Jetzt sollen es also die Hebesätze richten. Was sich in der abgebrochenen Haushaltsberatung kurz vor Jahresende angedeutet hat, könnte nun also eintreffen: In der Sondersitzung des Gemeinderates am Dienstag, 21. Januar, könnte das Gremium an der Steuerschraube drehen. Auch um den mit einem Minus von rund zwei Millionen Euro in Schieflage geratenen Haushaltsplan 2020 wieder geradezurücken. Zwei der fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sprachen sich bereits für eine Steuererhöhung aus. Zwei weitere Fraktionen würden wohl mitgehen. Lediglich eine Fraktion ist strikt dagegen.

Ohne Ergebnis: Die Haushaltsberatungen im Dezember 2019 im Milchwerk wurden ohne Ergebnis abgebrochen. Das Gremium kommt am Dienstag, 21. Januar, erneut im Ratssaal zusammen, um das städtische Finanzpapier zu verabschieden. Bild: Gerald Jarausch
Ohne Ergebnis: Die Haushaltsberatungen im Dezember 2019 im Milchwerk wurden ohne Ergebnis abgebrochen. Das Gremium kommt am Dienstag, 21. Januar, erneut im Ratssaal zusammen, um das städtische Finanzpapier zu verabschieden. Bild: Gerald Jarausch | Bild: Jarausch, Gerald

Die FGL macht den Anfang

Den Stein ins Rollen brachte Siegfried Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Grünen iste, der sich bereits bei der abgebrochenen Sitzung aus der Deckung wagte und eine Steuererhöhung ins Spiel brachte. Ein entsprechender Antrag sieht vor, die Grund- und Gewerbesteuer jeweils um zehn Punkte sowie die Vergnügungssteuer um zwei Punkte zu erhöhen. „Daran hat sich nichts geändert“, betont Lehmann. Allerdings gibt er auch zu bedenken, dass das Minus von rund zwei Millionen Euro nicht alleine durch die Anpassung der Hebesätze getilgt werden könne. „Dies darf nicht zulasten der Bürger gehen“, so Lehmann. Dennoch sehe er derzeit keine Alternative zu der vorgeschlagenen Steuererhöhung.

Die SPD ist dafür

Aus Reihen der SPD gibt es für den Steuervorschlag seitens der Fraktion der Freien Grünen Liste grünes Licht, wie der Fraktionsvorsitzende Norbert Lumbe erklärt. „Die SPD war schon in der ersten Haushaltssitzung bereit, notwendige Steuererhöhungen vorzunehmen, um das Defizit zu verringern.“ Die Voraussetzungen hierfür: Plausibilität und soziale Ausgeglichenheit. „Die einzelnen Hebesätze sollten den jeweils entsprechenden Landesdurchschnitten angepasst werden.“ Angesprochen darauf, an welchen Stellschrauben der Gemeinderat drehen könnte, um die Ausgaben im Haushalt 2020 zu reduzieren, gibt sich Lumbe zurückhaltend. Im Personalbereich sehe er hierfür keinen Spielraum. „Eher im Gegenteil, es fehlen in wichtigen Bereichen Mitarbeiter.“ Vielmehr müsse im Laufe des Haushaltsjahres 2020 jedes Projekt auf den Prüfstand gestellt werden und eine entsprechende Priorisierung erfolgen.

Das könnte Sie auch interessieren

Die CDU ist enttäuscht

Laut Bernhard Diehl, Fraktionsvorsitzender der CDU, dürfe eine Steuererhöhung lediglich das letzte Mittel für einen ausgeglichenen Haushalt sein. „Wir dürfen den Bürger in dieser Angelegenheit nicht schröpfen“, fordert er. Die Nachwehen der abgebrochenen Haushaltssitzung sind in der CDU-Fraktion indes noch nicht verflogen. Im Gegenteil: Es herrsche laut Diehl eine tiefe Enttäuschung. „Wir sind von den bisherigen Beratungen maßlos enttäuscht“, so Diehl. Er vermisse vor allem eine klare Haltung von der Stadtverwaltung. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister klare Vorschläge, wie wir dieses Defizit ausgleichen können.“ Dies sei Aufgabe einer Verwaltung. Unter den Vorgängern von Martin Staab, Günter Neurohr und Jörg Schmidt, sei dies immer der Fall gewesen, wenn ein Haushalt drohte, ins Minus zu rutschen. „Das muss so sein, sonst droht wieder nur ein sinnloses Hauen und Stechen in der Beratung“, so Diehl.

