Der Konstanzer Bernt von Boetticher war empört, als er an einem Abend im August nach einem Restaurantbesuch mit seiner Frau auf der Insel Reichenau zurück zum Auto kam. Das stand auf dem Parkplatz bei der Walahfrid-Strabo-Schule, und am Scheibenwischer steckte die Mitteilung, dass er einen Strafzettel bekommen werde. Von Boetticher war zurecht sauer, denn er hatte erst kurz vor 18 Uhr dort geparkt, also kurz vor Ende der Gebührenpflicht, und hatte dabei von einem Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) die Auskunft erhalten, er müsse nichts mehr zahlen.

Der Konstanzer legte Widerspruch ein bei der Gemeinde

Nach der Überprüfung des Falls nahm die Verwaltung den Ordnungswidrigkeitsvorwurf zurück. Dem GVD-Mitarbeiter seien leider gleich zwei Fehler unterlaufen, so Bürgermeister Wolfgang Zoll und Hauptamtsleiter Mario Streib. Zum einen habe er das Auto verwechselt, zum anderen den Strafzettel erst kurz nach 18 Uhr an die Scheibe geheftet. Die Gemeinde entschuldige sich dafür. „Fehler passieren“, meint Zoll. Doch von Boetticher wollte es darauf nicht beruhen lassen. Er fordert 100 Euro Schadensersatz für ihm entstandene Kosten und die seelische Belastung. Streib antwortete ihm darauf: „Bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verweisen wir auf den Rechtsweg.“ Und Zoll erklärt auf Nachfrage: „Ich halte eine Schadensersatzleistung nicht für angezeigt. Für mich ist der Vorgang eigentlich erledigt.“

Offenbar kein Einzelfall

Es handelt sich aber offenbar nicht um einen Einzelfall. Von Boetticher berichtet, er habe beobachtet, dass auf dem Kindergarten-Parkplatz direkt daneben öfter Autos einen Strafbescheid unter dem Wischerblatt hätten, obwohl ein Ticket gelöst worden sei. Und er moniert, dass die dortige Beschilderung völlig missverständlich sei und geändert werden müsste. Denn an der Stelle befindet sich zum einen ein Schild „Parkplatz Kindergarten – Bitte freihalten“ und zum anderen ein Zusatzschild, man dürfe mit Parkscheibe 30 Minuten parken. Direkt daneben steht zudem der Parkautomat mit dem Hinweis, dass Gebühren zu zahlen sind. Schon mehrfach gab es Klagen von Bürgern, dass der GVD in Reichenau zu rigoros vorgehe. So stellt sich die Frage, warum der Mitarbeiter im konkreten Fall überhaupt kurz vor 18 Uhr kontrolliert hat. Und warum wenig genutzte Parkplätze unter der Woche kontrolliert werden.

Diese Beschilderung ist verwirrend. Rechts heißt es, der Parkplatz des Kindergartens soll frei gehalten werden. Darüber heißt es, 30 Minuten seien mit Parkscheibe erlaubt. und links steht ein Parkautomat und der Hinweis, dass man zahlen muss.
Diese Beschilderung ist verwirrend. Rechts heißt es, der Parkplatz des Kindergartens soll frei gehalten werden. Darüber heißt es, 30 Minuten seien mit Parkscheibe erlaubt. und links steht ein Parkautomat und der Hinweis, dass man zahlen muss. | Bild: Zoch, Thomas

Die Gemeinde hat erst in diesem Jahr die Parkordnung im Insel-Hauptort Mittelzell verschärft und den GVD auf vier Mitarbeiter in Teilzeit aufgestockt, um in Spitzenzeiten – vor allem an Wochenenden in der Saison und in den Ferien – das oft ausufernde Parken einzudämmen. Dieses Problem besteht seit Jahren. Und es verschärfte sich 2020, als nach der Aufhebung der Corona-Reisebeschränkungen im Mai noch mehr Besucher als üblich kamen. Zoll und Streib verteidigen das Vorgehen des GVD. Zoll betont: „Grundsätzlich konzentrieren wir uns bei der Kontrolle auf die Brennpunkte – sowohl örtlich wie zeitlich.“

