Der fünfte Neujahrsbrunch des Kreisverbandes der Jungen Union gab einen Ausblick auf die Punkte, die für die Jugendorganisation der Christdemokraten Schwerpunkte im Jahr 2020 bilden sollen. Kreisverbandsvorsitzender Levin Eisenmann erklärte: „Nachdem wir unsere Prioritäten für das Jahr gesetzt haben, suchen wir nach einem Gastredner, der zu diesem Thema einen Impulsvortrag halten und so zu einem Gedankenaustausch beitragen kann.“ Obwohl in diesem Jahr weder eine Bundestags- noch eine Landtagswahl ansteht, wolle die Junge Union öffentlich darstellen, wofür sie einstehe.

2020 Jahr der Weichenstellung

Eisenmann sieht das Jahr 2020 als ein Jahr der Weichenstellung an. In diesem Jahr stehe für die Junge Union die Innenpolitik im Mittelpunkt. „Nur für Europa zu sein, reicht seit langem schon nicht mehr aus“, erklärte der Kreisverbandsvorsitzende. Innenpolitik sei ein weites Feld, zu dem die Energiepolitik genauso zähle wie die Sozial-, Gesundheits- oder auch die Steuerpolitik. In Deutschland gehörten zur Innenpolitik aber insbesondere die Fragen der inneren Sicherheit. Durch den gesellschaftlichen Wandel stelle sich die Frage, wie könne die Zukunft gestaltet werden angesichts zunehmender Digitalisierung und Robotisierung? Wie sicher sind Daten? Dies seien viele Fragen, die sich den Bürgern immer stärker aufdrängen würden.

MdB Thorsten Frei als Gastredner

Thorsten Frei, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Innenpolitik, zeigte auf: Der Staat stehe vor bislang nicht gekannten Herausforderungen. Der und Extremismus links und rechts sowie internationaler Terror hätten eine neue Qualität erreicht. Es gab tödliche Angriffe gegen den Regierungspräsidenten Walter Lübcke, gegen die Moschee in Halle von rechts orientierten Kräften, aber auch Übergriffe von links beispielsweise in der Silvesternacht in Leipzig.

„Das Gewaltmonopol des Staates wird damit in Frage gestellt“, so Frei. Heute kämen noch die digitale Kriminalität und die Cyber-Angriffe ganzer Staaten dazu. Er könne nachvollziehen, dass in der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl bestehe. Demgegenüber stünden aber die Statistiken. Die Kriminalität sei zurückgegangen und befände sich aktuell auf dem Stand von 1992. Doch er schränkte auch ein, dass für die Opfer Zahlen nicht relevant seien.

Gesetz gegen Cyber-Grooming geplant

Änderungen des Bundespolizeigesetzes, beim Verfassungsschutz, zur Cyber-Abwehr und zur Stärkung der IT-Sicherheit würden aber ihre Wirkung zeigen. Die Gesetzesgebung sei eine Abwägungssache. „Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Umgekehrt wollen wir die Freiheit mit zu viel Sicherheitsdenken aber auch nicht einengen. Hier gilt es, den Weg in der Mitte zu finden“, sagte Frei. „Generell müssen wir uns aber hinterfragen, ob unser Handeln noch zeitgemäß ist. Mangels Vorratsdatenspeicherung können wir beispielsweise tausenden Hinweisen zu Kindesmissbrauch nicht nachgehen. Hier brauchen wir bessere Lösungen, etwa das Gesetz zum Cyber-Grooming, das wir nun verabschieden werden.“ Dennoch: Gesetze könnten nicht alles regeln. Das Fazit von Thorsten Frei: „Wir brauchen mehr Menschen mit Empathie.“