Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon im Streit mit der Gemeinde Rielasingen-Worblingen Recht gegeben. Der umstrittene AfD-Politiker darf damit wie geplant seinen Politik-Abend in der Talwiesenhalle abhalten. Die Gemeinde wollte den Mietvertrag mit der Begründung aufheben, dass Wolfgang Gedeon mit der Vorstellung seines neuen Buches gewerbliche Absichten verfolge. Diese Auffassung ist für das Gericht durch nichts gedeckt.

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Die entscheidende Passage in der Begründung des Verwaltungsgerichts im Wortlaut:

"Die Auffassung der Antragsgegnerin, es handele sich nicht um eine politische, sondern um eine gewerbliche Veranstaltung, ist durch nichts gedeckt. Wenn der Antragsteller in der Ankündigung seiner Veranstaltung diese als Politabend und als dessen Thema ,Die AfD und die Altparteien – Politik in unruhigen Zeiten' ankündigt, kann die gleichzeitige Vorstellung seines neuen Buches dieser Veranstaltung den Charakter als politischer in keiner Weise nehmen. Gegen die von der Antragsgegnerin versuchte Einordnung spricht letztlich auch die Eigenschaft des Antragstellers als Politiker und Landtagsmitglied. Den Mehrzweckraum dem Antragsteller zunächst zu überlassen und nunmehr geltend zu machen, dies sei rechtswidrig, weil die Entgeltordnung dem entgegenstehe, verstößt gegen Treu und Glauben."

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