Eine wichtige Hürde ist genommen. Der Radolfzeller Gemeinderat hat den Finanzplan des Spitalfonds für das Jahr 2021 genehmigt. Nun geht er an das Regierungspräsidium (RP) Freiburg und bald soll – davon geht die Stadtverwaltung aus – der Neubau des Pflegeheims auf der Mettnau endlich starten können. Geplanter Baustart war März 2020.

Ein Jahr später ist der Baubeginn noch immer nicht sicher

Fast ein Jahr und diverse Gutachten und Schriftwechsel mit dem RP später, ist der Finanzplan des Großprojektes soweit in trockenen Tüchern. Die geplanten Baukosten liegen bei 19,42 Millionen Euro. Die Baugenehmigung für das neue Pflegeheim liegt bereits seit Monaten vor. Der Finanzplan ist in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit einer Enthaltung beschlossen worden.

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Die geplante Eigenkapitalquote für das Bauprojekt liegt laut Wirtschaftsplan des Spitalfonds bei 67,29 Prozent. Diese knapp 13 Millionen Euro muss der Fonds als Guthaben vorweisen, um laut RP mit dem Bau beginnen zu dürfen. Um dies zu erreichen, muss der Spitalfonds etliche Grundstücke veräußern.

Dazu gehören neben der Poststraße 15, der Seestraße 44 und Grundstücken im Stürzkreut Süd auch zwei Grundstücke auf der Mettnau. Laut Bürgermeisterin Monika Laule stünde der Spitalfonds dann keineswegs ohne Eigentum da, wie sie in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte. Im Besitz des Fonds befänden sich nach dem Verkauf der genannten Grundstücke noch die Seestraße 46, das Grundstück, auf dem das Krankenhaus steht, sowie kleinere Grundstücke am Krankenhaus. Und natürlich das neue Pflegeheim.

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Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der Freien Grünen Liste, haderte noch immer mit der aus seiner Sicht zu hohen Eigenkapitalquote. Kredite hätten aktuell einen Zinssatz von unter einem Prozent. „Jeder, der jetzt verkauft und nicht finanziert, ist betriebswirtschaftlich auf der falschen Seite. Das ergibt keinen Sinn“, so Lehmann.

Präsidium zwingt den Spitalfonds wertvolle Grundstücke zu verkaufen, statt Kredite zu erlauben

Das müsse man klären, so Lehmann. Wenn notwendig, dann eben auch eine Etage höher. Sein Vorschlag, diese Vorgabe des RP erst juristisch prüfen zu lassen und damit beim Sozialministerium, der übergeordneten Behörde des Regierungspräsidiums, vorstellig zu werden, wurde trotz anfänglicher Zustimmung der CDU-Fraktion knapp abgelehnt.

Oberbürgermeister Martin Staab ermahnte kurz vor der Abstimmung, solch ein Vorgehen könne die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium verärgern mit noch nicht absehbaren Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit. Seine Warnung hatte Erfolg: Elf Stadträte waren dafür, zwölf dagegen, der Antrag somit abgelehnt.

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FDP-Fraktionssprecher Jürgen Keck war die Diskussion um die Eigenkapitalquote leid. Er plädierte dafür, beim Thema Pflegeheim-Neubau auf das Gaspedal zu treten. „Diese Fragen kann man stellen, aber wir haben nicht die Zeit dafür“, so Keck. Der demographische Wandel sei längst da, das Pflegeheim werde dringend benötigt.

Die Zeit drängt, Stadträte wollen Diskussion nicht in die Länge ziehen

Auch Walter Hiller (Freie Wähler) wünschte sich ein einstimmiges Ergebnis für den Finanzplan. Das sei jetzt wichtiger als eine weitere Diskussion um die Eigenkapitalquote. „Es ist zwar unverständlich, was alles verlangt wird, aber wir müssen vorankommen“, so Hiller.

Trotz der finanziellen Belastung bleibt die Bilanz des Spitalfonds geordnet, wie es in der Präsentation heißt. Der Bilanzgewinn des Altenheims beträgt 619 894 Euro, die Gewinne aus sonstigem Vermögen belaufen sich auf 2.595 987 Euro, Corona-bedingt gibt es Verluste beim Hebammenzentrum in Höhe von 39 541 Euro. Das macht eine positive Bilanz von 3 176 340 Euro.

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