Der Gemeinderat hat sich auch in der zweiten Sondersitzung nicht zwingen lassen, der rechtlichen Auffassung von Oberbürgermeister Martin Staab in Sachen Verkehrsführung auf der Konstanzer Brücke zu folgen. Mit dreizehn zu neun Stimmen ist die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses in der ersten Sondersitzung zu diesem Thema am 17. April abgelehnt worden. Nun muss die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Freiburg darüber befinden, wer recht hat – der OB oder der Gemeinderat.

In dem Streit geht es um die Frage, was rechtlich und gestalterisch möglich ist, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer Fußgänger und Radfahrer nach einer Sanierung und neuen Verkehrsführung auf der Konstanzer Brücke zu schützen. Der OB beharrt darauf, dass er als Leiter der Straßenverkehrsbehörde über die künftige Verkehrsführung zu entscheiden hat. In der ersten Sondersitzung hatte die Mehrheit des Gemeinderats den CDU-Antrag durchgesetzt. Darin heißt es: „Auf der Westseite (Messeplatz) wird ein Gehweg (2,5 bis 3 Meter) mit dem Zusatzschild Radfahrer frei eingerichtet, der langsameren und schwächeren Radfahrern die Nutzung stadteinwärts erlaubt, den schnelleren jedoch die Nutzung der Fahrbahn ermöglicht. Die Steigungsstrecke liegt somit an der breiteren Nordrampe.“

Dieser Punkt wird von OB und der Stadtverwaltung – in diesem Fall die untere Straßenverkehrsbehörde – als kritisch und deshalb als rechtswidrig betrachtet. Weil auf diese Weise die Radfahrer die Fußgänger gefährden könnten. Auch sei eine andere Aufteilung möglich, die Radfahrer könnten auf 1,50 Meter breiten Schutzstreifen mit gestrichelten Linien über die Brücke und die Fußgänger auf getrennten Wegen geführt werden. Deshalb habe er widersprechen müssen, wiederholte der OB in der zweiten Sondersitzung: „Es gibt keine Machtfrage, es steht im Gesetz, ich habe bei rechtswidrigen Beschlüssen keine Möglichkeit, anders zu entscheiden.“

Das wertete Siegfried Lehmann von der Freien Grünen Liste in Teilen durchaus anders: „Wir drehen uns hier im Kreis, der OB pocht auf sein Recht und will kein Einvernehmen erzielen und Spielräume nutzen.“ Christof Stadler (CDU) hielt Staab vor, er wolle wie beim Militär durchregieren: „Ich kann nur zum wiederholten Male den Kopf schütteln über das Verhältnis OB und Gemeinderat.“ Staab habe schon im Sommer gewusst, dass es eine Meinungsverschiedenheit über den Entwurf der Verwaltung zur Radverkehrsführung mit den beidseitigen Schutzstreifen auf der Konstanzer Brücke gebe. „Aus unserer Sicht ist die Sicherheit der Radler nicht gewährleistet.“ Statt zu beraten, sei immer wieder der gleiche Entwurf vorgelegt worden, kritisierte Stadler die Verwaltungslinie. Auch Norbert Lumbe (SPD) sprang dieser Sichtweise bei: „Das Straßenverkehrsrecht ist veraltet, die Regelungen entsprechen nicht dem Sicherheitsgefühl der Bürger.“ Deshalb müsse das Regierungspräsidium darüber befinden, welche Spielräume Stadtverwaltung und Gemeinderat hätten.

Unterstützung bekam der OB aus den Reihen der Freien Wähler. Dietmar Baumgartner reklamierte: „Zuerst sollte man die Zuständigkeit prüfen.“ Und Gabriel Deufel sah auch inhaltlich keine Probleme mit den Schutzstreifen für die Radfahrer: „Wenn der Verkehr dadurch ausgebremst wird, ist das im Sinne aller.“ Ob es dazu kommt, das muss nun die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Freiburg entscheiden. Deshalb ist die Vergabe der Sanierungsarbeiten der Brücke erst gar nicht mehr beraten worden.