Auf etliche Bürger in der Gemeinde Reichenau kommen im neuen Jahr höhere Kosten zu. Der Grund: Nach aktueller Berechnung von Bettina Meier, der Leiterin des Rechnungsamts, klafft im Ergebnishaushalt fürs Jahr 2022, an dessen Entwurf sie gerade arbeitet, ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro. Dieses sollte zumindest unter eine Million gesenkt werden, sagte Meier im Gemeinderat.

Zwar sei in der Haushaltsberatung zu erwarten, dass es bei den Ausgaben noch zu Streichungen und Verschiebungen kommen werde, aber: „Wir werden nicht mehr als eine halbe Million Euro gestrichen bekommen“, so Bettina Meier. Daher müsse sich die Ertragslage der Gemeinde verbessern. Sie habe deshalb den aktuellen Stand bei allen Gebühren und Steuern, die die Gemeinde Reichenau selbst erhebt, überprüft. Und bei einigen sei eine Anhebung berechtigt.

96 statt 84 für ersten Hund

Der Gemeinderat hat deshalb auf Vorschlag von Rechnungsamts-Leiterin Meier beschlossen, zunächst die Hundesteuer anzuheben: von 84 auf 96 Euro pro Jahr für einen Hund, für einen weiteren das doppelte. Meier erklärte, auf diesem Niveau liege der Satz bereits in umliegenden Gemeinden, Konstanz sogar darüber, und die Gemeinde Reichenau habe zuletzt 2012 die Hundesteuer erhöht.

Bettina Meier, Leiterin des Rechnungsamts der Gemeinde Reichenau.
Bettina Meier, Leiterin des Rechnungsamts der Gemeinde Reichenau. | Bild: Zoch, Thomas

Knapp abgelehnt wurde der Antrag von Stefan Schmidt (Freie Wähler), bei Hunden für besondere Zwecke wie Jagd oder Therapie eine Befreiung oder Ermäßigung zu prüfen. Die durch die Erhöhung zu erwartenden Mehreinnahmen bezifferte Bettina Meier aber dennoch nur mit rund 2700 Euro.

46.000 Euro bei Grundsteuer

Erheblich mehr bringen solle die Anhebung der Grundsteuer A und B auf jeweils 350 Prozent, so Meier, nämlich zusammen rund 46.000 Euro. Diese Steuern waren zuletzt im Jahr 2005 erhöht worden, das neue Niveau entspreche dem in Allensbach und Bodman-Ludwigshafen. Bürgermeister Wolfgang Zoll sagte: „Nach so langer Zeit ist das angebracht.“ Stefan Schmidt meinte, es werde wohl nicht anders gehen, aber das werde dann von den Eigentümern auf die Mieter umgelegt.

Bettina Meier kündigte an, dass auch die Kindergartengebühren erhöht werden müssten. Denn die letzte Anhebung habe es im Jahr 2018 gegeben. Wegen der Coronavirus-Pandemie habe die Verwaltung auf eine frühere Erhöhung verzichtet. Die Neukalkulation sei noch in Arbeit. Sophie Zeller (Freie Liste Natur) meinte, die Kita-Gebühren seien zwar an der Reihe. Die Erhöhung sollte aber erst greifen, wenn wieder das komplette Angebot an Betreuungszeiten bestehe.

Das könnte Sie auch interessieren

Meier erklärte ferner, dass zudem die Neukalkulation für Wasser und Abwasser anstehe und in Arbeit sei. Im kommenden Jahr sollen die Mieten für Gemeindewohnungen folgen, orientiert am aktuellen Mietspiegel. Auch die Gebühren für Obdachlose- und Asylunterkünfte würden neu kalkuliert.