Sie verlangen einen Kurswechsel in der Personalführung. "Hier ist kein gutes Arbeiten und Entscheiden möglich", heißt es in dem Schreiben, das unter der Überschrift "Rathaus leert sich und füllt sich doch..." verfasst ist. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, dass viele gute Mitarbeiter die Stadtverwaltung verlassen hätten: "Diese Entwicklung gibt es nunmehr schon über ein Jahr", heißt es in dem Brief.

Die CDU-Fraktion hat den Brief verfasst, ihre acht Mitglieder haben alle unterschrieben, vier Mitglieder der Freien Grünen Liste und zwei Mitglieder der SPD-Fraktion machen das Anliegen mit ihrer Unterschrift auch zu ihrer Sache. Das Schreiben gipfelt in dem Vorwurf: "Wenn illegale Gesprächsaufzeichnungen ohne Wissen des Mitarbeitenden von Vorgesetzten gefertigt werden, so gehört dies in unseren Augen von der Staatsanwaltschaft geprüft." Obwohl OB Staab dieser Darstellung widerspricht, bleiben Bernhard Diehl als Fraktionssprecher der CDU und Siegfried Lehmann für die Freie Grüne Liste nach ihren Erkenntnissen bei dieser Darstellung. Diehl hält fest: "Für mich ist das ein Straftatbestand."

Dieser Punkt ist wohl der Auslöser für den Brief gewesen, der in seiner Gesamtheit einer Abrechnung mit der Personalpolitik im Rathaus gleicht. Dort heißt es wörtlich: "Wenn menschenverachtende Kommentare fallen, dann darf man nicht wegschauen. Unliebsame Mitarbeitende werden dazu gedrängt, zu kündigen oder eine andere Arbeit zu übernehmen. Personalführung wird zur Machtdemonstration, um Menschen klein zu halten. Mitarbeitenden wird vermittelt, dass sie besser nicht mit Gemeinderäten sprechen sollten. Wir scheuen uns nicht, hier Oberbürgermeister Martin Staab an seinen Amtseid zu erinnern und sind der Meinung, dass die Personalpolitik des Verwaltungschefs zu scheitern droht."

Auf Nachfrage, warum die Stadträte mit diesem Brief an die Öffentlichkeit gegangen sind und was sie bewirken wollen, sagen Lehmann wie Diehl, dass es viele Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden und OB Staab gegeben habe, "wir in der Sache aber nicht weitergekommen sind", so Lehmann: "Mit Personalangelegenheiten geht man nicht gleich auf den Marktplatz." Doch jetzt sei der Zeitpunkt erreicht, an dem man an die Öffentlichkeit gehen muss, sagt Lehmann mit Blick auf die aus ihrer Sicht geschehene illegale Gesprächsaufzeichnung und dem Aderlass an Mitarbeitern in der Verwaltung. Manche Bereiche kämen gar nicht mehr richtig auf die Füße, die Arbeit bleibe liegen. Bernhard Diehl erinnert an die Fürsorgepflicht: "Das Personal soll das Gefühl haben, dass der Gemeinderat sich um sie sorgt und auf sie achtet."

Für die Stadträte sind Informationen zu diesem Thema eine heikle Sache, Personaldaten sind geschützte Daten. Doch würden sie sich in der Sache auch auf die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung stützen, die auf Antrag der CDU im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben worden war. 264 von 564 Mitarbeitern hätten den Fragebogen ausgefüllt. Im offenen Brief der 14 Stadträte heißt es dazu: "Besonders erschreckend war für uns bei der Mitarbeiterbefragung die Antworten zu einer Kündigung bzw. zu einem angedachten Verlassen des Arbeitgebers. Dies ist beängstigend und schadet der Stadt."

