Es geht um Tarifauseinandersetzungen in Landesbetrieben. Ein Schwerpunkt sind in der Region die Psychiatrien. Verdi fordert fünf Prozent mehr Lohn sowie einen Aufschlag, der mindestens 300 Euro im Monat (100 Euro für Auszubildende) entspricht.

Die Beschäftigten, zu denen auch Pfleger gehören, sagen, sie hätten keinen Corona-Bonus bekommen, aber stark unter den zusätzlichen Belastungen durch die Pandemie gelitten. Am Wochenende wird zum dritten Mal über einen neuen Tarifvertrag verhandelt.

Personalrat spricht von „beschissener“ Situation

Der Notdienst unterscheide sich kaum mehr vom üblichen Dienst, stellt Gabriel Henkes fest, Vorsitzender des ZfP-Personalrats. Um diese „beschissene Situation im Gesundheitswesen“ zu beseitigen, hätten die Menschen jetzt ihre Arbeit nieder gelegt. Die Beschäftigten benötigten eine Finanzspritze, aber auch die Einrichtung. Denn diese laufe Gefahr, ein Millionen-Defizit aufzuhäufen.

Schuld seien die Krankenkassen, welche die realen Kosten einer Klinik wie dem ZfP nicht deckten. Das Haus befinde sich wegen der nahen Grenze, wo die Schweiz mit viel höheren Löhnen locke, und den vielen langjährigen und damit finanziell besonders gut ausgestatteten Mitarbeitern, in einer Sondersituation. Doch die Kassen berücksichtigten dies nicht.

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Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung der Landesbetriebe sagt Henkes: „Von den Arbeitgebern liegt nach wie vor kein Angebot vor.“ Man nehme aber wohlwollend zur Kenntnis, dass sich die Geschäftsführung des ZfP dafür einsetze, dass „endlich Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommt“. Henkes stellt fest, fast alle Kollegen der Station 60 seien in den Ausstand gegangen. Der Arbeitgeber habe sich aber gegen die Schließung der Station für Psychotherapie ausgesprochen. Darüber habe man im Vorfeld verhandelt.

Die Streikenden fordern mehrere Finanzspritzen. Sie sagen, die Wertschätzung eines Pflegers drücke sich auch in der besseren Bezahlung aus.
Die Streikenden fordern mehrere Finanzspritzen. Sie sagen, die Wertschätzung eines Pflegers drücke sich auch in der besseren Bezahlung aus. | Bild: Claudia Rindt

Thomas Weisz von der Gewerkschaft Verdi betrachtet es als „Frechheit“, dass auf der einen Seite so getan werde, als wäre die Pandemie mit dem Coronavirus vorbei, auf der anderen Seite der Gewerkschaft vorgeworfen werde, sie könne doch nicht mitten in der Pandemie streiken. „Unsere Forderung ist sportlich, aber richtig!“, bekräftigt Weisz. Das Gesundheitswesen stehe vor einer großen Herausforderung: „Wir müssen Menschen für diesen Bereich begeistern“. Dies könne nur mit einer fairen Bezahlung gelingen.

„Es muss sich deutlich was verbessern“, stellte auch Heike Gotzmann von der katholischen Arbeitnehmerseelsorge fest. „Gute Arbeit verdient auch eine gute Entlohnung“. Gerade öffentliche Einrichtungen müssten dabei ein Vorbild sein. Die Gesellschaft müsse sich zudem fragen, welche Gesundheitslandschaft sie haben wolle. Sie würde sich wünschen, dass die Forderungen der Arbeitnehmer ernst genommen werden.

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Joachim Besel und seine Kollegen Oliver Faupel sowie Richard Palamattam gehören zu den Krankenpflegern am ZfP. Sie berichteten am Streiktag vor einer Woche, die Pandemie mit dem Coronavirus belaste gerade Menschen mit seelischen Handicaps. Bei der Arbeit unter den Bedingungen der Pandemie gingen die Pfleger ein Hochrisiko ein.

Beschäftigte demonstrieren auf dem Klinikgelände

Die Mitarbeiter im Ausstand formten am Donnerstag, 25. November, einen Umzug übers Klinikgelände. Bänder sorgten dafür, dass Abstände beachtet wurden, mit denen sich eine Infektion mit dem Coronavirus vermeiden lässt. Die Streifen standen auch symbolisch für das Verbindende im Gesundheitsberuf.

Auf einem Plakat war zu lesen: „Wir sind EIN Team.“ Alle Teilnehmer trugen Maske. Das Zentrum für Psychiatrie Reichenau war schon am Mittwoch Mittag um eine Stellungnahme angefragt worden, konnte aber bis zum Donnerstag keine Antworten geben. Von der Pressestelle dort kam nur die Bitte, sich doch künftig frühzeitiger zu melden.

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Bundesweit geht es bei den Warnstreiks um rund 800.000 Beschäftigte der Landesämter, Landesbetriebe sowie Hochschulen. Bereits in der vergangenen Woche hatte es vor dem Hintergrund des bislang festgefahrenen Tarifkonflikts Warnstreiks und Demonstrationen gegeben.

In Konstanz waren die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) und das ZfP betroffen. Damals legten rund 120 Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Verhandlungen, die am Wochenende in die dritte Runde geben, betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft.