Die Geschichte um Nelly Tress aus Gaienhofen geht weiter: Tress wurde zu einem Gerichtstermin beim Amtsgericht in Radolfzell geladen. Grund war ihre Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, da sie keinerlei Dienste diesbezüglich in Anspruch nimmt. Nelly Tress gibt sich vor dem Termin nicht nervös, sondern entschlossen: „Wovor sollte ich Angst haben? Ich habe doch nichts verbrochen.“Beistand leistet ihr Schwiegersohn Josef Mannok aus Radolfzell, der vollständig hinter seiner Schwiegermutter steht: „Hierbei geht es um die Menschenwürde und damit um die Grundlage unserer Demokratie.“

Er ist der Meinung, wenn es bei einer solchen Regelung keine Ausnahmen gebe, werde diese schnell zum Diktat und damit zur Einschränkung der persönlichen Freiheit und Individualität. Auch schade Nelly Tress ja niemandem mit ihrer Entscheidung, auf Rundfunkgeräte zu verzichten. Die Rentnerin und ehemalige Physiotherapeutin könnte zwar Sozialhilfe beziehen, so Tress, entscheidet sich aber dagegen. Stattdessen wählt sie bewusst eine besondere Lebensweise ohne elektronische Geräte, moderne Medien und größtenteils auch ohne Technik wie Waschmaschine, Kühlschrank und Auto.

Dafür möchte sie aber dann auch keine Gebühren zahlen für Rundfunkgeräte, die sie gar nicht besitzt. „So liegt sie dem Staat viel weniger auf der Tasche, wenn sie eben nur diese Gebühren nicht zahlt anstatt Geld vom Staat zu beantragen“, gibt Josef Mannok zu bedenken. Nelly Tress fühlt sich in ihrer freien Entscheidung eingeschränkt: „Es geht mir nicht ums missionieren und es geht auch nicht um die 17 Euro. Es geht um das Recht, mein Leben zu gestalten, wie ich es für mich selbst entscheide.“

Nach dem Gerichtstermin ist klar: Diese Argumentation interessiert das Gericht wenig. Ihr seien die Möglichkeiten der sofortigen Zahlung oder der erzwungenen Vermögensoffenlegung geboten worden. Letzteres empfindet Nelly Tress als eine entwürdigende Option. Deshalb entschied sie sich dafür, den angesammelten Betrag zu zahlen. Abgeschlossen sei die Sache für sie aber noch nicht. Sie überlegt, den monatlichen Zahlungsaufforderungen, die unweigerlich kommen werden, mit einem öffentlichen Widerspruch nochmals entgegenzutreten.

Josef Mannok: „Freiheit bekommt man nicht geschenkt, dafür muss man arbeiten.“ Trotzdem zweifelt er daran, ob seine Schwiegermutter sich dieser Belastung weiterhin aussetzen sollte. Aber Tress möchte die Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen, es geht ihr ums Prinzip: „Ich finde es nicht richtig, dass so etwas sein darf.“ Damit stehe sie nicht allein da: Seitdem ihre Geschichte im SÜDKURIER erschien, sei sie bereits auf der Straße angesprochen worden; Leser konnten sich mit ihrer Situation identifizieren und solidarisieren.

Auch Rolf Brauer, Vorsitzender des Anwaltsvereins Konstanz, merkt an, dass man den Beitrag eher als eine Steuer sehen könne als eine Gebühr, da jeder Haushalt zahlungspflichtig sei. Bezahlt werde nicht für die tatsächliche Leistung, die man in Ansprucht nimmt – oder eben nicht. Brauer berichtet, dass sich in seiner Kanzlei erst Mandanten melden, wenn bereits der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Dies sei aber auch das Schlimmste, was passieren könne: „Man kann dafür weder vorbestraft noch eingesperrt werden.“

Ein Schufa-Eintrag und die Pfändung des Vermögens können die einzigen Folgen einer Zahlungsverweigerung sein. Nelly Tress möchte die Fortsetzung der Verhandlungen in Leipzig abwarten, bei denen am 18. März vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig sei. Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere Klagen gegen die Gebühr verhandelt werden. Außerdem können die Kläger Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Darauf hofft auch Nelly Tress – dass andere, wie sie auch, am Ball bleiben. Kampfgeist zeigt sie genug: „Ich möchte mir meine Zuversicht und meine Würde nicht nehmen lassen.“

Unter Vorbehalt

Seitdem der Rundfunkbeitrag seit 2013 feststeht, gab es verschiedene Klagen von Unternehmen, Verbänden und Privatpersonen, welche sich aus den verschiedensten Gründen durch die Regelung benachteiligt fühlen. Verweigerer begehen jedoch eine Ordnungswidrigkeit und riskieren ein Bußgeld, sobald sie sechs Monate lang den Beitrag nicht zahlen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist es aber nicht möglich, eingesperrt zu werden. Eine Möglichkeit ist es, eine Zahlung unter Vorbehalt vorzunehmen, sodass eine spätere Rückerstattung der Beträge, sollte eine Klage gegen den Beitrag jemals Erfolg haben, realisierbar bleibt.