OB Staab hat in einer Stellungnahme die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Mit der Veröffentlichung des Briefes seien vertrauliche Personalangelegenheiten an die Öffentlichkeit gegeben worden. Siehe auch:

  • Die Unterzeichner des offenen Briefs sind: Bernhard Diehl, Christof Stadler, Martina Gleich, Helmut Villinger, Hermann Leiz, Antje Hauck, Lorenz Thum, Stefan Neumeir (CDU-Fraktion); Siegfried Lehmann, Gisela Kögel-Hensen, Nina Breimaier, Thilo Sindlinger (Freie Grüne Liste), Deria Yildirim, Susann Göhler-Krekosch (beide SPD).
  • In § 201, Absatz 1, Satz 1 Strafgesetzbuch zur Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt.

Das Schreiben der Stadträte zur Personalpolitik im Rathaus

Der  offene Brief der CDU-Fraktion Radolfzell, unterzeichnet von 14 Stadträten, unter der Überschrift "Rathaus leert sich und füllt sich doch..." im Wortlaut:

"Gegen Ende des Jahres würden wir gerne über etwas Besinnliches berichten, genau das Gegenteil ist aber der Fall und wir halten es für unsere Pflicht, die Mauer des Schweigens endlich zu durchbrechen. Das Klima ist in weiten Teilen der Verwaltung auf dem Tiefpunkt angelangt. Es ist ein ernstes Thema und wir haben lange damit gerungen und versucht zu vermitteln, z. B. eine Mitarbeiterbefragung initiiert. Allein die Hoffnungen wurden beständig enttäuscht und es gibt keine Anzeichen, dass der Zustand sich bessert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, dass viele gute Mitarbeitende die Stadtverwaltung verlassen haben. Diese Entwicklung geht nunmehr schon über ein Jahr. Es herrscht ein Klima der Angst und des Misstrauens in Teilen der Verwaltung. Hier ist kein gutes Arbeiten und Entscheiden möglich. Besonders erschreckend war für uns bei der Mitarbeiterbefragung die Antworten zu einer Kündigung bzw. zu einem angedachten Verlassen des Arbeitgebers. Dies ist beängstigend und schadet der Stadt. So kann es nicht weitergehen. Wenn z. B. illegale Gesprächsaufzeichnungen ohne Wissens des Mitarbeitenden von Vorgesetzten gefertigt werden, so gehört dies in unseren Augen von der Staatsanwaltschaft geprüft. Wenn menschenverachtende Kommentare fallen, dann darf man nicht wegschauen. Unliebsame Mitarbeitende werden dazu gedrängt zu kündigen oder eine andere Arbeit zu übernehmen.

Personalführung wird zur Machtdemonstration, um Menschen klein zu halten. Mitarbeitenden wird vermittelt, dass sie besser nicht mit Gemeinderäten sprechen sollten. Wir scheuen uns nicht, hier Oberbürgermeister Martin Staab an seinen Amtseid zu erinnern und sind der Meinung, dass die Personalpolitik des Verwaltungschefs zu scheitern droht.Natürlich werden die Personalstellen wieder besetzt, leert sich das Rathaus nur für kurze Zeit, was zurück bleibt ist für unsere Stadt fatal. Wir sind es den Mitarbeitenden unserer Stadt schuldig, dass sie in Offenheit und Selbstverantwortung arbeiten können. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir fordern alle Betroffenen auf, sich an vertrauliche Institutionen und den Gemeinderat zu wenden und nicht länger zu schweigen.Haben wir den Mut, Dinge beim Namen zu nennen, die nicht in Ordnung sind und Mechanismen der Unterdrückung und des Schweigens zu durchbrechen. Wir sind als Kontrollorgan der Stadt gewählt und nehmen die Verantwortung war.Wir erwarten deshalb, dass OB Martin Staab seine Personalpolitik deutlich verändert und mit dem Gemeinderat nach Wegen sucht, damit die Verwaltung wieder motiviert und engagiert ihren Aufgaben nachgehen kann. Dazu braucht es professionelle Hilfe. Es braucht einen deutlichen Kurswechsel in der Personalführung, damit das Vertrauen der Bürgerschaft und des Gemeinderates und nicht zuletzt so vieler Mitarbeitenden wieder wachsen kann.Man kann dieses Schreiben als Kampfansage auffassen – für uns ist ein Weckruf!"