Nach wie vor vermisst Siegfried Lehmann das Protokoll zum Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für die Artvilla-Dependance auf der Mettnau. Der Stadtrat der Freien Grünen Liste (FGL) hat in der Gemeinderatssitzung die Stadtverwaltung kritisiert, weil weder das Protokoll zu diesem Punkt aus der Sitzung im Juli vorliege, noch die Vorbehalte eingearbeitet worden seien, die seine Fraktion zu diesem Vorhaben vorgebracht habe. Die FGL wollte eine geänderte Verkehrserschließung für eine Hotelnutzung an der Ecke Häuslegarten und St. Wolfgang-Straße. Auch sollte Investor Johannes Kögel für das geplante Projekt ein Energiekonzept vorlegen. Zudem kritisierte Lehmann in der Sitzung, dass die Bauverwaltung keine frühzeitige Bürgerbeteiligung mit einer Befragung der Nachbarn vorgenommen habe. Es habe nur die formelle Offenlegung des Bebauungsplans gegeben.

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OB Martin Staab erklärte, dass diese Protokolle „noch abgearbeitet“ würden. Die Anträge seien „als Prüfaufträge mitgenommen worden“. Auf unsere Nachfrage teilt Lehmann mit, dass er noch kein Protokoll zu dieser Juli-Sitzung des Planungsausschusses erhalten habe. „Wir haben bereits Protokolle von Sitzungen, die später stattgefunden haben.“ Der Stadtrat betont, dass nach dem Wissenstand heute seine Fraktion dem Aufstellungsbeschluss für das Sondergebiet Hotel auf der Mettnau so nicht zugestimmt hätte: „Wir sind davon ausgegangen, dass die Gespräche mit den Nachbarn stattgefunden haben. Das haben wir nicht infrage gestellt.“

Lehmann: Falscher Eindruck vermittelt

Den Unterlagen für die Aufstellung eines Bebauungsplans Sondergebiet Hotel war ein Schreiben des Investors vom 13. Februar dieses Jahres an die Stadtverwaltung beigefügt. Darin hieß es: „Nach den ermutigenden Rückmeldungen führe ich in nächster Zeit Gespräche mit den unmittelbar angrenzenden Nachbarn. Ich bin dabei zuversichtlich, auf Zustimmung zu stoßen.“ Für Lehmann sei durch diese Passage der Eindruck erweckt worden, dass die Bürger in das Verfahren einbezogen worden seien. „Dem ist aber nicht so“, stellt er nun fest. Dies haben die Nachbarn in ihren Einwendungen an die Stadt dargelegt und auch in einem persönlichen Gespräch mit Stadtrat Lehmann: „Ich bin aus allen Wolken gefallen.“ Auch er fühle sich in dieser Sache überrumpelt.

Die Nachbarn wehren sich

Die Nachbarn wehren sich gegen ein Hotel an dieser Stelle, weil sie von dieser Nutzung mehr Verkehr und Betrieb erwarten. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein Investor ein Grundstück in einem reinen Wohngebiet kaufe und allein nach dessen Interessen ein Bebauungsplan aufgestellt werde, kritisieren sie das Vorgehen der Stadt. Stadtrat Lehmann sagt: „Hätten wir das gewusst, hätte es bei der Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplans eine ganz andere Diskussion gegeben.“