Die Freie Liste Natur (FLN) versucht weiterhin, den Parkplatz an der Ecke Wittigowo-/Schulstraße auf der Insel Reichenau zu verhindern. Sie will nun von der Kommunalaufsicht des Landratsamts (LRA) prüfen lassen, ob die Verwaltung bei ihrer Vorgehensweise Verfahrensfehler begangen hat.

Wenn dies so wäre, stünde der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats für einen Parkplatz mit rund 80 Autostellplätzen infrage. Ein entsprechendes Schreiben hat Gemeinderat Gabriel Henkes beim Amt eingereicht. Unter anderem geht es um die mehrfachen Umplanungen, insbesondere um den Wegfall der zunächst vorgesehenen Busparkplätze.

Bauarbeiten vor den Sommerferien weitgehend fertig

Allerdings hat die beauftragte Firma bereits mit dem Bau des Platzes begonnen. Dies sei unmittelbar erfolgt, nachdem Minister Guido Wolf den Förderberscheid des Landes übergeben hatte, so Bürgermeister Wolfgang Zoll. Die Arbeiten hatte der Gemeinderat vor ein paar Wochen mehrheitlich vergeben. Der Parkplatz könnte also noch vor den Sommerferien weitgehend fertig sein.

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Die Entscheidung muss warten

Da stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Vorstoß der FLN ist. Die Pressesprecherin des LRA, Katrin Roth, teilte auf Anfrage, wie lange diese Prüfung voraussichtlich dauern werde, mit: „Aufgrund der nun anstehenden Kommunalwahlen und der damit verbundenen ressourcenbindenden Kommunalwahlprüfung ist mit einer Entscheidung frühestens in zwei Monaten zu rechnen.“ Und weiter erklärt Roth: „Es ist festzuhalten, dass es einen mehrheitlich gefassten und damit zunächst einmal gültigen Gemeinderatsbeschluss vom 18. März 2019 zum Bau des Parkplatzes gibt.“

Rückbau des Parkplatzes ist ausgeschlossen

Aber was wäre, wenn die Kommunalaufsicht tatsächlich Fehler feststellen sollte und der Platz ist schon fast fertig? Dazu Roth: „Sollte ein Verfahrensfehler festgestellt werden, könnte eventuell ein weiterer Gemeinderatsbeschluss notwendig werden. Eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung zum Rückbau des Parkplatzes ist ausgeschlossen, da das Vorhaben an sich nicht genehmigungspflichtig ist.“