Die Stadt Radolfzell zieht ihre Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes, welches die Untersagung einer Demonstration im November 2017 als gesetzeswidrig beurteilte. Wie Moritz Schade, Sprecher der Stadt, mitteilt, würden die versammlungsrechtlichen Auflagen für die Zukunft neu justiert, die bisherige Verwaltungspraxis geändert werden. Was dies jedoch genau bedeutet, da hüllt sich die Stadtverwaltung in Schweigen.

Neue Verhaltenspraxis bleibt wage

Auch nach einer erneuten Nachfragen teilt Schade lediglich mit: "Die Stadtverwaltung wird Zukunft noch gezielter die Verhältnismäßigkeit von Auflagen prüfen". Die Auflagen richten sich laut Schade nach der konkreten Ausgestaltung der Versammlung, deren Dauer und dem jeweiligen Versammlungsort. "Alles auf Grundlage des Versammlungsgesetzes", so der Sprecher der Stadt. Hintergrund für diese genauere Prüfung der Auflagen war eine angemeldete Demonstration der Antifa am 19. November in Radolfzell. Am Tag zuvor hatte die Stadtverwaltung jedoch die Genehmigung zurückgezogen, weil am Luisenplatz das Kriegerdenkmal illegal plakatiert wurde. Diese Sachbeschädigung schrieb man in der Stadtverwaltung der Organisatorin der Demo, die diese auch angemeldet hatte, zu. Diese hatte dagegen geklagt und nun recht bekommen.

Stadt hatte ihren Fehler eingesehen

Die Radolfzeller Stadtverwaltung hatte bereits vor dem Urteil eingeräumt, das die Untersagung der Demo rechtswidrig war. Moritz Schade erklärt, man hätte in den Fall nur oberflächlich juristisch prüfen lassen, da Eile geboten war. Zwischen Beschädigung und Demonstration hätten nur wenige Stunden gelegen. "Der Tatnachweis stützte sich in der Nachbetrachtung jedoch nur auf Indizien", so Schade. Die Klägerin hatte auch gegen die verschärften Auflagen einer weiteren Demonstration am 21. April dieses Jahres geklagt. Auch hier befand das Verfassungsgericht diese als rechtswidrig. Hier möchte die Stadtverwaltung künftig noch genauer hinsehen.