Es gibt eine Zeit vor Corona und es gibt eine Zeit nach Corona. Ein Zurück in die Tage vor der Pandemie kann es nicht geben. Das Virus hat unser aller Leben sowie alle Prioritäten über den Haufen geworfen. Auch der Radolfzeller Gemeinderat lebt in der Zeit nach Corona.

Vor einem Jahr war ein Minus im Ergebnishaushalt von rund zwei Millionen Euro noch schwer anzunehmen. Steuererhöhungen wurden heftig diskutiert. Die Haushaltssitzung im ersten Durchgang ohne Ergebnis abgebrochen. Heute ärgert man sich nicht mehr über zwei fehlende Millionen, sondern ist froh, dass es nur zwei und nicht noch mehr sind.

Das erhoffte blaue Auge ist doch gar keins, der Haushalt 2020 ist ganz gut gelaufen

Corona hat die finanzielle Lage der Stadt ordentlich aus dem Gleichgewicht gebracht, doch ganz so schlimm wie angenommen, kam es nicht. Stadtkämmerin Petra Ohmer beruhigte in der Haushaltssitzung die Stadträte: Das blaue Auge, mit dem man habe davonkommen wollen, sei auf wundersame Weise geheilt. Man sei ganz gut rausgekommen aus dem Corona-Jahr, so Ohmer.

Die Gewerbesteuererstattung durch Landesmittel sei eine erfreuliche Überraschung gewesen. Der Sparkurs für 2021 war dennoch gesetzt, mehr als zwei Millionen Euro minus sollen es nicht sein. Hier liegt auch die Schmerzensgrenze von Oberbürgermeister Martin Staab.

Viele Maßnahmen wurden verschoben, nicht jedoch die Markolfhalle

Aus dem Investitionshaushalt wurde für 2021 so ziemlich alles gestrichen, was nicht absolut notwendig ist oder die Planung nicht schon begonnen hatte und nicht mehr gestoppt werden konnte. Fest im Haushalt 2021 steht allerdings die Markelfinger Markolfhalle mit einer Rate von fast 1,5 Millionen Euro.

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Worüber sich vermutlich Anwohner der Konstanzer Straße freuen dürften: Der vierte Bauabschnitt der Sanierung der Straße ist auf Antrag von CDU und FGL aus dem Haushalt gestrichen worden. Nicht nur spart das für dieses Jahr 800.000 Euro ein, es soll auch den Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Straße etwas Luft zum Verschnaufen geben, wie Bernhard Diehl, Fraktionsvorsitzender der CDU in seiner Rede zum Haushalt erläuterte.

Digitalisierung der Schulen soll durchstarten

In 2021 soll an Radolfzeller Schulen kräftig in die Digitalisierung investiert werden. Ziel ist es, die Gelder vom Digitalpakt des Bundes abzurufen. Die Stadtverwaltung habe in ihrer Vorlage erst einmal bei den Grundschulen starten wollen, doch auf Antrag der FGL-Fraktion soll auch in die weiterführenden Schulen investiert werden.

Die eingestellten 100.000 Euro sind aktuell noch mit einem Sperrvermerk gekennzeichnet. In einer kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sicherheit und Soziales soll konkret beraten werden, wie das Geld ausgegeben werden soll, versprach Bürgermeisterin Monika Laule.

Keine Kürzung der Zuschüsse für sozialer Vereine

Auch Kleinvieh macht Mist, so dachte man es sich wohl bei dieser geplanten Einsparung. Vereine, die soziale Hilfestellung geben, sollten 20 Prozent weniger Zuschüsse bekommen. Damit wollte die Verwaltung 34.155 Euro einsparen. Doch FGL und SPD wollten nicht einmal einem Kompromiss zustimmen, dass all die Vereine der Wohlfahrtspflege, die doch mehr Geld bräuchten, einfach einen weiteren Antrag stellen könnten.

