Beim Blick auf die mittelfristige Finanzplanung herrschte im Reichenauer Gemeinderat zuletzt ein äußerst ungutes Gefühl. Große und teure Projekte stehen an in den kommenden Jahren wie die Sanierung des Südflügels im Rathaus (derzeit läuft diese kostspielig im Westflügel), von Schloss Königsegg oder auch ein neues Gastronomiegebäude im Yachthafen. Dies sei aus eigener Finanzkraft nicht zu schaffen, mahnte schon mehrmals das Rechnungsamt. Einige Millionen Euro neue Schulden würden nötig sein.

Dauerzuschuss soll vor Schulden schützen

Nun hat Bürgermeister Wolfgang Zoll einen Vorschlag vorgelegt, wie die Mammutaufgaben vielleicht zu stemmen sein könnten: mit dem Städtebauförderprogramm des Landes. 60 Prozent der förderfähigen Kosten könnte es dann bei den Projekten als Zuschuss geben bei einer Laufzeit des Programms von acht bis zehn Jahren. Es geht um eine Gesamtfördersumme von drei bis fünf Millionen Euro.

Welterbe-Status erhöht die Chancen

Und der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit zu, die für einen Antrag auf Aufnahme in dieses Programm nötigen Vorarbeiten zu vergeben: an die Stadtplanerin Bettina Nocke, die schon lange für die Gemeinde tätig ist, und die Kommunalentwicklungs-Gesellschaft (KE), einem Büro, das darauf spezialisiert ist, Kommunen bei solchen Projekten zu begleiten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 20 000 Euro.

Das Problem dabei: Das Förderprogramm ist jedes Jahr mehrfach überzeichnet, weil sich natürlich viele Kommunen bewerben, wie Karl-Christian Fock von der KE im Gemeinderat erklärte.

Selbst wenn die Maßnahmen dringlich seien, müsse man daher mit einer Ablehnung rechnen. Doch er sehe die Chancen gut, weil es bei der Reichenau auch um Welterbe und Denkmalschutz gehe.

Sanierungsgebiet in Mittelzell

Für den Antrag brauche es zum einen ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept, was die Gemeinde ja praktisch schon habe, so Fock und Zoll. Als vordringliches Sanierungsgebiet soll zunächst ein breiter Streifen in Mittelzell definiert werden, vom Yachthafen bis hinunter zur Schiffsanlegestelle. Hierfür brauche es dann ein sogenanntes gebietsspezifisches städtebauliches Entwicklungskonzept.

„Jammern allein hilft nicht“, so Fock. „Wir müssen Strukturschwäche herausarbeiten.“ Bereits im Herbst sollen die Vorarbeiten erledigt sein und der Gemeinderat dann auch über den Förderantrag beschließen können.

Happle-Lung: Auch mit dem Förderprogramm sind Pläne nicht zu schaffen

Zoll meinte, dies sei eine große Chance, auch wenn man nicht gleich 2019 ins Programm aufgenommen werden sollte. Dies sahen auch CDU, Freie Wähler und SPD so.

Kritik übte lediglich Ines Happle-Lung (Freie Liste Natur). Sie bemängelte das Fehlen einer Vision, wo die Gemeinde hin wolle, und meinte, auch mit dem Förderprogramm seien die Großprojekte in den kommenden Jahren finanziell und von der Verwaltung nicht zu schaffen.