Bereits zum vierten Mal veranstaltete der Kreisverband der Jungen Union einen Neujahrsbrunch und lud zu einem Gedankenaustausch ein. In diesem Jahr trafen sich die Mitglieder der Jugendorganisation der Unionsparteien in Radolfzell und diskutierten unter der Überschrift „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“ über das Thema Sozialversicherung. Levin Eisenmann und sein Team von der Jungen Union griffen damit einen gesellschaftlich relevanten Punkt auf, der nicht nur Berufsstarter interessierte. Viele ältere Mitglieder der Unionsparteien zeigten ebenfalls großes Interesse.

Levin Eisenmann vom Kreisverband der Jungen Union: "Die junge Generation wird die Soziallasten bezahlen müssen. Das ist eine große Aufgabe."
Levin Eisenmann vom Kreisverband der Jungen Union: "Die junge Generation wird die Soziallasten bezahlen müssen. Das ist eine große Aufgabe." | Bild: Michael Jahnke

Levin Eisenmann: „Natürlich laden wir zu unserem Treffen auch Mitglieder der CDU ein. Wie interessant dieses Thema ist, zeigt die große Zahl von älteren CDU-Mitgliedern, deren Arbeitsleben abgeschlossen ist und die nun ihre verdiente Rente beziehen.“ Willi Streit, Kreisvorsitzender der CDU, schätzte das große Interesse von Jugendlichen und Älteren so ein: „Unser Sozialversicherungssystem geht uns alle an. Ältere Menschen fragen sich doch zu Recht, was passiert mit meinen Kindern und Enkelkindern? Ist deren soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet?“ Es stellt sich also die Frage: Wie belastbar und finanzierbar ist die Zukunft nachfolgender Generationen? Auf der einen Seite werden die Menschen immer älter. Auf der anderen Seite steigen gut ausgebildete Berufsstarter immer später in ein Berufsleben ein und zahlen daher auch über die Jahre ihres Erwerbslebens begrenzte Beiträge in das Sozialversicherungssystem ein.

'Schweizer Modell" muss nicht die bessere Lösung sein

Braucht es also andere Einnahmen, um das alles bezahlen zu können? Hans-Peter Repnik, bis 2002 Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, schilderte: „Ich habe damals Untersuchungen in Auftrag gegeben, ob das sogenannte 'Schweizer Modell' nicht eine bessere Lösung wäre. Eine Mehrheit habe ich dafür nicht gefunden.“ Das Schweizer Modell sieht eine Kopfpauschale vor. Dies stellt einen Unterschied zur von SPD, Grünen und Linken angestrebten Lösung dar. Nach Meinung dieser Parteien sollten Gutverdiener mehr in das Sozialversicherungssystem einzahlen als Rentner und Geringverdiener.

Es gab also viel Diskussionsstoff. Eine der Fragen war: Warum werden Renten nach der Nettolohnentwicklung angepasst, obwohl Rentner Steuern zahlen und in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen? Müsste sich die Rentenanpassung also nicht an der Bruttolohnentwicklung orientieren? Gastredner Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts mit Sitz in Kassel, konnte im Rahmen seiner Tätigkeit als oberster Richter im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit zunächst nur die Rahmenbedingungen aufzeigen. Es gehe darum, eine Altersversorgung, Schutz bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit zu bieten. „Es geht aber auch darum, ob und wieviel dem Bürger von seinem Lohn und Einkommen für soziale Sicherung über Steuern und Beiträge abgezogen wird und was ihm am Ende des Tages von seiner Arbeit übrig bleibt“, stellte Schlegel heraus.

Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichtshofes in Kassel: "Es geht auch darum, ob und wievieltem Bürger von seinem Lohn und Einkommen am Ende des Tages übrig bleibt."
Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichtshofes in Kassel: "Es geht auch darum, ob und wievieltem Bürger von seinem Lohn und Einkommen am Ende des Tages übrig bleibt." | Bild: Michael Jahnke

Finanzierbarkeit der Rente bis 2030 gesichert

Da gäbe es schon gewaltige Unterschiede. Wenn ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender eines Automobilkonzerns 3900 Euro Betriebsrente pro Tag erhalte, die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren Berufstätigkeit und Beitragspflicht in die Sozialversicherung nicht mehr zum Leben reiche, der allgemeine Lebensunterhalt durch Sozailhilfe und Grundsicherung aufgestockt werden müsse, fehle es in der Bevölkerung an Akzeptanz für das Sozialversicherungssystem, das Schlegel generell gesehen als ein wichtiges Gut erachtet.

Andreas Jung (CDU, Mitglied des Bundestages) zeigt sich kämpferisch: "Wir dürfen nicht bis 2030 abwarten, um unser Sozialsystem nachhaltig zu sichern." Jetzt darüber nachzudenken und die Weichen zu stellen ist seine Forderung.
Andreas Jung (CDU, Mitglied des Bundestages) zeigt sich kämpferisch: "Wir dürfen nicht bis 2030 abwarten, um unser Sozialsystem nachhaltig zu sichern." Jetzt darüber nachzudenken und die Weichen zu stellen ist seine Forderung. | Bild: Michael Jahnke

Bundestagsabgeordneter Andreas Jung (CDU) schilderte dazu, dass die Finanzierbarkeit der Rente nach jetzigem Stand bis ins Jahr 2030 gesichert sei. „Es wäre aber falsch, jetzt einfach abzuwarten und dann erst im Jahr 2030 zu schauen, wie man diesen Problemen gegensteuern könne“ , schilderte Jung. Levin Eisenmann konnte mit der angestoßenen Diskussion mehr als nur zufrieden sein. „Es wird unsere Generation betreffen und finanziell belasten. Wir müssen Vorsorge treffen. Die Veranstaltung heute zeigt auf: Diese Problematik interessiert auch ältere Generationen.“ Das Problem, das er damit anriss: Der Gesetzgeber ist gefordert, jetzt die Weichen für eine gerechtere Zukunft zu stellen. Alles andere wird die soziale Schere weiter auseinander bringen, populistische Parteien stärken und die Entwicklung der Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigen.