

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Angesichts der Einbrüche bei der Gewerbe- und der Vergnügungssteuer brachte die Kämmererin einen Betrag von ein bis 1,5 Millionen Euro weniger in der Gemeindekasse ins Spiel. Die Zahlen der Mai-Steuerschätzung lagen Manuth zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Sie betonte, dass die Zuweisungen von Land und Bund auch in den kommenden Jahren in geringerer Höhe fließen werden.

Ausgabensperre bereits seit März

Bürgermeister Ralf Baumert hat bereits im März eine Ausgabensperre angeordnet. Alle Ausgaben, die 100 Euro überschreiten, laufen nun über ihn. Sparen ist nicht nur für die Verwaltung, sondern nun auch für den Gemeinderat oberstes Gebot. In seiner Juni-Sitzung wird er darüber beraten, auf welche der für 2020 geplanten Maßnahmen verzichtet werden kann.

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