Größere Projekte haben in Radolfzell nicht den allerbesten Stand. Die Seetorquerung ist begraben, der Neubau des Pflegeheims hat nicht begonnen, der Umbau der Konstanzer Straße wird kritisiert, einzig die Ratoldusschule ist fertig und gilt als gelungen. Woran liegt‘s?

Beim Pflegeheim gibt es seit Jahren schwierige Diskussionen. Da sind wir auch nicht alleine entscheidend. Die Stiftungsbehörde muss schauen, dass der Stifterwillen und das Stiftungsvermögen erhalten bleiben. Da liefen die Diskussionen so, dass nicht immer alles gesichert war. Ich hab Verständnis dafür, dass die Stiftungsbehörde sehr genau hinschaut. Frau Laule (Anmerkung der Redakion: Bürgermeisterin Monika Laule leitet das Dezernat zwei Kultur, Bildung, Soziales, Sicherheit) ist bereits seit vielen Jahren dran an dem Thema. Die Baugenehmigung läge vor, aber wir brauchen noch eine Genehmigung für den Wirtschaftsplan. Da sieht die Stiftungsbehörde noch Probleme. Details kann ich nicht sagen, das ist Geschäftskreis von Frau Laule, da versuche ich mich nicht einzumischen. Die Konstanzer Straße wurde nach den allgemeinen Straßenrichtlinien gebaut. Ärgerlich ist der Zeitverlust mit der Brücke und der Rampe durch die unsägliche Diskussion, wie die Gestaltung der Konstanzer Brücke erfolgen soll.

Und die Seetorquerung?

Die Seetorquerung ist eine politische Diskussion, die lange vor meiner Zeit begonnen hat. Es hat sich gezeigt, dass dieses städtebauliche Vorhaben nicht die breite Mehrheit im Gemeinderat findet und vielleicht auch zu teuer war. Wir planen jetzt in die Zukunft. Wir hatten ein Gespräch mit der DB AG. Wir werden als Stadt unserer Unterhaltspflicht nachkommen, da ist ganz viel zu tun. Diese Unterführung muss jetzt noch viele Jahre Dienst tun. Und dazu muss sie hell, freundlich, sauber sein. Wir werden den Bahnhofsvorplatz etwas umgestalten müssen. Die Zugänglichkeit für die Fußgänger muss besser werden, das wollen wir in diesem Jahr beginnen, weil wir uns im nächsten Jahr anders am Stadteingang Bahnhof präsentieren müssen, wenn wir die Heimattage feiern.

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Was macht die Bahn?

Der langfristige Plan sieht jetzt vor, dass die Bahn die Bahnsteige sanieren wird, die Aufzüge eingebaut werden und auch das Bahnhofsgebäude modernisiert wird. Aber das sind jetzt alles Aufgaben der Bahn. Die Bahn geht im Moment von 26 Millionen Euro aus, die sie investieren muss in den nächsten Jahren.

In Radolfzell? Das sind ja zwei Drittel der Kosten für die Seetorquerung?

Ja, die Bahn hat 26 Millionen für Radolfzell genannt. Das war eigentlich die komplette Seetorquerung, zumindest nach dem letzten Zahlenstand. Die Summe wird sich sicher noch weiter entwickeln, weil die Bauzeiten in späteren Jahren sein werden.

Und diese Umgestaltung kommt?

Die Bahn wird es tun, so lauten die Aussagen. Die Bahn muss es tun, so steht es in den Vereinbarungen. Wir werden einen Anteil daran zahlen müssen, aber der wird nicht größer sein, als das, was wir bisher schon eingestellt hatten. Das sind etwa 2,5 Millionen Euro, es gibt eine Obergrenze für die Kommunen die bei 80 Euro pro Einwohner liegt.

Und den Umbau des Bahnhofs werden lebende Radolfzeller noch erleben?

Über die angegebenen langen Planungs- und Bauphasen der Bahn waren wir nicht sehr erfreut. Sie sollen sich bis ins Jahr 2028 erstrecken.

2028 – das ist ja geradezu ein überschaubarer Zeitrahmen?

Also wir sind nicht zufrieden mit diesem Zeitplan. Die Bahn hält ihn aber für realistisch und kann uns nichts anderes anbieten. Die Seetorquerung ist tot, aber es wird hoffentlich einen sanierten und attraktiveren Zugang zum See geben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich glaube, eine Institution wie die DB AG, die Fördermittel des Bundes und Landes bekommt, der sollte man zutrauen, dass sie eine gewisse Zuverlässigkeit an den Tag legt.

Wo Sie die langen Planungsphasen der Bahn kritisieren, wir müssen nochmal beim Pflegeheim nachhaken. Die Pflicht für die Belegung in Einzelzimmern gilt seit 2019. Die Stadt riskiert, dass sie zum 1. Juli 2022 die Hälfte ihrer Betten verliert. Sollte das Projekt nicht seit Jahren ganz oben auf der Liste stehen?

Das weiß man seit 2009. Die Diskussion hat seit ich da bin Frau Laule richtig aufgegriffen. Ich meine, sie hatte die ersten Planungen schon 2014 dem Gemeinderat vorgeschlagen. Es gab schwierige Diskussionen im Gemeinderat, wo der Standort sein soll. Das, was die Verwaltung vorgelegt hat, hat nicht unbedingt Zustimmung gefunden, dann gab es die ersten Runden mit der Stiftungsbehörde, da gab es Bedenken wegen Finanzierung und Zulässigkeit, es waren sehr mühsame Diskussionen. Das Thema wurde rechtzeitig aufgegriffen, dass da jetzt der Wurm drin ist, kann ich nicht richtig nachvollziehen.

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Warum fällt es Ihnen so schwer, die Mehrheit im Gemeinderat von Ihren Vorschlägen zu überzeugen? Stichwort Baubürgermeister und Kommunaler Ordnungsdienst, da konnten sie die Stadträte nicht hinter sich versammeln.

Nun, die Diskussionskultur im Gemeinderat war schon da, bevor ich gekommen bin. Für mich war klar, wir brauchen jemand, der die Prozesse aus dem Stadtentwicklungsplan steuern kann. Der Bürger erwartet einen fachlichen Ansprechpartner, der rausgeht, der vor Ort den Bürgern Rede und Antwort steht. Ob es ein Baubürgermeister sein muss ist eine andere Frage, es kann auch ein Stadtbaudirektor sein. Ich sage, es hilft, wenn ein Ansprechpartner mit der Bezeichnung „Bürgermeister“ zu den Bürgern kommt. Und der etwas entscheiden darf. Beim Kommunalen Ordnungsdienst gibt es unterschiedliche Einschätzungen, Konstanz hat ihn eingeführt, der Stuttgarter Raum auch, dort mag der Problemdruck höher sein. Wir sehen es in Corona-Zeiten, dass es sinnvoll wäre, es gäbe einen örtlichen Polizeidienst. Der Gemeinderat sieht es anders. Es muss nicht jede Idee eines OB umgesetzt werden, es müssen die Ideen umgesetzt werden, die mehrheitsfähig sind. Ansonsten haben wir sehr viele einstimmige Beschlüsse erreicht, die Markolfhalle ist da ein eindrucksvolles Beispiel.

Was versprechen Sie sich vom Jahr 2021?

Wir haben ein paar große Ziele. Wir werden die Finanzen konsolidieren müssen. Wir werden das Thema Corona-Krise bewältigen müssen, die hält sich nicht an einen Kalender. Mit den Heimattagen wollen wir ein Lebensgefühl wie beim Stadtjubiläum 2017 mit vielen Veranstaltungen entwickeln und die Stadt nach außen ins Land repräsentieren. Wir wollen zeigen, welche Stärken Radolfzell hat und welches Lebensgefühl hier vorherrscht.

Werden die Heimattage das Sprungbrett, um die Hürde Wiederwahl im nächsten Jahr zu nehmen?

Ich weiß nicht, ob es eines Sprungbretts bedarf. Die Leute werden eher schauen, wie sieht die Leistungsbilanz aus. Und sie werden danach schauen, wie ist er mit der Krise umgegangen, hat er uns da gut durchgeführt, und sind die richtigen Themen für die Zukunft gelegt. Ob die Heimattage ein Gradmesser sind, weiß ich nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen.

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Rechnen Sie mit Gegenkandidaten?

Ja. Es gibt und wird überall Gegenkandidaten geben. Das wird in Radolfzell so sein, das gehört sich für eine Demokratie.

Sparen Sie fürs Wahlkampfbudget?

Sagen wir mal so, mein Konto hat eine kleine Reserve, die dafür ausreichen dürfte.

Also, Sie kandidieren?

Es wird, und das sage ich jedes Jahr, der Radolfzeller die Chance haben, mich wiederzuwählen.

Fragen: Anna-Maria Schneider und Georg Becker

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