Radolfzell Kundgebung eskaliert: Polizei löst nicht genehmigte Demo der Antifaschistischen Aktion auf

Die Polizisten nahmen vier Wortführer in Gewahrsam. Die Demonstranten hatten sich versammelt, um gegen das Verbot einer Kundgebung am Luisenplatz zu protestieren

Radolfzell – Zur Eskalation kam es am Sonntagnachmittag beim Aufeinandertreffen von Polizei und Mitgliedern der "Antifaschistischen Aktion" unweit des Untertorplatzes. Die Demonstranten hatten sich gegen 13.45 Uhr im Bahnhofsbereich gesammelt mit der erklärten Absicht, einen Demonstrationszug zum Kriegerdenkmal zu formieren. Dies verhinderte die Polizei, die mit einer Stärke von mehr als 40 Kräften vor Ort war.

Ursprünglich hatte die Antifaschistische Aktion vorgehabt, eine Demonstration am Luisenplatz abzuhalten. Die Demo gegen die rechtsextreme Partei "Der dritte Weg" war angemeldet gewesen und genehmigt, am Freitag allerdings zog die Stadtverwaltung die Genehmigung wieder zurück, weil das Kriegerdenkmal in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von Unbekannten mit Plakaten beklebt worden war. Dies erfülle, so Bürgermeisterin Monika Laule, den Tatbestand der Sachbeschädigung.

Die Wortführer der Demonstranten beklagten, dass ihnen durch Behördenwillkür die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit genommen worden sei. In einem Flugblatt schreibt die Antifaschistische Aktion: "Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht, mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrationsrecht mit Füßen zu treten." Die Demonstranten provozierten mit Sprechchören: "Radolfzell, Behördenstadt, wir haben dich zum Kotzen satt."

Drei Mal forderte Willi Streit, Leiter des Radolfzeller Polizeireviers, die knapp 20 Demonstranten auf, die Versammlung aufzulösen. Die Demonstrierenden ignorierten die Aufforderung zunächst und reagierten schließlich, als die Polizei drohte, sie in Gewahrsam zu nehmen. Sie würden nun Richtung Bahnhof abziehen, verkündeten zwei Wortführer und forderten Passanten auf, sie zu begleiten. In diesem Moment schlossen die Polizisten den Kessel um die Demonstranten, zwei Polizeihunde mit Maulkorb flankierten die Gruppe. Ein Demonstrant, der sich heftig wehrte, wurde von Polizeikräften unsanft zu Boden gebracht und festgehalten. Willi Streit begründete im Anschluss das Vorgehen: Er habe die Protestierer aufgefordert, ihre Personalien anzugeben. "Dies war nötig, weil zu Straftaten aufgerufen wurde". Nicht rechtmäßig sei es, die Passanten aufzufordern, an einer nicht genehmigten Versammlung teilzunehmen. Da die Beteiligten nicht willens gewesen seien, ihre Personalien anzugeben, habe man vier "Rädelsführer" in Gewahrsam genommen. Streit versicherte, dass die Personen frei gelassen würden, sobald sie ihre Personalien Preis gäben.

Oberbürgermeister Martin Staab, der später hinzukam, stellte sich hinter das Vorgehen der Polizei: Sie habe – laut Lagebericht – richtig gehandelt, die Kundgebung sei verboten gewesen. "Ich war in das Verfahren des Verbots nicht eingeschaltet." Bürgermeisterin Monika Laule, die die Genehmigung zurückgezogen hatte, begründete im Nachgang: Die Plakatierung sei unrechtmäßig am Kriegerdenkmal vorgenommen worden, der Klebstoff habe das Denkmal beschädigt. Die Plakate stammten eindeutig aus der linken Szene. "Grund für das Verbot war, dass weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren." Zudem habe die Veranstalterin bei einer anderen Kundgebung am 8. Mai die zugesagten Auflagen nicht eingehalten.

 

Zum Einsatz

Mit wie vielen Kräften die Polizei im Einsatz war, wollte Willi Streit nicht sagen. Sie seien aber auf eine Konfrontation vorbereitet gewesen, so der Revierleiter. Unterstützt wurden die lokalen Kräfte laut Angaben von Willi Streit vom Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen und von Kräften aus Donaueschingen. Mehrere Passanten nahmen insbesondere den Einsatz von Polizeihunden als bedrohlich wahr, wie sie sagten.

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