Recht haben oder richtig Radfahren und sicher zu Fuß über eine sanierte Konstanzer Brücke gehen? In der Sondersitzung des Gemeinderats Radolfzell am Mittwoch, 17. April, um 16.30 Uhr im Bürgersaal wird es in der Debatte wahrscheinlich einmal mehr ums recht haben gehen. Denn Oberbürgermeister Martin Staab hat dem Beschluss des Ausschusses Planung, Umwelt und Technik widersprochen. Der hat nach heftiger Diskussion zur Radwegeführung auf Antrag der CDU den Vorschlag der Stadtverwaltung gekippt und den eigenen durchgebracht.

Das könnte Sie auch interessieren

Nach diesem Beschluss soll nach einer Sanierung der Brücke auf der nordwestlichen Seite Richtung Messeplatz ausschließlich ein Radweg ausgewiesen werden, während auf der südostlichen Seite Richtung Mettnau ein kombinierter Rad- und Gehweg angelegt werden soll. Die Stadtverwaltung hingegen hat einen beidseitigen Gehweg mit zwei Meter Breite und einen beiseitigen Schutzstreifen für Radfahrer mit gestrichelter Linie und 1,50 Meter Breite geplant.

Gutachten der Kanzlei Bannasch und Partner

Diesen Ausschuss-Beschluss hält OB Staab für rechtswidrig, weil er die Belange der Fußgänger nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Sitzung hat er ein Gutachten der Kanzlei Fridrich Bannasch und Partner eingeholt. Die Kanzlei untermauert auf 17 Seiten die Rechtsauffassung des OB. Aus mehreren Gründen sei der Beschluss rechtswidrig. Zum einen sei der Ausschuss gar nicht zuständig, sondern ausschließlich der Oberbürgermeister in seiner Organzuständigkeit als Vertreter der Straßenverkehrsbehörde. "Der Gemeinderat und erst recht seine Ausschüsse können dem Bürgermeister im Bereich der Pflichtaufgaben nach Weisung keinerlei Vorgaben machen", so Till Bannasch als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in seiner Stellungnahme.

Wo bleiben die Belange der Fußgänger?

Neben der Zuständigkeit äußert Anwalt Till Bannasch auch seine Zweifel, ob der Beschluss dem Straßengesetz entspricht, denn er würde die Belange der Fußgänger "und hier insbesondere derjenigen mit Mobilitätseinschränkungen" nicht im gebotenen Maße berücksichtigen. Fußgänger- und Radverkehr sollten nach Möglichkeit getrennt werden. Auch sollten für Fußgänger, "die zeitlich am längsten brauchen", möglichst kurze Verbindungen gewählt werden. Zudem enthalte der Beschluss kein Konzept, wie diese Nachteile für Fußgänger ausgeglichen werden könnten. Das eigene Ordnungsamt im Rathaus Radolfzell schreibt zu diesem Punkt: "Der Fußgängerverkehr ist allgemein sehr empfindlich, kleinste Umwege werden nicht akzeptiert."

Ob sich die Mehrheit des Gemeinderats dieser Rechtsansicht anschließt? Wenn nicht, ist der weitere Gang vorprogrammiert. Der OB dürfte dann die Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Freiburg suchen.