Radolfzell Parkgebühren werden nicht erhöht: Gemeinderat erteilt SPD-Vorschlag Abfuhr

Der Gemeinderat erteilte der SPD-Fraktion beim Vorschlag einer Erhöhung der Parkgebühren eine Abfuhr. Vom Tisch ist eine mögliche Gebührenerhöhung damit noch nicht.

Schnelles Geld ist mit dem Radolfzeller Gemeinderat zurzeit nicht zu machen. Das musste die SPD-Fraktion bei der Beratung über den Haushalt 2016 gleich mehrfach erfahren. Zum Beispiel beim Versuch einer Anhebung der Parkgebühren auf durchschnittlich 50 Cent: Damit läge man in Radolfzell laut SPD-Fraktionssprecher Norbert Lumbe immer noch weit unter dem Niveau der Nachbarstädte Konstanz und Singen, könnte aber über eine Zusatzeinnahme von 113 000 Euro verfügen.

Für den Vorschlag gab es gleich mehrere verbale Breitseiten. Der CDU-Fraktionssprecher Bernhard Diehl will „dem Bürger nicht einfach so in die Tasche greifen“, Siegfried Lehmann als Sprecher der Freien Grünen Liste (FGL)geißelte den Versuch als Geldbeschaffungsmaßnahme. Christof Stadler und Helmut Villinger (beide CDU) halten eine Erhöhung der Parkgebühren zwar für diskutabel, allerdings sollte dieser ein Konzept zugrunde liegen. Helmut Villingers Bemerkung, dass dies auch mit den Interessen des örtlichen Handel zu tun habe, brachte ihm von Dietmar Baumgartner prompt den Vorwurf des Lobbyismus ein. Der Sprecher der Freien Wähler, der im Sinne von Norbert Lumbe argumentierte, plädierte für eine Erhöhung der Parkgebühren im Rahmen der Haushaltsberatung, um so ein Zeichen zu setzen – sonst bestehe die Gefahr, dass die Diskussion einmal mehr im Sande verlaufe und der Lobbyismus obsiege.

Ganz von der Hand zu weisen ist diese Befürchtung nicht, denn seit Jahren schon bemüht sich die CDU-Fraktion mit Anträgen und Vorschlägen um eine neue Gebührenordnung fürs Parken – Ausgangspunkt bildeten dabei Bewirtschaftungsberechnungen für den Herzen-Parkplatz. Die CDU-Stadträte erlebten dabei übrigens das gleiche Schicksal wie die SPD-Kollegen: Eine Gebührenerhöhung erscheint nur dann sinnvoll, wenn sie in ein Konzept eingebettet ist.

Damit liegt der Ball jetzt bei der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Martin Staab sagte zu, im Laufe des Jahres 2016 Vorschläge vorzulegen.

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