„Ein weiterer Antrag ist zu bürokratisch und ein großer Aufwand für die Vereine.“Siegfried Lehmann, FGL
„Ein weiterer Antrag ist zu bürokratisch und ein großer Aufwand für die Vereine.“Siegfried Lehmann, FGL | Bild: Jarausch, Gerald

„Das ist viel zu bürokratisch und ein zu großer Aufwand für die Vereine“, sagte FGL-Fraktionsvorsitzender Siegfried Lehmann. Die geplante Kürzung wurde mit fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus dem Haushalt gestrichen.

Das Strandbad wird saniert

Von einer großen Generalsanierung mit Ideenwettbewerb haben sich die Radolfzeller Stadträte bereits verabschiedet. „In den nächsten fünf bis sechs Jahren ist kein Neubau möglich“, fasste es Christof Stadler (CDU) zusammen. Aus diesem Grund unterstützte die CDU den Antrag der FGL, für eine Sanierung im kleineren Rahmen für das Strandbad auf der Mettnau in den nächsten zwei Jahren mit je 100.000 Euro einzuplanen.

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Lehmann gibt den Zeitplan vor: Im Frühjahr 2021 die Maßnahme planen, nach der Saison beginnen und zum Saisonstart 2022 fertig sein. Die grobe Kostenschätzung habe man bereits 2016 erstellt, diese könne man wieder verwenden und „auf Sicht fahren“, so Staab.

„In den nächsten fünf bis sechs Jahren ist kein Strandbad-Neubau möglich.“Christof Stadler, CDU
„In den nächsten fünf bis sechs Jahren ist kein Strandbad-Neubau möglich.“Christof Stadler, CDU | Bild: Jarausch, Gerald

Zeller Kultur erhält den vollen Zuschuss

Intensiver gestritten wurde über die Bezuschussung der Zeller Kultur. Diese sollte um 50 Prozent reduziert werden. Die FDP-Fraktion befürwortete das. FGL und SPD setzten sich jedoch gegen eine Kürzung von 13.000 Euro ein. Ihre Argumentation: Auch sonst kein anderer kultureller Verein habe die Zuschüsse gekürzt bekommen, die Zeller Kultur wäre somit der einzige. Das sei nicht gerecht. Diese Kürzung wurde wieder zurückgenommen.

Vereine bekommen mehr Geld für Jugendarbeit

Corona habe das Vereinsleben derart ausgebremst, dass Verwaltung und Gemeinderat die Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine um 80.000 Euro erhöhen möchte.

Viele Projekte stehen neu auf dem Prüfstand

Für etwas Unmut sorgte der Vorstoß der Freien Wähler. Sie stellten den Antrag, doch den Ausbau der Gemeindescheune in Güttingen schon 2021 wieder auf die Agenda zu setzen und entsprechend Anträge auf Fördermittel zu stellen. Dies passierte entgegen der vorherigen Absprache der Task-Force des Gemeinderats.

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Hier hatten sich alle Fraktionen darauf geeinigt, Projekte der mittelfristigen Finanzplanung in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause zu diskutieren und eine neue Prioritätenliste zu erstellen. Man habe nichts komplett absagen wollen, sondern müsse vieles neu bewerten, erklärte Siegfried Lehmann. Nun müsse man „nein“ zu einem Projekt sagen, welches man nicht grundsätzlich ablehne.

Jugendgemeinderat darf sich auch einbringen

Besser spät als nie wurde auch der Jugendgemeinderat (JGR) in die aktuelle Haushaltsplanung einbezogen. Obwohl vom Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, kam es erst kurz vor der Haushaltssitzung zu einem Treffen mit dem JGR, gab OB Staab zu.

Deren Idee für 2021 ist eine Leihstation für Lastenfahrräder. In einem Unterstand aus Holz soll es mehrere Lastenfahrräder geben, die man sich für den Transport größerer Dinge ausleihen können. Dafür wurden 50.000 Euro eingestellt.