Jeder kann es sehen und spüren. Die Straßen in Radolfzell und seinen Ortschaften sind nicht überall in einem guten Zustand. Bereits im September 2008 gab es einen Beschlussvorschlag vom damaligen Fachbereichsleiter des Tiefbauamts, Holger Goertz, der einen Investitionsrückstand bei der Straßenerneuerung aufzeigte. Zur Beseitigung dieses Rückstands werde ein Betrag von rund einer Million Euro pro Jahr benötigt, hieß es in dieser Sitzungsvorlage und das war schon damals unterste Kante.

Der Hintergrund dieser eindringlichen Vorlage war, dass bis zu diesem Zeitpunkt lediglich 240 000 Euro pro Jahr in den Straßenerhalt flossen. Trotz des Gemeinderatsbeschlusses, dieses Problem durch entsprechende Finanzmittel zu beheben, wurden immer wieder dringende Instandsetzungen verschoben und selbst Erhaltungsmaßnahmen, wie eine Erneuerung der Verschleißdecken, wurden nicht im vorgeschlagenen Zeitraum erledigt. So schiebt die Verwaltung seit fast zehn Jahren einen Investitionsstau von fünf Jahren vor sich her. Das sind inzwischen mehr als rein rechnerische fünf Millionen Euro, da sich der Zustand der betroffenen Straßen in dieser Zeit nicht verbessert hat. Die Schäden sind größer geworden. Da reichen die eingeplanten Haushaltsmittel nicht aus. Im Haushalt der Stadt werden seit der Einführung der Doppik mehr als 1,6 Millionen Euro als Abschreibung für die Straßen ausgewiesen. Das bedeutet: für die Werterhaltung des Verkehrsnetzes müsste die Verwaltung auch mehr als 1,6 Millionen pro Jahr in den Haushalt einplanen. Oberbürgermeister Martin Staab erklärt dazu: "Im Investitionshaushalt sind 815 000 Euro eingestellt.

Ursache für dieses Loch ist eine fehlende Deckschicht um den Kanaldeckel rechts. Dadurch wird nun auch die vorhandene Deckschicht links immer mehr beschädigt. Bild: Michael Jahnke
Ursache für dieses Loch ist eine fehlende Deckschicht um den Kanaldeckel rechts. Dadurch wird nun auch die vorhandene Deckschicht links immer mehr beschädigt. Bild: Michael Jahnke

" Das sind also die Kosten für eine vollständige Straßenerneuerung, wie zum Beispiel in der Schiesserstraße. Zusätzlich seien im Ergebnishaushalt, also für die Instandhaltung, 770 000 Euro bereitgestellt, zusammen also fast die ausgewiesenen 1,6 Millionen Euro.

Allerdings muss Staab auch zugeben, dass davon allein rund 190 000 Euro für Kleinreparaturen ausgegeben werden. Diese Kleinreparaturen stehen mit dem Werterhalt des Gemeindeeigentums nicht wirklich in Verbindung. So sieht es Siegfried Lehmann (FGL) und kritisiert: "Von den 770 000 Euro im Ergebnishaushalt sind zumindest die Beträge für Kleinreparaturen wie defekte Randsteine oder Löcher durch Frostschäden in Höhe von 190 000 Euro und die Wiederinstandsetzung verschiedener Straßen in Liggeringen in Verbindung mit der Verlegung der Leitungen für das neue Solarenergiedorf in Höhe von 460 000 Euro in keiner Weise als echte und werthaltige Straßensanierung zu betrachten." Er befürchtet, dass im Fall des Solarenergiedorfes Liggeringen die Straßen zwar aufgemacht werden, um die notwendigen Anschlüsse zu erstellen. Danach würden die Straßen aber aus Kostengründen keinen vollständigen Feinbelag erhalten. "Auf Dauer sind solche notdürftigen Instandsetzungen nach einer Leitungsverlegung ein Grund für spätere Straßenschäden, da keine homogene, unverletzte Straßendecke mehr vorhanden und damit Angriffsflächen für Frostschäden entstehen", führt Lehmann aus.

Das ist genau der Punkt, den auch viele Anwohner in der Nachbarortschaft Güttingen plagen. Ortsvorsteher Thomas Will sagt, er sei grundsätzlich mit dem Zustand der Straßen in Güttingen zufrieden und verweist darauf, das der Straßenunterhalt und die Pflege des Begleitgrüns in der Regel gut seien. Das sehen die Anwohner der Schloßbergstraße, der Litzelbergstraße und des Römersteigs anders. Ihrer Meinung nach sind diese Straßen in einem schlechten Zustand, weil seit mehr als 40 Jahren zwar immer wieder notdürftig geflickt wird, aber keine Sanierung stattfindet. Das führe immer wieder zu Verschlimmerungen des Straßenzustands. Doch bis zum Jahr 2027 steht diese Sanierung nicht auf dem Plan der Verwaltung.

Wie kann dieser Gully Regenwasser aufnehmen? Er steht über zwei Zentimeter über dem Straßenniveau. Bild: Michael Jahnke
Wie kann dieser Gully Regenwasser aufnehmen? Er steht über zwei Zentimeter über dem Straßenniveau. Bild: Michael Jahnke

Helmut Villinger (CDU) sieht einen dringenden Handlungsbedarf und hofft auf die Haushaltsverhandlungen, die jetzt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 abdecken. "Das kann größere Planungssicherheit bringen," sagt Villinger. Allerdings möchte er für diese Planung auch einen Bericht von Fachleuten. "Da die Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2008 nicht weitergeführt wurde und dringende Maßnahmen verschoben wurden, ist es jetzt erforderlich, die Schäden genau festzustellen." Das sieht Siegfried Lehmann ähnlich, er fordert, dass für eine nachhaltige Straßeninstandsetzung mindestens eine Million Euro pro Jahr mittelfristig eingestellt werden. Dietmar Baumgartner (FW) übt Kritik: "Nur wer am lautesten rief, bekam etwas vom Haushaltskuchen ab." Planvoll sei das nicht gewesen.

 

Die Straßen

Das Straßennetz, für das die Stadt Radolfzell verantwortlich ist, ist ziemlich genau 200 Kilometer lang. Die durchschnittliche Haltbarkeit einer Straße beträgt rund 50 Jahre. Bei Hauptstraßen ist von einer kürzeren, bei Anliegerstraßen von einer längeren Haltbarkeit auszugehen. Trotzdem müssten pro Jahr vier Kilometer Straßenlänge grundlegend saniert werden.