Es lag eine für jeden spürbare Spannung in der Luft, als sich am Samstag rund 50 Teilnehmer des "Offenen antifaschistischen Treffens Konstanz" (OAT) am Samstag beim Radolfzeller Bahnhof zu einer Demonstration Richtung Kriegerdenkmal auf dem Luisenplatz versammelten. Sie folgten einem überregionalen Aufruf zu einem Demonstrationszug mit Kundgebungen zum Thema "Nazistrukturen und Repressionen in Radolfzell".

Obwohl man am Samstag keine vermummten und gewaltbereiten Demonstranten ausmachen konnte, waren fast genauso viele Polizisten anwesend. Sie waren vom Polizeipräsidium Konstanz abgestellt, um für den Schutz dieser genehmigten Demo und der Sicherheit in Radolfzell zu sorgen. "Dieses große Polizeiaufgebot ist leider notwendig geworden", sagte Bürgermeisterin Monika Laule. Mit Blick auf die Sicherheitsinteressen habe sich die Stadtverwaltung Radolfzell entschlossen, diese Demo nur mit Auflagen zu genehmigen. "Doch diese Sicherheitsauflagen sind auf Antrag der Veranstalterin vom zuständigen Verwaltungsgericht in Freiburg für unzulässig erklärt worden", schilderte Laule die aktuelle Ausgangslage am Samstag. Deshalb sei dieses Polizeiaufgebot als vorsorgliche Maßnahme gerechtfertigt. Dass das Verwaltungsgericht Freiburg eine andere Rechtsauffassung vertrete, wollte Bürgermeisterin Laule nicht weiter kommentieren.

Die Veranstalterin der Demo nennt sich "Ottilie". Ihren richtigen Namen wollte die verantwortliche Organisatorin der OAT aus Angst vor Repressalien lieber nicht nennen. Ein Anlass für die Demo der OAT, war die "antifaschistische Kundgebung" am 19. November 2017. Die Vorgehensweise der Polizei sei in den Augen der OAT nicht gerechtfertigt gewesen. Gisela Kögel-Hensen, Stadträtin der Freien Grüne Liste, war an jenem 19. November Augenzeuge und beobachte auch am Samstag den Demonstrationszug. Sie brachte im Rückblick Verständnis für die Einschätzung mancher Demonstrationsteilnehmer auf: "Der Einsatz von Polizeihunden war vielleicht doch etwas überzogen", kommentierte Gisela Kögel-Hensen die Maßnahmen vom November 2017.

Das Kriegerdenkmal ist ein Stein des Anstoßes, darauf machen die Demonstranten am Samstag aufmerksam.
Das Kriegerdenkmal ist ein Stein des Anstoßes, darauf machen die Demonstranten am Samstag aufmerksam. | Bild: Michael Jahnke

Die verantwortliche Organisatorin der Demo am Samstag erklärte, sie ließe sich von solchen Maßnahmen nicht davon abbringen, auf Missstände hinzuweisen und ihren Standpunkt deutlich zu vertreten. In ihren Augen gäbe es in Radolfzell nach wie vor rechtsgerichtete Tendenzen und das würde man am Kriegerdenkmal auf dem Luisenplatz genau erkennen: "Die martialisch wirkende Figurengruppe von zwei Wehrmachtssoldaten wird deshalb auch von der Partei Der III. Weg" instrumentalisiert."

Die rechtsextremistisch-neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" macht immer mal wieder an diesem Denkmal auf sich aufmerksam und nutzt es für Aktionen und hielt dort im Mai 2015 schon einen sogenannten "Ehrendienst" ab. Dass sich das Kriegerdenkmal trotz aller Bemühungen der geschichtlichen Aufarbeitung zu einem Brennpunkt entwickeln könne, das ist auch Bürgermeisterin Monika Laule bewusst. "Hier sehen wir auch einen Diskussions- und Handlungsbedarf. Schon im Mai wird es eine Ausschusssitzung des Gemeinderates geben, das dieses Thema behandeln wird", kündigt die Bürgermeisterin an.

 

Auflagen und Urteil

Die Stadt Radolfzell ist mit ihren Auflagen für die Kundgebung des "Offenen antifaschistischen Treffens Konstanz" am Verwaltungsgericht Freiburg gescheitert. Die Stadt wollte Zeit, Demonstrationsweg und Kundgebungsort bestimmen: "Eine Kundgebung auf dem Luisenplatz ist nicht vorgesehen." Diese Auflagen hat das Verwaltungsgericht Freiburg auf Antrag des Veranstalters in einer Eilentscheidung kassiert. In der Begründung heißt es, die Stadt habe nicht ausreichend begründen können, "dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit aus der Veranstaltung heraus eine Störung der öffentlichen Ordnung zu befürchten ist". Auch eine Untersagung der Kundgebung auf dem Luisenplatz hielt das Verwaltungsgericht für nicht gerechtfertigt: "Gerade die Kundgebung auf dem Luisenplatz mit seinem 1938 errichteten Kriegerdenkmal, an dem im Zweiten Weltkrieg auch Kranzniederlegungen für gefallende SS-Soldaten erfolgen, hat zentrale Bedeutung für die Versammlung." Deshalb würden diese Auflagen zu sehr in das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters eingreifen. (bec)