Kaum einer interessiere sich noch für das Gemeinwohl. Viele hätten nur noch ihre eigenen Belange im Blick. Das kritisierte Oberbürgermeister Martin Staab während dem Neujahresempfang im Milchwerk. Rund 500 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um einen Rück- und Ausblick auf die Geschehnisse und Entwicklungen der Stadt zu bekommen. Dabei nahm sich OB Staab während seiner Ansprache besonders Zeit, sein Verständnis von Demokratie darzulegen.

Verlorenes Vertrauen

Staab erläuterte, dass die Bürger immer mehr das Vertrauen in die Politik und auch auf kommunaler Ebene verlieren würden. Er plädierte für eine Sacharbeit, nicht einen Kampf um Personalien oder Ideologien. Diese Sacharbeit wünsche er sich auch im Radolfzeller Gemeinderat, dass ohne Lügen, Übertreibungen und Vorwürfe eine Diskussionskultur mit Sachargumenten geführt werde. Hierbei zog Staab den US-Präsidenten Donald Trump als Beispiel heran, dessen geäußerte Unwahrheiten mittlerweile niemanden mehr überraschen würden. Dies alles habe das Vertrauen in die Politik zerstört, was bis in die kommunale Ebene zu spüren sei.

Bild:Gerald Jarausch
Bild: Jarausch, Gerald

Doch Staab ging auch mit Bürgerinnen und Bürger hart ins Gericht. Die Anspruchshaltung sei gewachsen, die Einzelinteresse würden schwerer wiegen als das Gemeinwohl. Jeder wünsche sich moderne Straßen, doch keiner wollte die Baustelle vor der Haustüre haben. Hier spielte er auf die Konstanzer Straße an, als bei Baubeginn Kritik der Anwohner laut wurde. Staab empfahl allen die rege Teilnahme an den verschiedenen Beteiligungsformen der Stadt. Vier Mal im Jahr werde es auch künftig Bürgerinformationsabende geben, mit denen die Stadtverwaltung umfassend informieren würde. Er mahnte auch mehrfach mit dem Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel: "Die Summe aller Einzelinteressen ist nicht Gemeinwohl, sondern Chaos."

Politprominenz in der ersten Reihe: Der Konstanzer OB Uli Burchardt und die beiden Landtagsabgeordneten Nese Erikli (Grüne) und Jürgen Keck (FDP). Der freihe Platz in der Mitte war dem CDU-Bundestagesabgeordneten Andreas Jung vorbehalten. Der nahm mit seinem Sohn jedoch in den hinteren Reihen Platz. Bild:Gerald Jarausch
Politprominenz in der ersten Reihe: Der Konstanzer OB Uli Burchardt und die beiden Landtagsabgeordneten Nese Erikli (Grüne) und Jürgen Keck (FDP). Der freihe Platz in der Mitte war dem CDU-Bundestagesabgeordneten Andreas Jung vorbehalten. Der nahm mit seinem Sohn jedoch in den hinteren Reihen Platz. | Bild: Jarausch, Gerald

Eher indirekt ließ er durchblicken, wie er die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat auffasse. Er bat die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ihm Briefe und E-Mails zu schreiben, wenn es um das Sicherheitsempfinden am Seeufer und im Stadtgarten ginge, sondern dem Gemeinderat. Unausgesprochen blieb der Vorwurf an die Stadträte, die bereits mehrfach seinen Plan, einen kommunalen Ordnungsdienst einzuführen, abgelehnt haben. Seine Wünsche für das neue Jahr seien unter anderem strukturierte Sitzungen in einer akzeptablen Länge sowie die Wertschätzung und Akzeptanz der Sichtweise der Verwaltung. Staab selbst sehe sich als Kapitän und Navigator. Doch sei ihm aber klar, dass es ohne Mannschaft nicht ginge.

Visionen für die Zukunft

OB Martin Staab präsentierte im Rahmen des Neujahresempfangs seine Pläne für Radolfzell in den Jahren 2022 bis 2027. Im Herzenareal und dem Bereich des Bahnhofes, der Aurelis-Linse, dem Seeufer und der anliegenden Gebiete solle eine grüne Wissens-Stadt entstehen. Hier sollen Wohn- und Arbeitsplätze für gut ausgebildete Menschen entstehen. Die geplanten Überführungen über die Gleise könnten grüne, dicht bewachsene Brücken, ausschließlich für Radfahrer und Fußgänger, werden. Wohn- und Arbeitsbereiche in moderner Bauform sollen innovative Unternehmen und Start-Ups anziehen.

Anstehen zum Händeschütteln: OB Martin Staab, Partnerin Andrea Seeberger und Bürgermneisterin Monika Laule begrüßen die Menschen im Foyer des Milchwerks. Bild:Gerald Jarausch
Anstehen zum Händeschütteln: OB Martin Staab, Partnerin Andrea Rehberger und Bürgermneisterin Monika Laule begrüßen die Menschen im Foyer des Milchwerks. | Bild: Jarausch, Gerald

Im Herzen solle die Grünfläche intensiviert und für den Tourismus aufbereitet werden. Auch die Hotel-Erweiterung bei der Bora-Sauna solle ohne große Flächenversiegelung geschehen. Dies seien alles nur Ideen und Visionen, die man in den kommenden Jahren ausarbeiten müsse. Konkreter wurde Staab bei seiner Bewertung des Milchwerks, welches nach seiner Aussage nur noch etwa zehn Jahre hätte, bis die Stadt ein neues Veranstaltungshaus bräuchte.

Hämmerle blickt zufrieden zurück

Als Gastredner beim Radolfzeller Neujahresempfang blickte Landrat Frank Hämmele auf seine 22 Jahre Amtszeit zurück. Nach einer historischen Abhandlung über die Entwicklung des Kommunalrechts seit der französischen Revolution ließ der Landrat seine ganz persönlichen Triumphe Revue passieren. Der kommunale Klinikverbund, der Bau von Berufschulzentren und der Ausbau der B33 seien wichtige Meilensteine seines politischen Erbes.

Die Hauptakteure des Neujahrsempfangs: OB Martin Staab (links) und Landrat Frank Hämmerle. Bild: Gerald Jarausch
Die Hauptakteure des Neujahrsempfangs: OB Martin Staab (links) und Landrat Frank Hämmerle. | Bild: Jarausch, Gerald

Er bekräftige die Bedeutung der Kommunalpolitik und ließ es sich auch nicht nehmen, den deutlichen Unterschied zwischen Bundes- und Kommunalpolitik aufzuzeigen. "So etwas wie den Diesel-Skandal hätte es auf kommunaler Ebene nie gegeben, wir hätten früher gehandelt", sagte er und erhielt dafür Szenenapplaus. Als Kommunalpolitiker sei man stets ansprechbar für die Bürger, dies sei manchmal belastend, aber so bliebe ihm nichts anderes übrig, als Probleme direkt anzugehen. Hämmerle betonte, auch angesichts der Kommunalwahlen, dass es eine große Lust sei, Kommunalpolitik zu betreiben.

 

Das könnte Sie auch interessieren