Es gab keine Mehrheit für den Vorschlag, die Gebäude des Spitalfonds in der Seestraße 44 und Poststraße 15 an einen privaten Investor zu verkaufen, um damit eine ausreichende Eigenkapitalquote für den Neubau eines Pflegeheims auf der Mettnau vorzuweisen. Mit dem Verkauf der Seestraße 44 hatte der Stiftungsrat keine Probleme, wohl aber mit dem Verkauf der Poststraße 15. Am Ende einer langen Diskussion fand nur der Vorschlag von Christof Stadler mit 19 Stimmen eine Mehrheit, dass die Stiftung der Stadt ein Angebot zum Kauf der Gebäude machen soll. Da der Stiftungsrat identisch mit dem Gemeinderat ist, gibt es auch aus städtischer Sicht eine Mehrheit für den Kauf. 

Das Werben von Oberbürgermeister Martin Staab und Bürgermeisterin Monika Laule für die Finanzierung mit dem Verkauf der Gebäude in der Altstadt stieß in der Beratung auf heftigen Widerstand von Siegfried Lehmann (Freie Grüne Liste) und Christof Stadler von der CDU. Sie bestritten, dass die Finanzierung – wie von Monika Laule vorgebracht – nur über den Verkauf der Gebäude möglich sei. Beide regten an, die Tagespflege in der Innenstadt zu halten und damit auf eine weitere Investition auf der Mettnau zu verzichten. Stadler bezweifelte, dass ein Vertrag mit einem Investor auf Dauer juristischen Bestand haben könne. Stadler kritisierte den Aufbau eines neuen Geschäftszweigs durch den Spitalfonds: "Ob wir wirklich einen eigenen ambulanten Pflegedienst benötigen, wo es doch schon Anbieter gibt?" Auch den Hinweis von Bürgermeisterin Monika Laule auf Aussagen des Regierungspräsidiums ließen mehrere Redner nicht gelten. Laule wiederholte dagegen mehrmals: "Es wird keinen Neubau ohne den Verkauf der Seestraße 44 und der Poststraße 15 geben." 

Jürgen Hirnschal hat als Leiter der Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Freiburg das Vorhaben des Spitalfonds Radolfzell beurteilt. Er hat auf SÜDKURIER-Anfrage bestätigt, dass die geforderte Eigenkapitalquote für Projekte dieser Art bei Stiftungen bis zu 70 Prozent beträgt: "Das ist mehr ein Ausgangspunkt." Die Quote könne auch darunter liegen. Letztendlich gehe es darum, dass die Stiftungen ihrem Stiftungszweck nachgehen könnten. Es sei schwierig, für lange bestehende Pflegeeinrichtungen im Altbestand die Einzelzimmervorgabe umzusetzen. "Wer eine neue Einrichtung schaffen will, braucht eine Gegenfinanzierung." Entscheidend sei immer das Gesamtkonzept. Das Regierungspräsidium hätte das Gesamtkonzept des Spitalfonds mit Neubau eines Pflegeheims und der Einrichtung einer Tagespflege so mitgetragen. "Für uns ist der Dreh- und Angelpunkt die Finanzierung", sagt Hirnschal. Theoretisch könne statt des Investors auch die Stadt das Gebäude in der Altstadt kaufen: "Das darf die Stadt, wenn sie es sich leisten kann." Auch diese Frage prüft das Regierungspräsidium, wenn es über die Haushaltsbücher der Stadt geht.

OB Staab macht noch eine andere Einschränkung, der Kauf müsse einer gesetzlichen Aufgabe der Kommune dienen. Staab seufzt am Tag nach der Beratung im Gemeinderat mit Blick auf die Gebäude in der Poststraße 15: "Von der Funktionalität können wir dort nicht viel machen." Teile der Verwaltung dort unterzubringen, hält er nicht für zweckmäßig: "Das macht keinen Sinn, es ist nicht wirtschaftlich für eine Verwaltung." Es fehlen die Barrierefreiheit und die Möglichkeiten für eine moderne Arbeitsplatzgestaltung. Staab sagt: "Wir dürfen nicht Probleme der Stiftung auf den Steuerzahler verlagern." Was der OB sich in dem Gebäude als öffentliche Verwendung vorstellen kann, seien Einfachstwohnungen oder eine Obdachlosenunterkunft – eben sozialer Wohnungsbau. Ob das über den Haushalt finanzierbar sei, auch dahinter macht Staab ein Fragezeichen.

  • Mit diesem Konzept ging die Verwaltung für den Spitalfonds in den Gemeinderat: Neubau des Pflegeheims auf der Mettnau am alten Standort des Schwesternwohnheims mit 98 Plätzen für 12,4 Millionen Euro (geschätzte Kosten). Zusätzlich soll eine Tagespflege mit bis zu 24 Plätzen realisiert werden. Die zusätzlichen Kosten werden auf 1,4 Millionen Euro geschätzt. Auch die Verwaltung des Spitalfonds soll auf der Mettnau untergebracht werden. Die denkmalgeschützte Seestraße 44 mit Kapelle bleibt im Eigentum des Spitalfonds. Es ist ausreichend Zeit, die künftige Nutzung der Seestraße 44 intensiv zu prüfen, um notwendige Investitionen gering zu halten. Das neue Angebot „Betreutes Wohnen“ wird durch Verkauf der beiden Bestandsimmobilien in der Innenstadt mit Auflage möglich.
  • Die Stiftung Spitalfonds Radolfzell ist 632 Jahre alt. Der Zweck der Stiftung laut Satzung ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und die Gewährung von Pflege und Hilfe insbesondere bedürftiger Personen, insbesondere durch das Betreiben des Altenpflegeheimes „Hospital zum Heiligen Geist“. Derzeit ist neben dem Pflegeheim in der Radolfzeller Altstadt in der Seestraße 44 die Tagespflege untergebracht.