Rielasingen-Worblingen Mehr Sicherheit: CDU-Politiker Clemens Binninger spricht im Kulturpunkt Arlen

Bei dem Wahlkampfauftritt steht die Sicherheitspolitik im Fokus der Debatte. Der CDU-Politiker verspricht eine bessere Koordination der Sicherheitsdienste

Den häufig geäußerten Vorwurf, die Parteien würden sich nicht voneinander unterscheiden, wollte der CDU-Politiker Clemens Binninger nicht auf sich sitzen lassen. "Bei der Sicherheitspolitik sind die Unterschiede schon deutlich", befand er. Darüber wollte der CDU-Politiker mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Andreas Jung sprechen. Letzterer hatte den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht, in den Kulturpunkt Arlen eingeladen. "Durch die aktuelle Situation ist das Thema Sicherheit bis in die Kommunen gedrungen", erklärte Volkmar Brielmann zu Beginn. "Die Ängste sind vorhanden".

Durch seine Arbeit bei den Kontrollgremien hat Binninger viel mit der Bedrohung durch den Terror zu tun. "Clemens ist auf jeden Fall Experte", stellte Jung seinen Parteikollegen vor.

Der verglich die Situation mit jener in den 70-er Jahren, als man sich mit dem Terrorismus der RAF auseinander setzte, stellte aber drei Unterschiede heraus. Die Islamisten beschrieb er als "mehr und schneller". Zudem sei es schwieriger ihre Taten zu verhindern. Dabei ging er auf das Versagen der Sicherheitsdienste im Fall Amri ein. Die CDU wolle die Arbeit der Dienste besser bündeln. Hier lobte er das Wahlprogramm seiner Partei: "Die CDU hat da die stärkste Position".

Außerdem warb es für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, um schnellere Rückführungen möglich zu machen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Er warnte die Wähler vor den Versprechungen rechter Parteien. "Manche Parteien tun so, als ob sie schnelle Abschiebungen durchführen könnten", mehr als 40 000 pro Jahr halte er aber für unrealistisch.

Bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden versprach er beim Thema Kriminalität. So wolle man auf die Durchsetzung der europäischen DNA-Datenbank pochen. Er forderte, die versprochenen Neueinstellungen bei der Polizei zu nutzen, um wieder mehr kleine Polizeiposten einzurichten.

Zur Koordination der Sicherheitsbehörden stellte Andreas Jung nochmals seinen Vorschlag einer Sicherheitspartnerschaft vor. Diese solle die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Bundespolizei, aber auch mit Schweizer Kollegen weiter fördern. Außerdem sei er bereit, bei der föderalistischen Struktur vieler Behörden Einschränkungen zu machen. Er lobte die Arbeit der Kriminalprävention in Singen, die gegen jede Form des Extremismus vorgehe.

In der Diskussion mit den Zuhörern wurden Fragen zur Flüchtlingspolitik der CDU aufgeworfen. Manche Wähler fühlten sich in der Partei nicht mehr vertreten, warfen sie den Politikern vor. Außerdem wurde ein ehrlicherer Umgang mit den Problemen gefordert. Jung appellierte, das Christliche in der CDU ernst zu nehmen: "Wer Deutschland gelobt hat, war Papst Franziskus".

Zur Person

Clemens Binninger wurde für den Wahlkreis Böblingen 2002 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Der 55-jährige ist Vorsitzender des 3. NSU-Untersuchungsausschusses um Bundestag sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wo er die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Vor seiner politischen Karriere hat er selbst Erfahrungen bei den Sicherheitsdiensten gesammelt. Als Polizeikommissar ermittelte er in Stuttgart und Freiburg. Bei der kommenden Bundestagswahl stellt er sich nicht nochmals zur Wahl.

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