Das Thema Wahlkampfspenden wurde rund um die Radolfzeller Oberbürgermeisterwahl immer wieder heiß diskutiert. So wurde beispielsweise Simon Gröger des Öfteren damit konfrontiert, dass er von SPD, CDU und FGL jeweils eine Wahlkampfspende in Höhe von 3.500 Euro bekommen hat.

Immer wieder wurden deshalb in den sozialen Netzwerken und bei Kandidatenvorstellungen Zweifel an Grögers Unabhängigkeit geäußert. Doch auch Martin Staab hat für seine Kampagne Spenden von Privatpersonen bekommen.

Schaffen Spenden wirklich Abhängigkeiten?

Doch welche Rolle spielen Spenden in einem Wahlkampf, und schaffen sie wirklich Abhängigkeiten? „Ohne Spenden ist ein richtiger Wahlkampf in einer Stadt wie Radolfzell eigentlich nicht finanzierbar“, sagt Andreas Renner. Der Singener Alt-OB muss es wissen. Zweimal hat er sich selbst einem OB-Wahlkampf in der Stadt unterm Hohentwiel gestellt, viele andere Wahlkämpfe, auch für Landtags- und Bundestagswahlen hat er persönlich begleitet. Heute ist er Politikchef beim Energieversorger ENBW.

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Für einen guten Wahlkampf müsse man mit Kosten von ein bis zwei Euro Pro Einwohner rechnen, sagt Renner. In Radolfzell käme man damit auf Kosten zwischen rund 31.500 und 63.000 Euro. „Bei Parteispenden in Höhe von jeweils 3500 Euro kann man allenfalls von einer Grundfinanzierung sprechen“, sagt Renner. Eine Abhängigkeit könne davon seiner Meinung nach nicht abgeleitet werden.

Transparenz ist wichtig

Dazu komme, dass das Spendensystem in Wahlkämpfen geordnet und transparent sei. „Es gibt klare Regelungen, was die Offenlegungspflichten angeht“, erklärt Renner. Würde man Wahlkampfspenden komplett verbieten, dann hätte das seiner Meinung nach zur Folge, dass in größeren Gemeinden nur noch wohlhabende Menschen als Bürgermeister oder OB kandidieren könnten, die selbst genügend Geld haben, um einen entsprechenden Wahlkampf zu finanzieren.

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Im Fall von Simon Gröger sei zudem zu beachten, dass er von drei Fraktionen aus komplett unterschiedlichen politischen Lagern unterstützt worden sei. „Hätten die Fraktionen parteipolitische Ziele mit der Unterstützung dieses Kandidaten verfolgt, dann hätte jede von ihnen einen eigenen Kandidaten aufstellen müssen“, so Renner. Dass sie unabhängig voneinander beschlossen hätten, Gröger zu unterstützen, zeige, dass es ihnen offenbar darum gegangen sei, eine andere politische Kultur nach Radolfzell zu bringen.

Zudem könne man als OB einer Stadt ohnehin keine Parteipolitik machen. Vielmehr gehe es darum, Mehrheiten im Gemeinderat zu schaffen. Er selbst beispielsweise habe als Singener OB durchaus auch gegen sein eigenes politisches Lager, die CDU, gestimmt. „Die größte Abhängigkeit“ für den neuen OB sei die Größe des Wahlsiegs. „Damit liegen hohe Erwartungen auf ihm.“