Wolfgang Gedeon hofft auf Unterstützung des Verwaltungsgerichts Freiburg. Der Landtagsabgeordnete, der wegen seiner Positionen auch innerhalb der eigenen Partei umstritten ist und deshalb aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde, möchte am Freitag, 30. November, ab 19 Uhr in der Talwiesenhalle in Rielasingen einen Vortrag zum Thema „Die AfD und die Altparteien – Politik in unruhigen Zeiten“ halten und in diesem Zusammenhang auch auf seine Bücher Bezug nehmen. Der Gemeinderat Rielasingen-Worblingen will dies unterbinden, wogegen sich der Politiker mittels einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzt.

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Nach Angaben von Wolfgang Gedeon lag der Mietvertrag für einen Saal innerhalb der Halle am 7. November vor. Anlass für die Verlagerung des bislang von ihm genutzten Veranstaltungsraums in der Arlener Gems bildeten Störungen bei einer Veranstaltung des Politikers im September durch politische Gegner, was den Einsatz der Polizei erforderlich machte. Zumal der rückwärtige Eingangsbereich nur schwer zu schützen sei, außerdem wolle er aufgrund der Vorkommnisse im September auf die Besorgnisse von Anwohnern Rücksicht nehmen.

„Mir ist bewusst, dass wir mit unserer Argumentation juristisch mit einem stumpfen Schwert kämpfen.“Ralf Baumert, Bürgermeister
„Mir ist bewusst, dass wir mit unserer Argumentation juristisch mit einem stumpfen Schwert kämpfen.“Ralf Baumert, Bürgermeister | Bild: Ingeborg Meier

Am Mittwoch vergangener Woche – also zwei Wochen nach dem Mietvertrag – kam die beabsichtigte Hallennutzung nach Angaben von Bürgermeister Ralf Baumert kurz in der Bürgerfragestunde zur Sprache, anschließend befassten sich die Gemeinderäte in einer nicht öffentlichen Sitzung mit dem Thema. Das Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit, so Ralf Baumert, sprach sich auf der Grundlage einer juristischen Prüfung für die Untersagung der Veranstaltung beziehungsweise dem Rückzug aus dem Mietvertrag aus. Begründet wird dies damit, dass die Angaben von Wolfgang Gedeon über die Veranstaltungsart falsch gewesen seien. Statt eines politischen Abends gehe es um die Vorstellung von Wolfgang Gedeons neuem Buch „Ich, die AfD und der Antisemitismus: Populismus oder der Mut zur Wahrheit“. Es handle sich also um eine gewerbliche Veranstaltung, für die ein anderer Mietvertrag mit höherem Mietpreis nötig sei.

Ralf Baumert räumte bereits vor dem Entscheid des Verwaltungsgerichts ein, dass die Gemeinde mit dieser Argumentation mit einem stumpfen Schwert kämpfe. Wolfgang Gedeon wird deutlicher: „Das ist an den Haaren herbeigezogen, zumal in meinem Fall der Politiker nicht vom Autor zu trennen ist.“ Er verweist darauf, dass umgekehrt seine Bücher regelmäßig zum Politikum gemacht werden, weshalb wiederum seine an politischen Abenden vorgetragenen Rechenschaftsberichte nicht ohne Bezug auf seine Bücher auskommen. Und was den höheren Mietpreis für eine gewerbliche Veranstaltung anbelangt, so würde er ohnehin nicht kleinlich sein. Er geht von einem Betrag von 50 oder 100 Euro aus und „wenn es nötig ist, dann zahle ich das eben“.

Wolfgang Gedeon: "Keine Schikane, sondern Panikreaktion"

Gleichwohl wertet Wolfgang Gedeon das Vorgehen des Gemeinderats nicht als Schikane. „Für mich sieht das eher wie eine Panikreaktion aus“, sagt der Landtagsabgeordnete und nimmt dabei Bezug auf das Störmanöver bei seiner Veranstaltung im September, für die er die Antifa (Kürzel für Antifaschistische Aktion) und die örtliche SPD verantwortlich macht. Der SPD müsse es schon sehr schlecht gehen, so seine Überlegung, wenn sie bei seinen Veranstaltungen mit derlei Aktionen in Erscheinung trete, um so zumindest ein bisschen Aufmerksamkeit zu erhalten.