Wenn Andrea Schweizer von ihrem jahrelangen Kampf um ein Merkmal im Behindertenausweis ihrer Tochter erzählt, schwankt sie zwischen Kampfgeist und Frust. Denn seit vier Jahren fehlt ihrer 21-jährigen schwerbehinderte Tochter Valentina die Erlaubnis, einen Behindertenparkplatz zu nutzen. Dabei hat sich an ihrer Behinderung nichts geändert.

Schweizer kann nicht verstehen, warum sie auf so viel Widerstand stößt: „Man hat es als behinderter Mensch eh schon schwer genug und das Merkzeichen würde uns das Leben erleichtern“, sagt sie, während sie im Radolfzeller Ortsteil Stahringen an ihrem Wohnzimmertisch sitzt. Deshalb klagt sie vor dem Sozialgericht in Konstanz und hat eine Online-Petition gestartet. Über 32.000 Menschen haben nach einem Monat bereits virtuell unterschrieben. Damit möchte Schweizer eine Debatte anstoßen und auf ihr Problem aufmerksam machen. Die Behörden betonen aber, wie eng der gesetzliche Rahmen ist.

Die Liste von Valentinas Einschränkungen ist lang

Wer Valentina im Alltag begegnet, wird im ersten Moment nichts von ihrer Behinderung bemerken, sagt Andrea Schweizer. „Sie läuft – aber wie sie das macht, ist tagesabhängig.“ Denn Valentina kam vor 21 Jahren mit Einschränkungen zur Welt: „Meine Älteste hatte vor oder während ihrer Geburt eine Hirnblutung im Bereich des zentralen Bewegungssystems und leidet seither unter einer spastischen Halbseitenlähmung links, Gesichtsfeldausfall, fehlendem räumlichen Sehen, einer Beinlängendifferenz, einer abgeschwächten Form des Asperger-Syndroms sowie einer Entwicklungsverzögerung“, zählt Andrea Schweizer auf.

Sie ist die gesetzliche Betreuerin ihrer Tochter, die in Überlingen in einer Nudelmanufaktur der sozialkulturellen Integrationsdienste (kurz Skid) arbeitet. Dort wohnt sie auch unter der Woche, an den Wochenenden ist sie bei ihrer Familie in Stahringen. Außerdem leidet Valentina unter epileptischen Anfällen, die laut ihrer Mutter auch von Stress ausgelöst werden können.

Epilepsieanfall gleicht Halbmarathon

Und für ihre Tochter bedeute es Stress, all die Eindrücke etwa in der Radolfzeller Fußgängerzone einzuordnen, einen Fuß vor den anderen zu setzen und Radfahrern auszuweichen. „Sie stolpert über jede Unebenheit“, sagt Andrea Schweizer. Ein epileptischer Anfall bedeute eine große Anstrengung: Als würde Valentina 10.000 Schritte laufen innerhalb von zwei Minuten. „Nach einem Anfall ist dann jedes Laufen sinnlos und der Termin, zu dem wir wollten, muss abgesagt werden.“ Deshalb sei es für sie so wichtig, Behindertenparkplätze nutzen zu dürfen: Mit einem kürzeren Weg zum Arzt oder Einkaufen würde sich ein Stressfaktor reduzieren.

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Bis vor vier Jahren galt sie als außergewöhnlich gehbehindert

Dabei durften sie das bereits: Als Valentina 1998 einen Schwerbehindertenausweis erhielt, war darin das Merkzeichen für eine außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) enthalten. Doch mit dem 17. Geburtstag erhielt Valentina einen neuen Ausweis ohne aG-Merkzeichen. Andrea Schweizer legte Widerspruch ein und klagte schließlich. Eine erste Klage wurde abgewiesen, ein neuer Versuch mit Verweis auf das neue Bundesteilhabegesetz ist noch ergebnislos. Einen ersten Ortstermin gab es beim aktuellen Verfahren vor einem Jahr, ein zweiter wurde im Frühjahr nach dem Erkranken der Richterin abgesagt. Eine unnötige Verzögerung, sagt Andrea Schweizer.

Ein nicht unüblicher Verfahrensablauf, entgegnet Meike Ebert als Pressesprecherin des Sozialgerichts Konstanz. „So kurzfristig kann sich kein Kollege einarbeiten“, sagt sie über den Krankheitsfall. Und bei einer medizinischen Sachaufklärung sei es nicht ungewöhnlich, dass ein Verfahren zwei Jahre dauere. „Es ist keine Ermessensfrage“, stellt sie klar. Vielmehr brauche es eine exakte Auslegung des rechtlichen Rahmens und eine unabhängige Fachmeinung zum Gesundheitszustand der Betroffenen. Der Fall sei aktuell mitten in der Bearbeitung und im Januar solle dann ein Gutachter Valentina untersuchen.

Regelmäßig sieht Andrea Schweizer am Computer nach, welche Reaktionen es bei ihrer Online-Petition gibt. 32.000 Menschen haben sich online bereits dafür ausgesprochen, dass ihre Tochter wieder Behindertenparkplätze nutzen darf.
Regelmäßig sieht Andrea Schweizer am Computer nach, welche Reaktionen es bei ihrer Online-Petition gibt. 32.000 Menschen haben sich online bereits dafür ausgesprochen, dass ihre Tochter wieder Behindertenparkplätze nutzen darf. | Bild: Arndt, Isabelle

Neues Gutachten soll Klarheit bringen

„Das sind Kosten, die nicht sein müssen“, findet Andrea Schweizer, denn an den Fakten ändere sich ja nichts. Ein vorheriges Gutachten hätte diese Fakten in ihren Augen sogar verfälscht: „Valentina hat 350 schlechte Tage, am Tag des Gutachtens hatte sie aber einen guten“, sagt die gesetzliche Betreuerin. Entsprechend habe das Gutachten ihren Alltag nicht abgebildet. Dabei würden die Einschätzungen von medizinischen Experten bereits vorliegen.

Hartmut Baier ist Chefarzt der Abteilung Epileptologie an der Klinik für Psychosomatik, Neurologie und Psychiatrie Weissenau in Ravensburg und betreut die Familie nach eigenen Angaben seit vielen Jahren. Er befürwortet die Anerkennung der außergewöhnlichen Gehbehinderung: „Valentina ist mindestens genauso berechtigt wie jemand, der oberschenkelamputiert im Rollstuhl sitzt. Für beide ist ein langer Weg sehr mühsam.“ Doch bei Valentina werde die geistige Behinderung und Wesensart bislang nicht berücksichtigt, die rechtlichen Voraussetzungen seien sehr orthopädielastig definiert. „Es wird nicht besser. Wir können nur daran arbeiten, dass Valentinas Gesundheitszustand so bleibt“, ist sich die Mutter sicher.

Im Frühjahr 2019 könnte feststehen, wie es weitergeht

Dass die Gutachten den Staat viel Geld kosten, ist für das Sozialgericht in Konstanz aber kein Argument: „Um ein Gutachten kommt man bei einem medizinischen Sachverhalt nicht herum“, sagt Pressesprecherin Meike Ebert. Denn es brauche eine unabhängige Beurteilung. Das vorherige Gutachten stamme aus dem Jahr 2015 und sei somit veraltet. Ebert erklärt das weitere Vorgehen des Sozialgerichts Konstanz: Nach dem Gutachtertermin werde es erfahrungsgemäß rund drei Monate dauern, bis das Gutachten dem Sozialgericht vorliegt. Auf dieser Grundlage könne dann entschieden werden, ob Valentina Schweizer künftig wieder Behindertenparkplätze nutzen darf oder nicht.

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