Radolfzell Zwangsräumung auf illegalem Stellplatz in Reute

Am frühen Morgen rücken Mitarbeiter der Stadt und Polizei an und schicken Sinti und Roma weg. Diese hatten ein Areal unerlaubterweise zum Campingplatz gemacht.

Für manche Gäste Radolfzells begann der Donnerstagmorgen unerfreulich. Um kurz vor acht Uhr rückten rund 20 Polizeibeamte, Mitarbeiter des Radolfzeller Ordnungsamtes und der technischen Betriebe (TBR) auf zwei Grundstücken im Ortsteil Reute an, um diese zwangszuräumen. Seit Monaten lagern und campieren auf den Grundstücken eines Landwirtes am Ortsrand immer wieder Sinti und Roma für einen bestimmten Zeitraum. Am Donnerstag nun sollte damit Schluss sein. Während Mitarbeiter der TBR eine Allgemeinverfügung an einem Mast der Straßenlaterne befestigten, suchten Mitarbeiter des Ordnungsamtes das Gespräch mit den Menschen, um ihnen die Situation zu erklären. Ebenfalls dabei war die zuständige Dezernatsleiterin und Bürgermeisterin Monika Laule sowie der Böhringer Ortsvorsteher Bernhard Diehl. Zum Schutz der Stadtmitarbeiter waren die Polizeikräfte samt Hunden angerückt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.

Großes Aufgebot: Die Mitarbeiter des Radolfzeller Ordnungsamtes wurden bei der Zwangsräumung von insgemt 20 Polizeibeamten begleitet.
Großes Aufgebot: Die Mitarbeiter des Radolfzeller Ordnungsamtes wurden bei der Zwangsräumung von insgemt 20 Polizeibeamten begleitet. | Bild: Gerald Jarausch

Vor Ort ergab sich ein relativ friedliches Geschehen. Manche begannen ihr Hab und Gut einzusammeln, um sich auf das Unvermeidliche vorzubereiten. Freiwillig wollten die Bewohner der rund 30 Gespanne das Gelände dann aber letztlich doch nicht verlassen. Es begann damit, dass einer der Wortführer sich nicht recht beruhigte und im Dialog mit den Stadtbediensteten Hinweise auf die historische Verfolgung der Sinti und Roma in der Geschichte anfügte. Schließlich weigerte sich die Gruppe das Gelände zu verlassen. Erst nachdem zwei der insgesamt rund 30 Wohnwagen mittels Abschleppwagen weggebracht wurden, lenkten die anderen ein.

Einer entsprechenden Aufforderung waren sie in der Vergangenheit nicht nachgekommen. Denn zunächst müssen die öffentlichen Stellen in so einem Fall einen Platzverweis aussprechen. Das war nach Aussage von Monika Laule bereits vor rund 14 Tagen geschehen. Es gab eine schriftliche Aufforderung, das Gelände zu verlassen. Ebenso hat sich der Landwirt möglicherweise strafbar gemacht. Es ist nicht zulässig, das Privatgelände in eine Art Campingplatz umzufunktionieren, ohne dass entsprechende sanitäre Anlagen und Anschlüsse vorhanden sind. „Die Nutzung ist nicht zulässig und das können wir nicht dulden“, sagte Monika Laule im Gespräch mit dem SÜDKURIER.

Nach ihrer Aussage war die Situation vor Ort der Stadtverwaltung seit Längerem bekannt. Weil der Landwirt mehrfachen Räumungsaufforderungen im Mai und Juni nicht nachgekommen ist, erhielt er zudem eine baurechtliche Nutzungsuntersagung mit einer Zwangsgeldfestsetzung über 5000 Euro. Bei der gestrigen Aktion wurden seine Grundstücke nun beschlagnahmt. Nachdem in jüngster Zeit sogar Drohungen gegenüber Anwohnern ausgesprochen worden sein sollen, handelte die Stadt zusammen mit der Polizei nun unverzüglich. Die Gruppe der Sinti und Roma wird nach eigener Aussage nun auf Plätze in Donaueschingen und Villingen-Schwenningen ausweichen. Die im Ortsteil Markelfingen offiziell ausgewiesene Stellfläche (Kohlplatz) für Sinti und Roma kann lediglich sieben kleinere Gespanne aufnehmen. Der Platz ist laut Monika Laule der einzige offizielle Stellplatz dieser Art im gesamten Landkreis.

 

Das Verbot

Die Allgemeinverfügung, die der Zwangsräumung zugrundelag, wurde von der Stadt vor rund vier Wochen veröffentlicht. Sie untersagt "das Lagern und Campieren mit Gespannen, Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten und anderen transportablen Unterkünften außerhalb von zugelassenen Campingplätzen im gesamten Gebiet der Großen Kreisstadt Radolfzell", und zwar "ab dem 11. September 2017". Auch werden die Konsequenzen eines Platzverweises und einer nachfolgenden Zwangsräumung angedroht. (ja)

Ihre Meinung ist uns wichtig
Die leckersten Gins vom Bodensee und Schwarzwald
Neu aus diesem Ressort
Radolfzell
Radolfzell
Radolfzell
Radolfzell
Radolfzell
Radolfzell
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren