Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen wollen Eltern für die Zeit des verschärften Lockdowns in den Kitas die Gebühren für die nicht in Anspruch genommene Betreuung erstatten. Dies kündigt die Stadt Radolfzell in einer Pressenotiz an. Voraussichtlich wird das Land 80 Prozent der Kosten tragen, die Kommunen übernehmen 20 Prozent. Eltern, deren Kinder die Notbetreuung wahrnehmen, werden laut der Mitteilung keinen Anspruch auf eine Erstattung haben.

Bereits nach dem Frühjahrs-Lockdown hatten Land und Kommunen Elternbeiträge zurückerstattet. Der Städtetag hatte jüngst die Landesregierung aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Erstattung soll auch für Kindertageseinrichtungen von kirchlichen oder anderen privaten Trägern gelten. Dabei werden die kommunalen Tarife zugrunde gelegt.

„Wichtiges Zeichen des Landes“

Oberbürgermeister Martin Staab erklärt dazu: „Wir freuen uns über diese Entscheidung und halten es für ein wichtiges Zeichen des Landes. Für die Leistung der Notbetreuung wird weiterhin eine Bezahlung notwendig sein, alle anderen bekommen die Gebühren erlassen. Das dies auch bei den freien Trägern gilt, ist ein gutes Verhandlungsergebnis, das Städtetag und Land erreicht haben und wir gerne an die Eltern weitergeben. Vorerst erfolgt dies durch Nicht-Abbuchung für den Februar. Es folgt eine entsprechende Nachberechnung, wenn wir genau wissen, wie es weitergeht und wie lange das Land die Kitas geschlossen hält.“

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Eltern und Sorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen in Radolfzell oder in der Kinderzeit sind, werden per Brief über die genaue Abrechnung und die Erstattung informiert, heißt es in der Mitteilung der Stadt.