Wer in Zukunft von der Stadt Radolfzell ein Baugrundstück kauft, muss sich gleichzeitig dazu verpflichten, eine Photovoltaik-Anlage zu bauen. Noch muss dieser Vorschlag den Gemeinderat passieren. Aber in der jüngsten Sitzung des Ausschuss für Verwaltung und Finanzen fand diese Idee Anklang. Nicht bei jedem Stadtrat, aber vor allem CDU und FGL waren sich da im Großen und Ganzen einig.

Harte Kriterien für die Familienförderung

Es begann mit einem Antrag der FGL-Fraktion, die den Bau einer Photovoltaik-Anlage als eine Bedingung der Familienförderung beim Kauf von städtischen Baugrundstücken aufnehmen wollten. Dies führte anfänglich zu reichlich Verwirrung, vor allem bei der Stadtverwaltung. Familien werden laut der Förderrichtlinien mit zehn Euro pro Quadratmeter pro Kind beim Kauf eines Baugrundstücks unterstützt.

Familien sollen sich zum Umweltschutz verpflichten

Nun solle jeder, der diese Förderung in Anspruch nehmen möchte, sich zusätzlich verpflichten, eine Solaranlage zu bauen und zu betreiben. Laut Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der FGL, müssten sich Familien, wenn sie sich für Kinder entscheiden, auch für deren Zukunft einsetzen. „Wir fördern Familien und erwarten im Gegenzug, dass sich diese auch zur Förderung von erneuerbaren Energien verpflichten“, so Lehmann.

OB Staab zeigt sich offen für Ideen

Kämmererin Petra Ohmer zeigte sich zwar etwas kritisch. Vor allem was die langfristige Kontrolle der Durchführung dieser Vorgabe anging. Ihre Sorge war, dass Bauherren die Förderung einstreichen würden und die Solaranlage nach kurzer Zeit wieder außer Betrieb nehmen würden. Aber Oberbürgermeister Martin Staab war von der Idee angetan. „Da rennen Sie bei uns offene Türen ein“, sagte er zu Lehmann. Auch Christof Stadler (CDU) sprach sich für das weitere Förderkriterium aus. „Wer Kinder hat, sollte ein umweltpolitisches Zeichen setzen“, sagte er.

„Wir fördern Familien und erwarten, dass sich diese auch zur Förderung von erneuerbaren Energien verpflichten.“Siegfried Lehmann, FGL
„Wir fördern Familien und erwarten, dass sich diese auch zur Förderung von erneuerbaren Energien verpflichten.“Siegfried Lehmann, FGL | Bild: DPA

Doch nicht jeder fand das eine so gute Idee. Norbert Lumbe, Fraktionssprecher der SPD, ging die Verschärfung der Förderkriterien zu weit. Er könne diesem Antrag nicht folgen, obwohl er ihn emotional nachvollziehen könne. Für völlig übertrieben befand Walter Hiller von den Freien Wählern diesen Antrag.

„Wer ein Haus baut, muss das Budget Spitz auf Knopf planen. Wir bürden ihnen eine zusätzliche Belastung auf.“Walter Hiller, Freie Wähler
„Wer ein Haus baut, muss das Budget Spitz auf Knopf planen. Wir bürden ihnen eine zusätzliche Belastung auf.“Walter Hiller, Freie Wähler | Bild: SK

Er rechnete vor, was der Bau einer Solar-Anlage kosten würde. Familien müssten zwischen 4500 bis 12 500 Euro mehr investieren. „Wer ein Haus baut, muss das Budget Spitz auf Knopf planen. Wir bürden ihnen eine zusätzliche Belastung auf“, sagte Hiller. Seine Sorge sei es, dass Familien ob der zusätzlichen Vorgabe Radolfzell verlassen würden.

Dies brachte ihm eine Schelte von Gisela Kögel-Hensen (FGL) ein. „Das ist eine gestrige Argumentation“, kritisierte sie. Vor zwei Jahren hätte sie Walter Hiller noch recht gegeben, aber heute müsse man vieles anders sehen und anders bewerten.

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„Diese Vorgaben sind zukunftsträchtig. Wir dürfen nicht mehr zurückschauen, wir müssen uns mit der Zukunft beschäftigen“, lautete ihr Appell. Für Helmut Villinger (CDU) ging der Antrag der FGL nicht weit genug. Für ihn müssten alle zukünftigen Bauherren diese Vorgabe erfüllen, egal ob sie Kinder haben. Sein Antrag wurde im Ausschuss angenommen.

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