Langsam legt sich in Radolfzell der Staub, der durch die Corona-Pandemie aufgewirbelt wurde. Der Alltag kehrt wieder ein. Auch im Gemeinderat ist man zum Tagesgeschäft zurückgekehrt. Und damit auch zum Thema Klimaschutz. Diesen hatte sich die Stadt, ihre Verwaltung und der Gemeinderat vor einem Jahr auf die Fahnen geschrieben.

Ressourcenkampf während der Klimakrise

Vor einem Jahr wurde die „Klimakrise Radolfzell aktiv“ ausgerufen. Das war so etwas wie der Klimanotstand, nur eben ohne Notstand. Man versprach der jungen Generation, vertreten durch die Fridays for Future-Bewegung, dieses Thema ernst zu nehmen und ab jetzt, jede Entscheidung auch auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu prüfen. Doch dann kam Corona. Und jetzt beginnen die Kämpfe um die Ressourcenverteilung.

Klimaschutz gibt es nicht kostenlos. Deswegen steht eine unausgesprochene Frage im Raum: Können wir uns den Klimaschutz nach der Coronakrise überhaupt leisten? Zwei Diskussionen aus dem Gemeinderat zeigen, wie unterschiedliche die Positionen zu diesem Thema sind. Zum einen geht es um die Anerkennung der Klimakrise als globales Problem.

Auch im Gemeinderat wurde der Klimastreik fortgeführt. Die Stadträte versprachen, das Thema ernst zu nehmen und anzugehen.
Auch im Gemeinderat wurde der Klimastreik fortgeführt. Die Stadträte versprachen, das Thema ernst zu nehmen und anzugehen. | Bild: Jarausch, Gerald

Mit einem Euro pro Einwohner will sich die Stadt Radolfzell an einem Klima-Bündnis für brasilianische Ureinwohner beteiligen. Keine große Sache, da sind sich alle Befürworter einig.

Pro Jahr für insgesamt vier Jahre sollen 31.216 Euro zu einem Drittel in einen Rechtsfonds fließen, der indigene Völker in Brasilien unterstützt, ihr Land vor Ausbeutung zu schützen und zu zwei Dritteln in erneuerbare Energien für die Region. Insgesamt sollen so über mehrere Jahre 120.000 Euro in ein Projekt fließen, das dem globalen Klima hilft.

Manche Stadträte sehen die Verantwortung

„Wir haben eine große Verantwortung und das ist nur ein kleiner Beitrag“, sagt Siegfried Lehmann (FGL). Christof Stadler von der CDU sieht es als Symbol, Solidarität zu zeigen. Die Erderwärmung höre schließlich nicht am eigenen Gartenzaun auf.

Doch genau hinter diesem wollen sich einige angesichts klammer Kassen verstecken. Hilfe für indigene Völker sei keine kommunale Aufgabe, meint Richard Atkinson von der FDP. Brasilien habe nix mit Radolfzell zu tun. Wieso also Radolfzeller Geld in den Erhalt des Regenwaldes stecken?

Lässt sich Klimaschutz vertagen?

Walter Hiller, Freie Wähler, hätte das Ganze gerne um ein Jahr verschoben. Klimaschutz ist wichtig, klar. Aber grad ist kein Geld da. Vielleicht im nächsten Jahr.

Doch nicht nur in der Stadtkasse ist das Geld knapp, auch Privathaushalte haben durch Corona erhebliche Einbußen erfahren. Darf man dann bauwilligen Familien, die ein Grundstück von der Stadt erwerben, die Pflicht auferlegen, auf dem Dach ihres Neubaus eine Photovoltaik-Anlage zu bauen?

Pflicht auf den Bau von Photovoltaikanlagen kommt

Professor Thomas Stark hatte im Januar eindringlich dafür geworben und breite Zustimmung erfahren. Die CDU- und FGL-Fraktion im Gemeinderat waren sich eigentlich einig. Sie hatten schließlich die entsprechenden Anträge eingebracht. Jede weitere Diskussion dazu lediglich für das Protokoll, denn mit je sieben Sitzen im Gemeinderat war die notwendige Mehrheit ohnehin bereits erreicht.

Dennoch entbrannte, nach der entsprechenden Ausschuss-Sitzung zum zweiten Mal eine hitzige Debatte, ob die Photovoltaikanlage mit Mehrkosten von 10.000 bis 15.000 Euro zusätzliche Schikane für Familien sei, statt städtische Unterstützung zum Eigenheim.

Das könnte Sie auch interessieren

Manfred Brunner (FDP) brachte noch den sozialen Aspekt ins Spiel: „Dürfen bald nur noch Reiche bauen? Denn für alle anderen ist es zu teuer“, sagte er.

Bei allgemeinen Baukosten von mehreren Hunderttausend Euro ist das Eigenheim ohnehin längst nur etwas für Besserverdiener oder Vermögende geworden. Ist die Pflicht zum Ausbau erneuerbare Energien bei Neubauten also so unsozial, wie Jürgen Keck (FDP) das den anderen Fraktionen vorwarf?

Während dieser Sitzung saßen im Zuschauerbereich des Milchwerks mehrere Jugendliche. Ungewöhnlich für eine Gemeinderatssitzung. Sie hatten Plakate gemalt.

Der Bau von Photovoltaikanlagen schützt auch Eisbären, stand auf einem der Plakate. Eisbären sind nicht in Radolfzell beheimatet, haben nix mit der Stadt zu tun. Dennoch sehen die Jugendlichen ihre eigene Zukunft eng mit der des Eisbären verbunden.

Das könnte Sie auch interessieren

Wie die Coronakrise ist auch die Klimakrise global. Mehrere Unternehmen forschen fieberhaft an einem Impfstoff gegen das tödliche Virus. Schon im nächsten Sommer könnte es ein wirksames Mittel gegen die Pandemie geben. Die Lösung der Klimakrise wird nicht so einfach sein.

Norbert Lumbe, Fraktionssprecher der SPD und im Gemeinderat alterstechnisch im oberen Drittel beheimatet, macht deutlich, wie unbequem das für jeden noch werden kann: „Wir werden vermutlich noch häufiger Beschlüsse fassen, die in die persönliche Freiheit eingreifen. Aber die Gefahr der Klimawandels ist größer, als dass wir es uns erlauben könnten, es zu lassen.“