Gleich drei Themen standen bei der jüngsten Hauptversammlung der Freien Grünen Liste (FGL) Radolfzell im Mittelpunkt: Zum einen wurde ein neuer Vorstand gewählt, außerdem freuten sich die Mitglieder über mehrere Erfolge der Gemeinderatsfraktion im vergangenen Jahr. Zudem machte die Fraktion deutlich: Den Slogan „Wir bewegen Radolfzell“, den sich die FGL mit dem Turnverein Radolfzell teilt, wolle man weiter benutzen – auch, wenn das Logo des Turnvereins, das den Spruch enthält, unter Schutz gestellt worden ist.

Der neue Vorstand

Angeführt wird die FGL in Zukunft von Daniela Löchle. Ihre Vorgängerin Susanne Pantel, die erst vor etwa einen Jahr den Vorstandsposten übernommen hatte, hatte gleich zu Beginn der Hauptversammlung erklärt, sich aufgrund beruflicher und anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten – sie ist auch als Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Kindertageseinrichtungen der Stadt Radolfzell und im Landesbeirat Kita Baden-Württemberg tätig – nicht wieder für die Wahl aufstellen lassen zu wollen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Daniela Löchle diese Verantwortung übernimmt: Bereits kurz nach der Kommunalwahl 2014 war sie Vorsitzende der Radolfzeller FGL geworden, ab 2019 besetzte sie die Stelle der stellvertretenden Vorsitzenden. Diese ging nun an Angelika Bohle-Lötzerich, die wiederum ihre Aufgaben als bisherige Schriftführerin an Gisela Kögel-Hensen abgab. Kassiererin bleibt Annette Hanselmann, die diesen Posten bereits seit vielen Jahren ausfüllt.

Daniela Löchle ist die neue Vorsitzende der FGL
Daniela Löchle ist die neue Vorsitzende der FGL | Bild: Marinovic, Laura

Daniela Löchle freute sich auf ihre Aufgaben. Nachdem es dem bisherigen Vorstand aufgrund der Corona-Krise nicht möglich war, geplante Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen und etwa öffentliche Fraktionssitzungen durchzuführen, hofft sie, das wieder etablieren zu können. Und auch einen Vorschlag von Andreas Heide, der sich einen FGL-Stammtisch wünschte, möchte sie mitnehmen. Allerdings hänge das auch von dem weiteren Verlauf der Pandemie ab: „Man weiß ja nicht, wie sich das mit Corona weiterentwickelt“, gab sie zu bedenken.

Weiter will sie sich gemeinsam mit der FGL wichtigen Radolfzeller Themen widmen – davon gebe es genug. Deutlich wurde das auch an der Hauptversammlung: Siegfried Lehmann sprach unter anderem den sozialen Wohnungsbau in Radolfzell an, Gisela Kögel-Hensen nannte das Problem unversorgter Senioren als großen Schwerpunkt – und damit auch den noch nicht begonnenen Neubau des städtischen Pflegeheims auf der Mettnau. Aber auch Kinder, für die es keine Kitaplätze gibt, werden die FGL noch beschäftigen.

Erfolgreiches Jahr für die FGL-Fraktion

Stolz zeigte sich Stadtrat Siegfried Lehmann dagegen über vergangene Erfolge der FGL-Fraktion im Gemeinderat: So habe man etwa die Inhalte des im vergangenen Jahr von einigen geforderten Klimanotstands noch gerettet, indem der Begriff „Klimakrise Radolfzell aktiv“ eingeführt wurde. Zudem sei die Pflicht für Käufer städtischer Baugrundstücke, Photovoltaik- oder Solaranlagen zu installieren, auf einen Antrag der FGL-Fraktion zurückzuführen. Ursprünglich habe man damit den Bau einer Photovoltaik-Anlage als eine Bedingung der Familienförderung beim Kauf von städtischen Baugrundstücken aufnehmen wollen.

„Dass beschlossen wurde, in der Haushaltsberatung für das Jahr 2020 keine Gelder mehr für die Seetorquerung auszugeben, war für uns ein großer Erfolg.“ – Siegfried Lehmann
„Dass beschlossen wurde, in der Haushaltsberatung für das Jahr 2020 keine Gelder mehr für die Seetorquerung auszugeben, war für uns ein großer Erfolg.“ – Siegfried Lehmann | Bild: Becker, Georg

Und dann war da ja noch das Ende der Seetorquerung – nachdem im Gemeinderat nach der Kommunalwahl zunächst noch die Mehrheit für die Bahnhofsverträge gestimmt habe, sei es im Januar schließlich zum kompletten Wandel gekommen: Auf Antrag der FGL beschloss man, in der Haushaltsberatung für das Jahr 2020 keine Gelder mehr für das Projekt auszugeben. „Das war für uns ein großer Erfolg“, bilanzierte Lehmann. Ohne den Antrag habe das Projekt nicht mehr aufgehalten werden können – und es wäre nicht bezahlbar gewesen. Gerade Corona habe deutlich gemacht, wie eng der finanzielle Rahmen überhaupt sei. Und dabei war sich Siegfried Lehmann nach der Kommunalwahl nicht sicher, „ob sich im Gemeinderat viel ändert“ – obwohl diese für die FGL sehr positiv ausging, habe er sich mehr Sitze im Gemeinderat erhofft.

Die Sache mit dem Slogan

Und wie war das mit dem Slogan „Wir bewegen Radolfzell“, den sowohl FGL als auch der TV Radolfzell nutzen? Das Logo des Turnvereins wurde beim Patent- und Markenamt als Bild- und Wortmarke eingetragen. Das bedeute aber nicht, dass die FGL den Spruch nicht mehr benutzen dürfe, wie Siegfried Lehmann versicherte: „Es ist nicht möglich, die drei Wörter zu schützen, weil das so allgemein gültig ist.“ Das bestätigt auch Annette Neitsch, die Vorsitzende des TV Radolfzell. Das Logo des Turnvereins mit dem enthaltenen Spruch sei aber schützbar – als Einheit.

Mit dem Slogan „Wir bewegen Radolfzell“ wirbt auch der TV Radolfzell – wie hier im Bild zu sehen. Bild: Georg Becker
Mit dem Slogan „Wir bewegen Radolfzell“ wirbt auch der TV Radolfzell – wie hier im Bild zu sehen. Bild: Georg Becker | Bild: Becker, Georg

Wichtig ist Annette Neitsch, zu betonen, dass der Eintrag als Bild- und Wortmarke auf keinen Fall als Schlag gegen die FGL zu verstehen sei. „Es ging nicht um die Grünen“, stellt sie klar. Ziel des Turnvereins sei es gewesen, generell nicht mit einer Partei oder einer Ideologie in Verbindung gebracht zu werden – das passe einfach nicht zum Sport. Es seien lediglich die FGL-Plakate zu Zeiten der Kommunalwahl gewesen, die den TV Radolfzell auf das Thema aufmerksam gemacht hätten.

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