Radolfzell Radolfzell: Finanzminister Schäuble und das Unbehagen in der Flüchtlingsfrage

Bei der Wahlkampfveranstaltung der CDU im Milchwerk Radolfzell spricht Wolfgang Schäuble über das, was ein toleranter und demokratischer Rechtsstaat braucht.

Wolfgang Schäuble, noch 74, Bundesminister der Finanzen, hat eine wunde Stelle: "Ich kann es nicht mehr hören, was ich für ein alter Kerl bin." Aber genau darauf weist Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter und Kandidat der CDU im Kreis Konstanz, bei der Vorstellung des prominenten Redners im Milchwerk Radolfzell mit einer unerbittlichen Aufzählung hin. Schäuble sei 1972 in den Bundestag gewählt worden, "das war drei Jahre vor meiner Geburt". Es gebe niemand, der länger Abgeordneter war: "Er hat den Vertrag zur deutschen Einheit ausgehandelt, er hat am meisten bewegt."

Der so Gelobte schüttelt die Huldigungen zu seinem Lebensweg schnell ab. Was soll das Alter, wenn es Dringenderes zu besprechen gibt. Wolfgang Schäuble beginnt mit einer Zustandsbeschreibung: "Unserem Land geht es nicht schlecht, wie es den meisten Menschen nicht schlecht geht." Die eigene Rolle stellt er dezent ins Schaufenster: "Die Politik hat es nicht verhindert."

Den Menschen geht es nicht schlecht und dennoch gibt es das Unbehagen in Teilen der Gesellschaft, das immer wieder um das Thema Flüchtlinge kreist. Schäuble fragt: "Wie können wir damit zur Rande kommen?" Er analysiert die Lage: "Es gibt acht Milliarden Menschen auf der Welt und sie sind alle miteinander vernetzt." Aus der Ferne sehe unser Land immer paradiesisch aus. Die Klimaveränderung, die Afrika besonders belaste, komme dazu. "Wenn die Menschen keine Perspektive mehr haben, werden sie schauen, wo sie eine Überlebenschance bekommen." Dies sei eine Belastungsprobe für unsere tolerante, rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung: "Wir werden keine gute Zukunft in Deutschland haben, wenn wir nicht die Lage in Afrika stabilisieren."

Es sei Menschenpflicht zu helfen. Aber: "Kein Land kann unbegrenzt helfen." Zur Hilfe gehöre, die Menschen in den Flüchtlingslagern würdig zu behandeln und den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Das gelänge nur, wenn man Flüchtlinge in die nordafrikanischen Staaten zurückbringen würde: "Diese Länder haben Probleme, aber eine politische Verfolgung gibt es dort nicht." Deshalb müsse man diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und sie mit Geld unterstützen.

Schäuble kehrt immer wieder zu einer Kernaussage zurück, die er in verschiedenen Variationen wiederholt: "Wenn nicht massenhaft Schindluder mit unserer Hilfsbereitschaft getrieben wird, wächst Toleranz und Hilfsbereitschaft, dann gibt die Politik den Demagogen und Populisten keinen Raum." Nur wenn die innere Sicherheit gewährleistet sei, würden sich die Menschen dem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat anvertrauen.

Das ist der Wahlkämpfer Schäuble in Radolfzell – in seinen Aussagen klar und verständlich. Zu diesen Aussagen gehört eine Frage und eine Antwort: "Früher war alles besser? Stimmt nicht", sagt Wolfgang Schäuble und zitiert Barack Obama: "Niemals waren die Chancen besser, aber auch die Anforderungen sind größer."

Das gilt auch für die Familienpolitik der CDU. Der alte Kerl Schäuble denkt kurz vor seinem 75. an die Jungen: "Die familiären Wünsche und beruflichen Interessen zu verbinden, ist viel schwieriger geworden." Denen will er helfen: Das Kindergeld erhöhen und bei den Steuern das Ehegattensplitting in Richtung Familiensplitting verändern. Wenn es die Politik nicht verhindert.

Schäubles Ämter

Wolfgang Schäuble ist am 18. September 1942 in Freiburg geboren. In seiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesinnenminister, Fraktionsvorsitzender der CDU, noch einmal Bundesinnenminister, bevor er 2009 zum Bundesfinanzminister ernannt worden ist. Wolfgang Schäuble ist bei einem Wahlkampfauftritt 1990 in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen worden und ist seither auf einen Rollstuhl angewiesen.

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