Radolfzell – Das Haus bleibt stehen, wie es ist, und das Pflegeheim zum Heiligen Geist darf darin bleiben, bis das neue Pflegeheim auf der Mettnau gebaut ist. Die Stiftung verkauft das Gebäude Poststraße 15 an die Stadt Radolfzell. Dagegen wird das Haus Seestraße 44, indem bisher die Tagespflege untergebracht ist, auf dem freien Markt veräußert.

Stadt zahlt zwei Millionen Euro

Der Stiftungsrat des Spitalfonds "Hospital zum Heiligen Geist" und der Gemeinderat der Stadt Radolfzell sind identisch besetzt. Deshalb ist ein Verkaufsbeschluss des Stiftungsrates an die Stadt gleichzusetzen mit einem Kaufbeschluss des Gemeinderats. Wenn – wie in diesem Fall – das Gebäude Poststraße 15 in der Innenstadt zu einem Preis von mindestens zwei Millionen an die Stadt veräußert werden soll. Und genau dies hat der Stiftungsrat mit 22-Jastimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

Finanzierung für Pflegeheim-Neubau

Damit schließt nach Angaben von Sozialbürgermeisterin Monika Laule die Stiftung eine Finanzierungslücke für den Neubau des Pflegeheims auf der Mettnau, der mit 13,8 Millionen Euro veranschlagt ist. Zusammen mit der Veräußerung von Wald und Baugrundstücken auf der Weinburg sowie dem Haus Seestraße 44 zu einem Preis von mindestens 860 000 Euro glaubt Laule, dass die Spitalstiftung genügend Mittel für den Projektstart aufbieten kann. Die Stiftungsaufsicht im Regierungspräsidium verlangt für den Pflegeheim-Neubau auf der Mettnau eine Eigenkapitalquote von mindestens 60 Prozent.

Kein Vertrauen in den freien Markt

Unter vielen Stadträten – oder auch richtig: unter vielen Stiftungsräten – galt diese Überzeugung schon vor der Sitzung als unumstößlich: Wenn die Spitalstiftung die Poststraße 15 verkaufen muss, dann nur an die Stadt. Oder wie es Siegfried Lehmann (Freie Grüne Liste) dann in der Beratung formulierte: "Dieses Gebäude in der Innenstadt dürfen wir nicht auf dem freien Markt veräußern." Deshalb kassierte die deutliche Mehrheit des Stiftungsrats auch die Option der Verwaltung, die Poststraße 15 zu einem Verkehrswert von 2,55 Millionen Euro auf dem freien Markt zu verkaufen. Bürgermeisterin Laule favorisierte diese Lösung, um in den Gebäuden Poststraße 15 und Seestraße 44 betreutes Wohnen anzubieten. Einen möglichen Investor wollte sie über eine entsprechende Vertragsklausel auf diese Wohnform verpflichten.

OB hat Bedenken

Doch die Mehrheit traut den freien Kräften auf dem freien Wohnungsmarkt nur teure Wohnungen zu. "Wir brauchen wieder günstiges Wohnen in einfachen Verhältnissen", sagte Lehmann. Das solle im Bestandsgebäude umgesetzt werden. Norbert Lumbe (SPD) bezeichnete die Idee, die Poststraße 15 bei der Stadt zu behalten, als Durchbruch: "Mit sozialen Wohnprojekten können wir die soziale Idee der Stiftung erhalten." Oberbürgermeister Martin Staab formulierte seine Bedenken: „Wenn die Stadt das Objekt kauft, muss sie es mit einem kommunalen Zweck füllen.‟

Kritik an der Verwaltung

Christof Stadler (CDU) verfocht immer die Linie, die Stiftung am Stammsitz in der Stadtmitte zu halten: "Ich respektiere die Entscheidung, schreie aber nicht Hurra." Er kritisierte, die Verwaltung habe vernachlässigt, einmal zu skizzieren, "was man aus den Gebäuden der Spitalstiftung machen kann".

Für die Freien Wähler drückte Walter Hiller aufs Tempo: "Es geht um den Erhalt einer Pflegeeinrichtung." Hiller erinnerte an die gesetzliche Frist, wonach die Pflegeheime bis zum 1. September 2019 darlegen müssen, wie sie die Verpflichtung zur Einbettzimmer-Unterbringung umsetzen wollen. Er seufzte: "Wenn wir den Beschluss heute nicht fassen, können wir das Projekt auf der Mettnau begraben."