Nicht mit den Freien Wählern

Dietmar Baumgartner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, bezieht klar Stellung in Sachen Grundsteuererhöhung. „Nicht mit unserer Fraktion“, sagt er. Da diese in der Regel auf alle Mieter umgelegt werde, sei ein solches Vorhaben aus Sicht seiner Fraktion unsozial. Über die anderen Steuern wolle die FW indes reden. Mehr Einnahmenpotenzial sieht Baumgartner an einer anderen Stelle: den Grundstücksverkäufen. „Dieser Ansatz könnte erhöht werden“, sagt er. Zudem sehe er im Gegensatz zu Lumbe Einsparungsmöglichkeiten im personellen Bereich der Verwaltung.

Das könnte Sie auch interessieren

Ein klares Nein von der FDP

Für eine Steuererhöhung ist die FDP nur zu haben, wenn es keine anderen Möglichkeiten – etwa um Maßnahmen in der Kinderbetreuung oder an Schulen zu finanzieren – mehr gebe, macht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Radolfzeller Gemeinderat, Jürgen Keck, auf Nachfrage deutlich. „Die Bürger zahlen ohnehin schon genug Steuern, die Steuereinnahmen sind exorbitant hoch.“ Seine Fraktion zieht einen anderen Weg aus der Haushaltsmisere vor: Endlich die fertigen Grundstücke etwa im klimaneutralen Gewerbegebiet Blurado oder im Fohrenbühl in die Vermarktung bringen. „Wir müssen schauen, dass wir endlich wieder Gewerbe ansiedeln, statt wie in den vergangenen Jahren abwandern zu lassen“, so Keck weiter.

Die Stadtverwaltung nimmt die Gemeinderäte in die Pflicht

Die Sondersitzung des Gemeinderates, in der das Gremium den Haushalt für 2020 verabschieden soll, findet am Dienstag, 21. Januar, um 16.30 Uhr im Bürgersaal im Rathaus öffentlich statt. Die Öffentlichkeit der Sitzung wurde mitunter auch durch den Druck der Fraktionen hergestellt.

  • So sieht es die Stadtverwaltung: „Der Gemeinderat war sich in der Haushaltsplanberatung am 17. Dezember einig, in Klausur zu gehen, um die kritischen Punkte zu klären, damit ein genehmigungsfähiger Haushaltplan entsteht. Das heißt nach der eigentlichen Definition, sich zurückzuziehen und ungestört zu arbeiten“, teilt die Pressestelle der Stadtverwaltung mit. Daher habe man sich im Rathaus überlegt, die Vorberatung erst einmal nichtöffentlich abzuhalten. Nun die Rolle rückwärts. Die Öffentlichkeit darf rein. „Die Haushaltsberatung ist auch für die Öffentlichkeit wichtig, schließlich geht es nicht nur um die Belange der Bürger und die Projekte der Stadt. Wir planen hier auch mit Steuergeldern“, begründet die Stadtverwaltung ihre Meinungsänderung. Daher findet die Beratung jetzt doch öffentlich statt. Lediglich Vorberatungen können unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden.
  • So will die Stadt sparen: Die Radolfzeller Verwaltung betont, dass der vorgelegte Haushalt genehmigungsfähig sei.“Wohlwissend, dass wir aufgrund der veränderten, gesetzlichen Rahmenbedingungen einen engen Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Stadtentwicklungsprojekten haben“, teilt die städtische Pressestelle mit. Die Projekte, die im Haushaltsplan 2020 enthalten seien, wurden vom Gemeinderat gewünscht oder seien bereits beschlossen. Die Verwaltung sei verpflichtet, diese aufzunehmen. „Im fortgeschrittenen Haushaltsplanverfahren ist es nun Aufgabe der Räte, den Haushalt zu gestalten. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat in der Vergangenheit mehrfach Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation vorgeschlagen. Diese sind den Räten bekannt“, so die Pressemitteilung weiter. (mgu)