Radolfzell Stadt regelt Mietbedingung fürs Milchwerk

Reaktion auf den Medienausschluss durch die AfD im Bundestagswahlkampf: Unabhängige Berichterstattung soll bei allen politischen Veranstaltungen möglich sein

Was über politische Veranstaltungen im Milchwerk Radolfzell nach außen dringt, bleibt künftig rechtlich verbindlich festgelegt nicht alleine die Sache des Veranstalters. Der Kulturausschuss der Stadt Radolfzell hat gestern bestimmt, dass dort zukünftig nur noch politische Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen, wenn der Veranstalter die Teilnahme von Medienvertretern zulässt. Bürgermeisterin Monika Laule will damit einen Fingerzeig an alle politischen Gruppen geben: "Wir wollen, dass eine unabhängige Medienberichterstattung erfolgen kann und alle Parteien diesen Vorgaben entsprechen müssen."

Die Stadtverwaltung hat diese überarbeiteten Richtlinien für die Vermietung des Milchwerks festgelegt, weil die AfD bei Auftritten in kommunalen Hallen und Sälen einzelnen Journalisten oder grundsätzlich allen Medienvertretern den Zugang zu ihren Versammlungen verweigert hat. Höhepunkt dieses Verhaltens war der Ausschluss aller Journalisten vom AfD-Landesparteitag im November 2016 in Kehl. Die Nominierung der Bundestagskandidaten erfolgte in der Stadt am Rhein unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dem baut die Stadt Radolfzell nun vor. Falls die AfD auf die Idee käme, einen Parteitag im Milchwerk abzuhalten, müsste sie sich vertraglich verpflichten, Medienvertreter zur Berichterstattung einzulassen. Gemäß einer Empfehlung des Städtetags Baden-Württemberg heißt jetzt der fragliche Passus in den Veranstaltungsbedingungen: „Bei politischen Veranstaltungen muss die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet) gestattet sein." Auf Empfehlung des Deutschen Journalistenverbands soll danach zugelassen werden, wer einen gültigen Presseausweis vorlegt.

Als erste Stadt in Baden-Württemberg hat Gerlingen auf diese politische Herausforderung durch die AfD reagiert. Die Stadt zwischen Leonberg und Stuttgart hat den Passus in Zusammenarbeit mit dem Städtetag erarbeitet. Norbert Brugger, Dezernent des Städtetags, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man große Hallen nicht für die Parteisitzung eines Ortsverbands miete. "Man braucht die Hallen für Parteitage und andere Großveranstaltungen", wird Brugger in einem Zeitungsinterview zitiert. Schon im Grundgesetz stehe, dass es Auftrag der Parteien sei, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. "Das geht nicht in Hinterzimmern, sondern nur, wenn die Medien Zugang haben und berichten können", sagt Brugger.

Auch sei dies keine Bestimmung, die nur für die AfD gelte. Brugger: "Bei Hallenordnungen muss die Stadt den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten." Radolfzell sieht das in den neuen Statuten genau so vor, sagt Bürgermeisterin Monika Laule: "Das muss für alle Parteien und und politische Gruppierungen gelten." Allerdings, bemerkt Laule, sei dies bei den anderen Parteien auch nie ein Problem gewesen.

Beim sogenannten AfD-Bürgerdialog im Milchwerk vergangene Woche galt diese Bestimmung noch nicht, aber die Stadtverwaltung hatte mit dem Hinweis auf die anstehende Änderung der Veranstaltungsbedingungen im Milchwerk vorgesorgt. "Wir haben mit dem Veranstalter AfD im Vertrag bereits geregelt, dass eine Medienberichterstattung möglich sein muss", so Monika Laule. Angemeldete Medienvertreter bekamen dann nach mehrmaligem Vorzeigen des Presseausweises Zutritt.

Stadtrat Siegfried Lehmann hatte auch Zutritt zum AfD-Bürgerdialog bekommen, ist dann aber von den Türstehern wieder des Saals verwiesen worden. In diesem Fall griff das Hausrecht. "Sein Beharren auf der Tasche mit den Buttons ist als Störung aufgefasst worden", sagt Bürgermeisterin Laule. Journalisten seien durch die neue Bestimmung in den Veranstaltungsbedingungen besser geschützt als ein einfacher Besucher, sie müssen arbeiten können. Dazu gehöre das Mitbringen von Tasche, Block, Bleistift, Fotoapparat. "Das Gestörtfühlen dürfte bei Journalisten für einen Verweis nicht reichen", hofft Monika Laule. Aber grundsätzlich sei eine Störung Auslegungssache.

Parteien und Hallen

Städte können Parteien grundsätzlich von der Nutzung ihrer Hallen ausschließen. Bei einer Umfrage des Innenministeriums Baden-Württemberg vor acht Jahren gaben 33 Kommunen an, dass sie die Nutzung von Parteien ausschließen. 122 erklärten, dass sie Räume eingeschränkt zur Verfügung stellen oder die Nutzung vor Wahlen untersagen.

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