Es war zu erwarten: Oberbürgermeister Martin Staab hat gegen den Mehrheitsbeschluss im Ausschuss Planung, Umwelt, Technik eingelegt, im Zuge der Sanierung der Konstanzer Brücke einen geschützten Radweg auf der nordwestlichen Seite der Brücke hin zum Messeplatz und einen kombinierten Rad- und Fußweg auf der Mettnauseite einzuplanen. Auch war die Prüfung eines Tempolimits sowie die Kürzung der Mittelinseln und die Markierung von Zebrastreifen gefordert.

Ausschuss fehle die Zuständigkeit

In seinem Widerspruch legt der OB auf mehreren Seiten seine Überzeugung dar, dass die gefassten Beschlüsse im Ausschuss nicht mit dem Straßenverkehrsrecht vereinbar seien. So mangele es dem Ausschuss formal an der Zuständigkeit, die habe der OB aufgrund seiner Organzuständigkeit als Leiter der örtlichen Straßenverkehrsbehörde. Der OB betont in seinem Widerspruch, dass in der Konstanzer Straße alle Verkehrsarten zugelassen seien und "auch in Zukunft zugelassen bleiben sollen". Die Entscheidung, ob ein reiner Radweg, eine gemeinsame Rad- und Fußwegfläche oder ein getrennter Rad- und Fußweg ausgewiesen würden, liege in der ausschließlichen Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde – in diesem Fall also des OB.

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Nach seiner Ansicht würden bei der beschlossenen Planung die Bedürfnisse von Fußgängern, radelnden Kindern sowie Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nicht ausreichend berücksichtigt. Sie müssten die Straße zwei Mal queren, um die Brücke auf der Südostseite zu nutzen oder auf dem Radweg der Nordwestseite laufen. "Beide Varianten führen zu einer erheblichen Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer", so der OB. Der Widerspruch soll in einer Sondersitzung des Gemeinderats behandelt werden, Termin ist Mittwoch, 17. April, um 16.30 Uhr im Bürgersaal.