Herr Hämmerle, in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Radolfzell wird eine Gebühr statt Miete verlangt. Wo liegt der Unterschied?

Geflüchtete im laufenden Asylverfahren und ohne ausreichendes Einkommen zahlen in einer Gemeinschaftsunterkunft weder eine Gebühr noch eine Miete. In der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Radolfzell werden fast ausschließlich solche Menschen untergebracht. Diese Kosten trägt im Rahmen der Spitzabrechnung das Land, das sich seinerseits beim Bund refinanziert. Bei anerkannten Flüchtlingen trägt das Jobcenter die Kosten der Unterkunft, wobei davon 50 Prozent der Landkreis tragen muss. Bei Geduldeten muss der Landkreis auch diese Kosten und die Lebenshaltungskosten vollständig tragen.

Wie errechnet sich die Höhe von 320 Euro für einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft? – Das erscheint uns bei einer Aufteilung von sieben Bewohnern auf 80 Quadratmetern doch etwas viel, das entspräche ja einer Quadratmetermiete von etwa 28 Euro.

Als Kosten wurden insbesondere Mieten, Mietnebenkosten, Abschreibungen, Bauunterhalt, Securitykosten sowie Personalkosten für Heimleitung, Hausmeister und Verwaltung berücksichtigt. Die gegenüber einer normalen Miete höheren Kosten ergeben sich insbesondere aus den hohen Kosten für die Anmietung, Instandsetzung und den Betrieb. Die Höhe der Wohnheimgebühr ist dabei gestaffelt: für Erwachsene ohne Kinder beträgt sie maximal 320 Euro, für Familien und Alleinerziehende mit mehr als zwei Kindern maximal 916 bzw. 687 Euro.

Wer muss die Gebühr bezahlen? Und wer kann dort wohnen ohne Gebühr zu zahlen?

Wohnheimgebühren werden nur von Bewohnern erhoben, die Leistungen nach Hartz 4 beziehen oder durch Arbeit ausreichend Einkommen erzielen. Die meisten erwerbstätigen Bewohner zahlen abhängig von der Höhe ihres Einkommens nur anteilig oder gar keine Gebühren. Dieser Personenkreis dürfte bereits in der Anschlussunterbringung wohnen oder auf dem freien Wohnungsmarkt eine eigene Wohnung mieten. Jedoch fehlt es an entsprechendem Wohnraum, weshalb wir ihnen gegen Erhebung einer Wohnheimgebühr ermöglichen, weiterhin in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Alle anderen Bewohner zahlen keine Gebühren.

Wie viele Personen im Landkreis Konstanz müssen aktuell diese Wohnheimgebühr bezahlen?

Von derzeit insgesamt 1.600 Bewohnern in unseren Gemeinschaftsunterkünften erhält der Landkreis für rund 600 Personen Wohnheimgebühren durch das Jobcenter. Etwa 50 weitere Personen bezahlen selbst – teilweise anteilig – Wohnheimgebühren.

Das Land Baden-Württemberg bezahlt nur noch eine Entschädigungspauschale an die Landkreise, wenn mindestens 70 Prozent der Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft ein noch laufendes Asylverfahren haben. Auf wie viele Unterkünfte im Kreis trifft das zu?

Derzeit ist diese Quote nur vereinzelt erfüllt. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. Bis dahin müssen wir die Unterkünfte entsprechend belegen.

Werden einige Bewohner umziehen müssen, um die Quote an einigen Orten zu erfüllen?

Ja, um in einzelnen Unterkünften die geforderte Quote zu erreichen, wird sich der Umzug von Bewohnern leider nicht vermeiden lassen. Die Umzüge sollen so sozialverträglich wie möglich erfolgen.

Das dauerhafte Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft ist nur eine Notlösung. Was muss passieren, damit sich die Situation verbessert?

Es ist dringend notwendig, dass flächendeckend neuer Wohnraum geschaffen und leerstehende Wohnungen vermietet werden.

Der Landkreis errichtet in Radolfzell einen Neubau und investiert 2,5 Millionen Euro. Fraglich ist, wie lange es Gemeinschaftsunterkünfte noch geben wird. Ist an eine Nachnutzung gedacht?

Ja, die einzelnen Wohneinheiten wurden so konzipiert, dass daraus später durch geringfügige Maßnahmen Sozialwohnungen geschaffen werden können.