Für fünf Jahre war die Notunterkunft in der Herrenlandstraße angemietet, keine drei Jahre hat das Landratsamt Konstanz sie belegt: Gestern verließen die letzten Flüchtlinge die umgebauten Fabrikhallen. Ludwig Egenhofer, Leiter des Amts für Migration und Integration im Landratsamt, stellt fest: "Wir brauchen für die Unterbringung der Flüchtlinge keine Notunterkünfte mehr, das war die letzte Notunterkunft, die wir im Landkreis noch in Betrieb hatten."

Flüchtlinge, die aus den Erstaufnahmeinrichtungen verteilt werden, können nun im Kreis Konstanz in den etwas komfortableren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. In Radolfzell sind das in der Gemeinschaftsunterkunft Kasernenstraße 165 Flüchtlinge.

Rechtliche Tücken beim Status einer Anschlussunterbringung

Die Notunterkunft künftig für die Anschlussunterbringung zu nutzen, liegt nahe, hat aber rechtliche Tücken. Im März schlug in der Kreistagssitzung Landrat Frank Hämmerle vor, nicht mehr benötigte Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises zur Übernahme für die Anschlussunterbringung anzubieten. Man müsste nur die Türschilder auswechseln, so sein Tipp. Gilt das auch für eine Notunterkunft, kann das Areal in der Herrenlandstraße eine Lösung in Sachen Anschlussunterbringung für Radolfzell sein?

OB Martin Staab sagt, das Gelände eigne sich dafür nicht. Er nennt zwei Gründe: In dem Fabrikgebäude Wohnungen unterzubringen, sei wegen der bestehenden Brandschutzauflagen kaum möglich. Der andere Grund sei die baurechtliche Komponente: "Das ist ein Gewerbegebiet, rechtlich ist nur eine Notunterkunft zulässig, eine Anschlussunterbringung nicht", sagt Staab.

Wohnraum im Gewerbegebiet? OB Staab hat dazu eine klare Meinung

Das Firmengelände, das mit allen Gebäuden über 10.000 Quadratmeter groß sein dürfte und im Bereich der Notunterkunft etwa 5000 bis 6000 Quadratmeter misst, kann nach Ansicht des OB nicht in einem Bebauungsplanverfahren umgewidmet werden. Ein Bebauungsplan, der auch Wohnen in diesem Gebiet ausweisen würde, "wäre eine zu große Einschränkung für die Gewerbebetriebe in der Nachbarschaft", sagt Staab. Ein solcher Bebauungsplan hätte seiner Meinung nach vor Gericht keinen Bestand.

Grundstücke in Radolfzell für eine Anschlussunterbringung, die aus Sicht der Verwaltung in Frage kommen, sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. Juli "öffentlich" vorgelegt werden. "Dann wird auch noch einmal der Standort am Spielplatz auf der Mettnau diskutiert."

Die Anschlussunterbringung für Geflüchtete in der Konstanzer Schottenstraße. Sie ist in einer Holzmodulbauweise gebaut worden.
Die Anschlussunterbringung für Geflüchtete in der Konstanzer Schottenstraße. | Bild: Anna-Maria Schneider

Einen Standort hat die Stadt noch nicht auf der Liste. Sollte der Landkreis auch die Gemeinschaftsunterkunft in der Kasernenstraße aufgeben können, wäre dieser Komplex für eine Anschlussunterbringung geeignet, glaubt Egenhofer: "Später wäre das möglich." Vorerst ist das Landratsamt damit beschäftigt, eine Lösung für den Mietvertrag der Notunterkunft zu finden.

So geht es auf dem Mettnau-Spielplatz weiter

  • Bürger-Workshop: Mit Anwohnern des Spielplatzes sollen am Donnerstag, 5. Juli, Details der Bebauung des Areals der Standbadstraße besprochen werden. Hier soll es vor allem um den genauen Standort der Wohncontainer und des Spielplatzes mit den Geräten gehen. Mit diesen grundsätzlichen Entscheidungen, wo die Wohncontainer und wo der Spielplatz stehen soll, kann die Stadtverwaltung in die weitere Planung gehen und einen entsprechenden Erschließungsplan machen. Der Radolfzeller Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 10. Juli dann den Grundsatzbeschluss für die Umsetzung dieses Projektes fällen.
  • In der Konstanzer Schottenstraße sind im vergangenen Jahr ähnliche Holzbaumodule als Anschlussunterbringung für Geflüchtete aufgestellt worden. Am 24. Januar 2017 ist in der Schottenstraße Richtfest gefeiert worden. Es ist ein Modellvorhaben, das auf dem Grundstück hinter dem Technischen Rathaus entstand: Vier qualitativ hochwertige Wohnungen mit je vier Wohnräumen in ökonomischer, ökologischer und damit hoch effizienter Holzmodulbauweise. Die Anschlussunterkunft ist mit 334 Quadratmetern Wohnfläche das neue Zuhause für 30 anerkannte Flüchtlinge, die im April 2017 dort eingezogen sind.