Verschmierte und demolierte Wahlplakate sorgen für mächtige Verärgerung im CDU-Kreisverband Konstanz. „In den zurückliegenden Nächten wurden insbesondere in Rielasingen-Worblingen vielzählige Wahlplakate der CDU massiv zerstört und teilweise mit einer verfassungswidrigen Symbolik versehen“, schildert Willi Streit, Vorsitzender des Kreisverbandes. „Wir sind empört. Hier wird eindeutig die Duldung eines dummen Jugend-Streichs überschritten“, erklärt er. Streit hat im Namen des Verbandes Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Polizei in Singen wegen des Verdachts der Verwirklichung des Straftatbestandes „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (Paragraf 68, Strafgesetzbuch) gestellt. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Konstanz sei ebenfalls eingeschaltet worden.

Staatsschutz ist eingeschaltet

„Auffallend ist, dass die Zerstörungen und Beschmierungen sich auf Bereiche von Rielasingen-Worblingen fokussieren. Einen Zusammenhang mit irgendwelchen Gruppierungen zu suchen, verbietet sich aber. Das wäre reine Spekulation“, sagt Streit. „Es darf nicht hingenommen werden, was sich da einzelne Leute herausnehmen. Da werden Bundestagskandidaten auf üble Art denunziert. Wir verurteilen das aufs Schärfste. Das gilt auch für solche Aktionen, wenn sie Kandidaten von anderen Parteien treffen“, wettert Streit.

Gesichter mit optischen Hitler-Zügen verunstaltet

Bei den teils noch sichtbaren Aktionen handelt es sich um Verunstaltung von Kandidaten-Gesichtern, die auf optische Wesenszüge von Adolf Hitler hindeuten. Und wie bewertet die Polizei die Taten? „Die Verunglimpfung einer abgebildeten Person durch das Verunstalten alleine reicht nicht aus, um dies für eine Straftat des Paragrafen 68 belastbar zu machen“, erklärt Uwe Vincon, leitender Pressesprecher des Polizeipräsidiums Konstanz auf Anfrage. Sollten verbotene Symbole, wie Hakenkreuze, auf Plakate angebracht werden, sehe der Fall aber ganz anders aus. Hierbei handle es sich um eine klare Straftat des entsprechenden Paragraphen.

Staatsanwaltschaft muss entscheiden

„Der Verdacht eines Verstoßes gegen Paragraph 86 scheint gegeben und wurde gestern auch so von der Polizei in Singen aufgenommen“, sagt dagegen Willi Streit. Er leitet das Polizeirevier Radolfzell. Ob der Straftatbestand letztlich erfüllt sei, obliege selbstverständlich der Bewertung der Staatsanwaltschaft, die nach Vorliegen der kompletten Strafanzeige darüber entscheiden werde. Fakt ist für den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes: „Auf jeden Fall ist der Straftatbestand der Sachbeschädigung mit den Übermalungen der Wahlplakate gegeben.“

„Gerade in ländlichen Regionen gibt es immer wieder Beschmierungen oder Zerstörungen von Plakaten. Anzeigen erfolgen meist erst nach Wahlen, wenn die Geschäftsstellen von Parteien die Taten feststellen“, berichtet Polizeisprecher Uwe Vincon. Örtliche Schwerpunkte seien aber nicht festzustellen.