Nicht nur das Milchwerk selbst braucht hin und wieder eine Frischekur, auch die Vertragsbedingungen für Veranstalter sind jetzt aktualisiert und überarbeitet worden. Erik Hörenberg, Leiter des Milchwerk, erklärte die wichtigsten Änderungen im Kulturausschuss. So wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Richtlinien für Sicherheit getrennt.

Für Risikoveranstaltungen soll der Mieter haften

Ein wesentlicher Punkt ist hierbei die neue Sicherheitsbestimmung, dass Veranstalter einer risikobehafteten Veranstaltung für etwaige Schäden haften, die im Zuge ihrer Veranstaltung passiert sind. Soll also heißen: Wenn es bei einer Veranstaltung im Milchwerk beispielsweise zu einer Demonstration außerhalb des Milchwerks kommt, kann der Veranstalter hierfür haften, falls dabei Schäden entstehen.

Laut Hörenberg habe man sich für die Überarbeitung der Vertragsbedingungen von einer erfahrenen Anwaltskanzlei beraten lassen. Diese habe bereits viele große Veranstaltungshäuser auf dem Gebiet betreut. Und die neuen Sicherheitsbestimmungen seien eine Absicherung im Schadensfall und würden detailliert die Regelungen und Pflichten für den Veranstalter definieren.

Eine Kaution oder erhöhtes Sicherheitspersonal

Man könne beispielsweise vor solch einer risikoreichen Veranstaltung eine Art Kaution oder besondere Sicherheitsleistungen des Mieters verlangen. In der Vergangenheit hatte es vor allem in Zusammenhang mit politischen Veranstaltungen im Milchwerk Gegendemonstrationen gegeben.

Auch in anderen Bereichen habe sich die Rechtssprechung durch bestimmte Urteile verändert, sodass die Vertragsbedingungen angepasst werden müssen. Dies bezieht sich vor allem auf die Bereiche Digitalisierung und Datenschutz. Auch die Neuregelung der Garderobenpflicht wurde notwendig, da diese Thematik in den bisherigen Vertragsgrundlagen nicht hinreichend geregelt war, so Hörenberg.

Die neue Regelung sieht vor, dass der Betreiber die Entscheidung trifft, ob oder in welchem Umfang die Garderobe für die jeweilige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Er müsse sie auch bewirtschaften.

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