Streib fügt an, dass der Gemeindevollzugsdienst natürlich immer die Aufgabe habe, bei seinen Runden alle bewirtschafteten Parkplätze zu kontrollieren – auch wenn da wenig Autos stehen. An von Boetticher schrieb er, der GVD kontrolliere bis 18 Uhr, „da die Zahlungsmoral der Fahrzeugführer ab 16.30 Uhr deutlich nachlässt“. Zoll erklärt dazu: „Die Regeln gelten natürlich.“ Das sei wie bei einer Roten Ampel, an der man auch halte müsse, wenn kein Verkehr sei. Und wenn der GVD einen Regelverstoß registriere, müsse er darauf reagieren. „Sonst setze ich ein falsches Signal.“ Der GVD habe bei den Kontrollen einen „pflichtgemäßen Ermessensspielraum“. Den habe er bei von Boetticher ja auch gezeigt, nur dann leider einen Fehler begangen. Doch Zoll betont: „Es kann nicht sein, dass bestimmte Zeiten grundsätzlich ausgenommen sind. Sonst wird aus der Ausnahme die generelle Regel.“

Der Parkplatz bei der Schule auf der Reichenau wird seit dieser Saison von der Gemeinde bewirtschaftet, Das sorgt mitunter für Ärger.
Der Parkplatz bei der Schule auf der Reichenau wird seit dieser Saison von der Gemeinde bewirtschaftet, Das sorgt mitunter für Ärger. | Bild: Zoch, Thomas

Für den Ärger etlicher Autofahrer gibt es wohl mehrere Gründe. So existierte im vergangenen Jahr monatelang überhaupt kein GVD mangels Mitarbeiter. Nun wird auf einmal mehr kontrolliert als früher. Zudem hat die Gemeinde neu eingeführt, dass eben auf dem Parkplatz bei der Schule sowie beim Strandbad Parkgebühren zu zahlen sind. Zoll meint, dies müsse wohl erst allen Autofahrern klar werden. In der Tat: Der SÜDKURIER schaute sich Mittwoch vergangener Woche um die Mittagszeit mal selbst auf dem Schulparkplatz um. Drei von zwölf Autos hatten keinen Parkschein hinter der Windschutzscheibe.

Vollzugsdienst in der Findungsphase

Darüber hinaus hat die Gemeinde die Parkverbotszone (PVZ) im ehemaligen Klosterbereich (Burg-/Haitostraße) eingeführt, wo nur eine Stunde in eingezeichneten Flächen an den Straßenrändern geparkt werden darf. Laut Zoll eine Regelung, die funktioniert. Zumindest sei nun der Rathausvorplatz in der Regel autofrei, wo früher oft Dauerparker standen. Und der Bürgermeister führt beim Thema GVD entschuldigend an: „Wir sind mit einem neuen Team gestartet. Das ist noch in der Findungsphase, sammelt Erfahrungen.“ Er denke, dass es bei allen Beteiligten – Bürgern, Besuchern und GVD – in der nächsten Saison mehr Bewusstsein und weniger Irritation geben werde. Das habe sich vor knapp zehn Jahren auch so entwickelt, als in der Seestraße eine PVZ neu eingerichtet wurde.

Reichenaus Bürgermeister Wolfgang Zoll: „Mit jedem Fall, der auftritt, wird der Ermessensspielraum deutlicher für alle Beteiligten.“
Reichenaus Bürgermeister Wolfgang Zoll: „Mit jedem Fall, der auftritt, wird der Ermessensspielraum deutlicher für alle Beteiligten.“ | Bild: Zoch, Thomas

Zudem betont der Bürgermeister: „Man kann sich immer mit der Verwaltung in Verbindung setzen, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.“ Auf die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, gleich mehr Ermessensspielraum zu zeigen, weil dann weniger Bürger Ärger und die Verwaltung weniger Arbeit hätten, meint er: „Mit jedem Fall, der auftritt, wird der Ermessensspielraum deutlicher für alle Beteiligten. Ich rechne fest damit, dass wir schon in der nächsten Saison eine Beruhigung bekommen.“